Nürnberg soll raus   Die Allianz gegen Rechtsextremismus, der 165 Kommunen und Landkreise und 322 zivilgesellschaftliche Initiativen, Organisationen und Institutionen angehören, muss nach einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs künftig auf Nürnberg verzichten: Der AfD-Kreisverband Nürnberg/Schwabach und Mitglieder der AfD-Fraktion im Nürnberger Stadtrat hatte gegen die Mitgliedschaft Nürnbergs geklagt. Hintergrund ist, dass die Allianz sich bisweilen auch kritisch zur AfD geäußert…

Kita-Killer   Der Kindergarten “Purzelbaum” in Augsburg-Haunstetten: Die Leiterin, Sabine Sieber, arbeitet schon seit fast 30 Jahren hier. Sie ist in Sorge wie sie dem BR gegenüber mitteilt: “Die Einrichtung ist schon 52 Jahre alt. Mittlerweile kommen die Kinder der Kinder. Das fände ich furchtbar, wenn das nicht mehr finanzierbar ist.” Die Sorgen der Erzieher, aber auch die Sorgen der…

Ampel-Gehampel   Nach dem Austritt der FDP aus der Ampel ist klar: Diese unvergleichlich unfähige, uneinige und inkompetente Regierung ist am Ende. Und außer denen auf den Ministersesseln sowie (vielleicht!) den immer weniger werdenden Anhängern der Ampelparteien wird es wohl niemanden geben, der diese Entwicklung bedauert. Doch was ist überhaupt passiert? Bundeskanzler Olaf Scholz hat FDP-Chef Christian Lindner als Finanzminister…

Krise: Jetzt auch bei Schaeffler   Bei Schaeffler knirscht es jetzt auch. Zugegeben, ich habe zuerst überlegt, ob ich überhaupt darüber schreiben soll. Wir haben bereits über ZF und SKF geschrieben. Im Fall von Schaeffler sind die Probleme und Hintergründe ganz ähnliche wie bei den anderen beiden. Es war nur eine Frage der Zeit. Sie alle sind als Zulieferer der…

Bayerische Satelliten   Die bayerische Landesregierung scheint zu viel Geld zu haben. Interessant, hören wir doch permanent das Gegenteil. Mangel, Mangel, Mangel … Überall müssen wir kürzen, denn der böse Russe will nicht länger nach unseren Regeln spielen, also muss die Knete in neues Schieß- und Kriegsgerät. So weit, so bekannt, so typisch … Nun hat die bayerische Landesregierung ein…

Lauterbach und das Gesundheits(un)wesen   Karl Lauterbach – das war 2021 der Wunschkandidat vieler im rot-grünen Establishment als Gesundheitsminister. Von seiner Rolle als Scharfmacher und Desinformant während der COVID-19-Pandemie, der zur Spaltung der Gesellschaft gewaltig beigetragen hat, ganz abgesehen fragt sich neutral betrachtet, was Lauterbach dazu qualifiziert haben sollte. Schon 1990 war Lauterbach für den Pharmariesen Bayer tätig; später saß…

75 Jahre DGB   Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wird 75 – und die Politik gratuliert. Doch warum eigentlich? Es ist doch offensichtlich, dass die Politelite der Bundesrepublik auf der Seite der Reichen, der Unternehmer, der Kapitalisten steht. Warum also diese scheinbare Sympathie für eine Arbeiterorganisation? Gewerkschaften sind Kampforganisationen der Arbeiterklasse. Obwohl ihr Kampf rein ökonomisch und weitgehend defensiv ist, sind…

Gebeutelte Zulieferer   In Schweinfurt stehen Umstrukturierungen an. Ein schönes Wort im Vergleich zu Stellenabbau und Kündigungen. Es ist ja leider auch nichts Neues. Vor Kurzem haben wir über ZF geschrieben, das in der Krise steckt. Dabei sind wir auch auf diverse Hintergründe eingegangen. Dass es bei anderen Firmen unerwartet rosig aussehen könnte, ist unwahrscheinlich. Praktisch alle großen Firmen in…

Verfall hat System   916 Milliarden Euro (in Ziffern: 916 000 000 000 Euro) – so hohe Steuereinnahmen hat der Bund 2023 erzielt. Der Haushalt des Freistaats Bayern wurde für die Jahre 2024/25 auf 149 Milliarden Euro festgesetzt. Wir sehen also: Geld ist da, hier liegt das Problem nicht. Und trotzdem verfällt die Infrastruktur dieses Landes immer mehr – jeder,…

Knacks in der medialen Einheitsfront   Im Spiegel ist am 14. September ein bemerkenswerter Artikel erschienen – bemerkenswert vor allem deshalb, weil er der Linie des Blattes und überhaupt des politisch-medialen Establishments diametral entgegengesetzt ist. Schon die Überschrift “Wir müssen verhandeln” verrät es: Autor Ralf Geilhufe stellt sich gegen die bellizistische Einheitsfront und die Dämonisierung der Gegner dieser Politik. Leider…

Oberfranken pflegt “Erinnerung”   Vor 45 Jahren flogen zwei Familien mit einem selbst zusammengenähten Ballon aus der DDR in den kapitalistischen Westen nach Oberfranken. Dazu wird bei einem Event in Mödlareuth im Landkreis Hof das Gefährt ausgestellt, und Zeitzeugen berichten über ihre Erlebnisse. Man will natürlich an den Unrechtsstaat DDR “erinnern” und dafür sorgen, dass wir Bürger das richtige Bild…

Neue Töne von den Grünen   Was ist nur plötzlich in die Grünen gefahren? Berichten zufolge will die Partei den Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützen, sich stärker für eine diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg einzusetzen. Es brauche Verhandlungen mit Russland, auch in Form von Friedenskonferenzen, erklärte der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour. Nur zur Erinnerung: Noch im August hatte ebenjener Nouripour behauptet,…

Lichtblick für den Wirtschaftsstandort Schweinfurt?   Schweinfurt bemüht sich zurzeit darum, einen chinesischen E-Auto-Hersteller davon zu überzeugen, sich für die Stadt als Produktionsstandort zu entscheiden. Es gibt viele gute Gründe, Schweinfurt den Deal mit der chinesischen Firma XPENG zu wünschen. Schweinfurt ist eine Stadt mit vergleichbar hohen Arbeitslosenzahlen. Durch jüngste Ereignisse würde sich das noch weiter verschärfen. So haben wir…

Kommentar der DKP Unterfranken zu den Wahlen in Thüringen und Sachsen   Nun ist es passiert – und zwar mit Ansage: Die AfD erzielte in Thüringen und Sachsen jeweils Ergebnisse oberhalb der 30 Prozent. Für alle Demokraten und Antifaschisten ist das eine traurige Tatsache. Dabei waren die Ergebnisse in diesen beiden Bundesländern zwar besonders stark, doch ist die AfD auch…

Reaktionen auf Gewaltakt in Solingen   Nach Anschlag in Solingen: Wie sicher sind Volksfeste in Bayern? Das ist die Überschrift eines Artikels, der auf der Website des BR zu lesen ist. Was als Erstes ins Auge fällt, ist wohl das Wort “Anschlag”. Natürlich, was in Solingen passierte, ist grausam, und das soll hier auch gar nicht diskutiert werden. Doch werden…

Märchen Mietpreisbremse   Jeder, der schon mal auf Wohnungssuche war, weiß: Bezahlbarer Wohnraum ist knapp, die Konkurrenz groß. Das geringe Angebot und die relativ hohe Nachfrage bewirken nach den Gesetzen des Marktes, dass die Preise explodieren. Um dem entgegenzuwirken, wurde 2015 die sogenannte Mietpreisbremse eingeführt. Diese besagt, dass die Miete bei Neuvermietungen nur zehn Prozent über der ortsüblichen Miete liegen…

Walter Ulbricht – Eine Biographie   Walter Ulbricht genießt in der BRD keinen guten Ruf: Er war, so heißt es, ein steifer und langweiliger Apparatschik mit viel Ideologie, aber ohne Profil. Spalter der Nation, Mauerbauer und Jahrhundertlügner war er, mit seinem Spitzbart und breiten Sächsisch eine Provinzfigur und kein Staatsmann. Dass das aber maximal die halbe Wahrheit ist, Ulbricht ein…

Ringen um Asylunterkunft   Dass es beim Entstehen einer Unterkunft für Geflüchtete Widerstand gibt, in der Regel aus der konservativ-rechten Ecke, ist kein Geheimnis. Doch im Ortsteil Röthenbach von Altdorf im Landkreis Nürnberg weht der Wind aus einer anderen Richtung. Eine Initiative der Anwohner mit dem Namen “Flüchtlingsunterkunft Altdorf/Röthenbach” leistet Widerstand gegen das Projekt. Doch warum, wenn es sich hier…

ZF vernichtet Produktivkräfte   Die ZF Friedrichshafen AG hat angekündigt, ihre Strukturen neu auszurichten. Dabei will sie zwischen 11.000 und 14.000 Stellen streichen. Im bayernweit größten Standort in Schweinfurt blicken Tausende (noch) Angestellte in eine ungewisse Zukunft. Der Erste Bevollmächtigte der IG Metall, Thomas Höhn, rechnet mit einem Abbau von 2.000 bis 3.000 Stellen in Schweinfurt. Bis 2028 soll die…

Adidas hat Ärger mit Israel   Gerne unterstellt man in Deutschland anderen Ländern, mit Desinformationen und Propaganda Einfluss auf die geistige Haltung im Volk zu nehmen. Natürlich sind damit die Lieblingsfeinde des Wertewestens gemeint, Russland und China. Einflussnahme gibt es, doch man sollte dabei nicht nach Russland und China schauen, sondern vielleicht mal nach Israel. Aufgrund der deutschen Staatsräson sei…

Erklärung der DKP Bayern zum bayerischen Bundeswehr-Gesetz Vom Kind bis zum Prof: Stillgestanden!   Mit der Verabschiedung des Bundeswehr-Gesetzes habe der bayerische Landtag die Militarisierung des Bundeslandes in Gesetzesform gegossen, kritisiert die DKP Bayern: Das eben beschlossene bayerische Bundeswehr-Gesetz ist der Beitrag der CSU zur Zeitenwende, welche der SPD-Kanzler ausgerufen hat. Dessen Kriegsminister Pistorius lobte das Gesetz nach Angaben der…

Compact-Verbot – gut, oder nicht?   Das rechtsradikale Magazin Compact wurde vom Innenministerium verboten. Das ist auf den ersten Blick eine gute Sache – und doch zutiefst beunruhigend. Compact hätte laut Elsässer – einem Mann, der seine politische Überzeugung wechselt wie andere ihre Unterwäsche und es vom militanten Antideutschen über den Vulgärantiimperialisten schließlich zum Deutschnationalen gebracht hat – ein Magazin…

Orbán und die EU   Seit Kurzem heißt der neueste Buhmann in der Europäischen Union Viktor Orbán. Warum? Weil er fremdenfeindlich ist? Antikommunistisch? Neoliberal? Weil er Hitlers ungarischen Verbündeten Miklos Horthy würdigt? Ach was! Das wären doch eher Gründe, ihn auszuzeichnen. Mit der viel zitierten autoritären Herrschaft hat man in Berlin, Paris, Brüssel und anderswo auch nur dann Probleme, wenn…

Bundestag on Tour   Zurzeit findet in Aschaffenburg bis zum 12.07. die sogenannte “Wanderausstellung” des Deutschen Bundestages statt. Diese Ausstellungen gastieren in der gesamten Bundesrepublik auf initiative von Abgeordneten und ihrer Fraktionen. Dafür werden unterschiedliche Orte gewählt: Rathäuser, Schulen, Banken oder Kulturzentren. Die Leute sollen die Möglichkeit haben, mit ihrem Wahlkreisabgeordneten in Kontakt zu treten und ein persönliches Gespräch zu…

EU-Auszeichnung für Nürnberg   Die Region Nürnberg ist für ihre Innovationskraft mit einer Auszeichnung der EU geehrt worden: Sie erhält den Titel “EU Regional Innovation Valley.” Es geht dabei um die Metropolregion Nürnberg. Diese umfasst 23 Landkreise und elf kreisfreie Städte. vom thüringischen Landkreis Sonneberg im Norden bis zum Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen im Süden, vom Landkreis Kitzingen im Westen bis zum…

Freiheit für Julian Assange   Julian Assange ist frei. Nach sieben Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London und fünf Jahren Haft im englischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh hat er nach Angaben seiner Ehefrau Stella Assange Britannien vom Flughafen Stansted aus verlassen. Am Mittwoch (nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe von UZ) sollte er sich – so der Deal mit den USA – vor…

Habeck in China   Wirtschaftsminister Robert Habeck ist nach China gereist – mit “deutlichen Forderungen an den Gastgeber”, wie es das ZDF-heute-journal formuliert. Wäre es nicht so unverschämt, man könnte darüber lachen – ein Vertreter der kleinen, wirtschaftlich schwächelnden Bundesrepublik kommt als Gast nach Peking und stellt Forderungen an die Welt- und Wirtschaftsmacht China? Das versprüht den Geist der Herrenvolkmentalität…

Kultur auf Linie   Bereits seit einigen Monaten erhitzt ein altes Lied die Gemüter in der Bundesrepublik. Es geht um einen Song von Gigi D’Agostino mit dem Titel “L’amour toujours”. Das Stück, welches inhaltlich absolut harmlos ist – es handelt von Liebe und dem Traum von einer gemeinsamen Zukunft – wurde bereits am 8. Oktober 2001 veröffentlicht. Dass der beinahe…

Zeitenwende im Profisport   Borussia Dortmund hat einen neuen Sponsor: Wie vor dem Champions-League-Finale bekannt gegeben wurde, wird der BVB künftig für Rheinmetall werben. Der Eishockeyverein Düsseldorfer EG zog inzwischen nach. Passt doch, könnte man denken, wenn man das Unternehmen nicht kennt – ein paar Millionen mehr kann doch jeder Verein brauchen, und der Name suggeriert einen regionalen Bezug. Das…

Erklärung der DKP zum Ausgang der EU-Wahlen   Das deutsche Monopolkapital führt Krieg und droht Deutschland zum Kriegsschauplatz zu machen. Viele Menschen wollen Frieden und eine Politik der Diplomatie statt Krieg und Wirtschaftskrieg. Viele Menschen leiden unter der Abwälzung der Kriegs- und Krisenkosten. Viele Menschen sind empört über die Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Trotzdem wählen sie die Parteien des Monopolkapitals. Empört…

Schweres Hochwasser in Teilen Bayerns   Mal wieder haben wir eine Hochwasserkrise. Viele von uns haben wahrscheinlich noch die schrecklichen Bilder aus dem Ahrtal im Kopf. Doch nicht nur dort haben die Elemente zugeschlagen. Auch in Teilen Bayerns kämpfte man mit den Fluten, und selbst in meinem Ort stand das Wasser in den Kellern. Es dauerte nicht lange, bis Politiker…

Macron bekommt Friedenspreis   Der französische Präsident Emmanuel Macron wurde in Münster mit dem Westfälischen Friedenspreis geehrt. Natürlich, es hätte schlechtere Kandidaten geben, die gibt es immer. Doch ist der französische Staatsmann die passende Person? Das Urteil will ich dem Leser selbst überlassen. Wir sprechen hier von einen Präsidenten, der sich über den erklärten Willen des Volkes hinwegsetzt, um seine…

Verfassungsviertelstunde   Bayern war für die Bundesrepublik schon immer gerne ein großes Testgelände für neue reaktionäre (Schwachsinns-)Ideen. Wenn man sich an die Projekte der letzten Jahre erinnert, fallen einem Seehofers Bemerkung ein, die “rechte Flanke” zu schließen, die Kruzifixregelung Söders, wonach in jedem öffentlichen Gebäude ein Kreuz zu hängen hat, oder zuletzt das Genderverbot, welches vorsieht, allen Beamten Konsequenzen aufzuzwingen,…

Anschlag auf linken Verein in Aschaffenburg   Rechte Gewalt erfuhr zuletzt einige mediale Aufmerksamkeit – wenn sie sich gegen Politiker richtete. Dadurch, so hieß aus dem Bundestag und den Medien unisono, sei “unsere Demokratie” gefährdet. Und tatsächlich sind solche Angriffe unbedingt abzulehnen: Wir können den Zorn auf das politische Establishment gut verstehen, doch es gilt, die Politik der Herrschenden anzugreifen,…

Meinungsfreiheit 2024   Der Meinungskorridor, den die “freiheitliche demokratische Grundordnung” zulässt, wird immer schmaler. Ein Kongress zur Unterstützung Palästinas? Wird einfach von der Polizei gestürmt und aufgelöst, denn alles, was auch nur nach Kritik an Israels Politik riecht, ist tabu und natürlich sowieso antisemitisch. Demonstrationen von Islamisten, die zwar absolut hirnrissige Positionen vertreten, aber friedlich ein Grundrecht wahrnahmen? Werden sofort…

Bürgerliche Enteignung   Es hat sich in Berlin zugetragen – doch es passiert an allen Orten und ist so alt wie der Kapitalismus. Ein 84-jähriger Rentner wurde von einem Immobilienkonzern aus seinem Elternhaus geklagt, in dem er sein ganzes Leben lang wohnt. Wie konnte es dazu kommen? Die Mietshäuser in der Siedlung in Reinickendorf wurden vor etwa 100 Jahren errichtet,…

Linker Verein auf der Kippe   Schon wieder sollen Räume für linken politischen Austausch dichtgemacht werden. Dieses Mal geht es um den Dialog der Kulturen e. V. in der Fürther Straße 40a in Gostenhof im mittelfränkischen Nürnberg. Es gibt hier für unseren tollen Verfassungsschuss ein hübsches neues Instrument – Paragraf 51, Absatz 3, Satz 2. Er besagt, dass Vereine und…

1. Mai 2024   Es waren sommerliche Temperaturen, und vermutlich werden einige einen Sonnenbrand davongetragen haben: der 1. Mai in Schweinfurt. Aufgerufen zur Kundgebung hatte unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Ein Motto für Schweinfurt war “SOS – Kugellagerstadt”. Die Redebeiträge waren das übliche bürgerliche Gelaber mit rotem Anstrich. Interessant waren in diesem Zusammenhang die Reaktionen des Publikums, da der…

Bürgerliche Vielfalt   Wie steht es um die Vielfalt und Meinungsfreiheit in der BRD? Wenn man den Medien und der Politik zuhört, wird einem immer wieder gesagt, dass beides beinahe schon Merkmale unserer wunderbaren Demokratie sind. Wir haben hier ja auch “den besten Staat, den Deutschland je hatte”. (Robert Habeck) Repression und Propaganda gibt es nur in anderen Nationen. Vorzugsweise…

Schröder im Postfach   Als ich mich neulich in mein E-Mail-Postfach einloggen wollte, staunte ich nicht schlecht: Eine “Analyse” zu Gerhard Schröders 80. Geburtstag kündigt GMX an, die Überschrift lautet: “Ein politisches Lebenswerk in Trümmern”. Zur Erinnerung: Schröder war derjenige Bundeskanzler, der die BRD in den ersten Krieg – pardon, “humanitäre Intervention” – seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs dirigierte.…

Knauf hat Ärger   Das Unternehmen Knauf aus Iphofen hat Ärger am Hals: Der Gipshersteller soll seine Produkte auch an Russland verkauft haben, unter anderem soll damit die im Krieg zerstörte Stadt Mariupol wiederaufgebaut worden sein – unter russischer Kontrolle, wohlgemerkt. Zunächst einmal ist dazu zu sagen, dass alle beteiligten Unternehmen am “russischen Angriffskrieg” verdienen. Auch Rheinmetall etwa profitiert direkt…

Ostermarsch 2024   Am Samstag, dem 30. März fand in Würzburg der diesjährige Ostermarsch statt. Initiatoren der Demonstration waren Ökopax, die DFG-VK, Pax Christi, der Florakreis und ATTAC. Das Motto der Veranstaltung war mit Anspielung auf den SPD-Verteidigungsminister “Friedensfähig statt kriegstüchtig”. Der Auftakt fand mit kurzer Verzögerung um 11:15 Uhr am Hauptbahnhof statt. Es wurden eine Eröffnungsrede gehalten sowie die…

Tschechoslowakei 1968   Der berühmte “Prager Frühling” – das war ein Versuch, den Sozialismus liberaler zu gestalten. Ein “menschliches Antlitz” sollte der Sozialismus in der Tschechoslowakei bekommen – aber weil die Sowjets und andere sozialistische Staaten das nicht dulden konnten, wurde der Reformversuch erbarmungslos niedergewalzt. Das ist jedenfalls das Bild, das uns Presse, Funk und Fernsehen vermitteln. Aber war es…

Kommentar zum Terroranschlag in Moskau – Und zur Berichterstattung darüber   In Moskau hat sich ein schrecklicher Terroranschlag ereignet. Der Respekt gebietet es, zuerst den Hinterbliebenen unser tiefstes Mitgefühl auszudrücken. Von San Francisco bis Tokio, von Murmansk bis Melbourne – derartige Angriffe auf Zivilisten sind überall bedingungslos zu verurteilen, egal, wer die Opfer sind. Leider ist das im Wertewesten offenbar…

August Bebel Vortrag in Schweinfurt   Am 18. März fand in Schweinfurt eine Lesung aus dem Buch “August Bebel oder: Der revolutionäre Sozialdemokrat” mit der Autorin Dr. Gisela Notz statt. Auffällig und erfreulich war gleich zu Anfang, dass die Veranstaltung ausgesprochen gut besucht war – es waren mehr Leute gekommen, als Sitzplätze vorhanden waren, und das waren durchaus nicht wenige.…

Die DDR-Wirtschaft Von den Anfängen bis zur Treuhandanstalt   Über die Deutsche Demokratische Republik – nicht nur, aber auch über ihre Wirtschaft – geistern die verschiedensten Klischees und Vorurteile herum. Am 8. März hatten wir die Gelegenheit, einem Vortrag von Uwe Trostel zu lauschen. Trostel war von 1978 bis 1987 Vorsitzender der Bezirksplankommission Magdeburg und von 1987 bis 1989 Leiter…

Rotkreuzklinik Wertheim vor dem Aus   Die Aktionsgruppe “Schluss mit Kliniksterben in Bayern” schaut besorgt auf die Entwicklungen der insolventen Rotkreuzklinik in Wertheim. “Knapp 50.000 Einwohner des württembergischen Main-Tauber-Kreises und des bayerischen Landeskreises Main-Spessart wären im Fall der Krankenhausschließung von einer wohnortnahen klinischen Versorgung binnen 30 Fahrzeitminuten ausgeschlossen. Dies kann bei eskalierendem Krankheitsverlauf oder traumatischen Verletzungen lebensentscheidend sein”, urteilte Klaus…

August Bebel in Schweinfurt   Am 18. März um 19 Uhr findet in der Heinrich-Winkler-Gasse 3 in der Gartenstadt Schweinfurt eine Buchvorstellung mit der Herausgeberin des Buches “August Bebel oder: Der revolutionäre Sozialdemokrat” Dr. Gisela Notz statt. Dabei handelt es sich um ein Buchprojekt, das gerade auch für Kommunisten durchaus interessant ist. August Bebel war einer der letzten revolutionären Vertreter…

Was ist der Ostermarsch?   Unter dem Motto “Kampf dem Atomtod” gingen Kriegsgegner vor 65 Jahren in verschiedenen Städten in Westdeutschland auf die Straße. Die US-Regierung warb damals für den Einsatz taktischer Kernwaffen. Der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer zeigte sich äußerst eifrig dabei, im Rahmen der “nuklearen Teilhabe” das deutsche Militär mit US-Atomwaffen auszurüsten. Am 5. April 1957 sagte er…

Putins Interview mit Tucker Carlson   Der US-Journalist Tucker Carlson hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin interviewt. Allein das ist Grund genug für den westlichen Mainstream, Carlson anzuklagen und ihm bittere Vorwürfe zu machen. Dabei gibt es durchaus Gründe, Carlson kritisch zu sehen – er verteidigt den rassistischen Mörder Kyle Rittenhouse, fabuliert vom “Großen Austausch”, leugnet den Klimawandel kategorisch und…

Nichts Neues beim Wohnungsbau   Aktuell fehlen laut dem Deutschen Mieterbund 910.000 Sozialwohnungen. Im gesammten Baugewerbe arbeiten rund 900.000 Beschäftigte. Der Bedarf liegt also bei einer Wohnung pro Person, die in dieser Branche tätig ist. Diese Leute lässt man jedoch für faktisch immer weniger arbeiten. Es grüßt der Reallohnverlust. Gerade Maurer trifft es hart. Ihre letzte tarifliche Lohnerhöhung war 2021…

5 vor 12 – Nie wieder ist jetzt   Am Samstag, dem 27. Januar fand in Schweinfurt auf dem Marktplatz eine Kundgebung gegen das Erstarken rechter politischer Kräfte in Deutschland statt. Aufgerufen hat das Bündnis “Schweinfurt ist bunt”, und Beginn war um 11:55 Uhr. Die erste Herausforderung an diesem Tag war bereits die Anreise. Wer nicht rechtzeitig vor Ort war,…

Würzburg hilft ukrainischen Kindern?   Der Bayerische Rundfunk (BR) meldete am 21.01. auf seiner Internetseite, dass eine ukrainische Delegation Würzburg besucht hat. Dort erhalten ukrainische Flüchtlinge schon seit einiger Zeit Traumatherapien, und die ukrainische Delegation habe sich das ansehen und daraus lernen wollen. Würzburg wolle künftig die Ausbildung ukrainischer Traumatherapeuten unterstützen. Nun spricht überhaupt nichts dagegen, traumatisierte Kriegsflüchtlinge zu behandeln.…

Landesweite Proteste gegen rechts?   Nach den Bauernprotesten, die medial ein riesiges Echo erzeugten, sind es jetzt die Demos gegen rechts. Im Vergleich zu anderen Protesten und Bewegungen kann man sich fast wundern, dass man noch nichts davon gelesen oder gehört hat, dass diese Proteste von rechts unterwandert wären. Im Zusammenhang damit wird wieder der Ruf nach einem Verbot der…

Die Menschenrechte und der Westen: Wahn und Wirklichkeit   Am 9. Dezember fand ein interessanter Vortrag mit dem Titel “Die Menschenrechte und der Westen: Wahn und Wirklichkeit” in der Schweinfurter Disharmonie statt. Auch Genossen der DKP Unterfranken waren vor Ort, um sich einen Eindruck zu verschaffen. Der Veranstalter war der “Bund für Geistesfreiheit”. Der Vortrag hat circa drei Stunden in…

AfD Mann wurde gegangen   Die Schlagzeile, die momentan in den Medien rauf und runter geht lautet “AfD-Abgeordneter Halemba tritt von allen Parteiämtern zurück.” Offiziell ist der 22-Jährige polnischstämmige Burschenschaftler “freiwillig” von allen Ämtern zurückgetreten. Doch kann man aufgrund des gewaltigen medialen Echos annehmen, dass er von der Partei abgestoßen wurde um weiteren Schaden von deren Ansehen abzuwenden. Nun, dafür…

Extrem rechter TV-Sender abgeschaltet   Der extrem rechte TV-Sender AUF1 darf seine demagogische Weltsicht nicht länger in Deutschland verbreiten. Bereits zwei Monate nach dem Sendestart wurde die weitere Ausstrahlung verboten. Die Petition mit über 200.000 Unterzeichner*innen, zu der auch wir aufgerufen hatten, dürfte zu dieser Entscheidung mit beigetragen haben. Das mediale Echo auf diesen Sender war zudem sehr groß. Initiator…

Diesseits der Mauer. Eine neue Geschichte der DDR 1949-1990   Ich habe lange gezögert, ob und wie ich das Buch “Diesseits der Mauer. Eine neue Geschichte der DDR 1949-1990” von Katja Hoyer rezensieren soll. Dabei habe ich es geradezu verschlungen und wertvolle neue Erkenntnisse gewonnen. Das hat mich trotz aller Zweifel (zu den Ursachen dafür später mehr) dazu bewogen, doch…

Bei AfD Mann klicken die Handschellen   Wenige Stunden vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bayerischen Landtags ist der AfD-Abgeordnete Daniel Halemba verhaftet worden. Der 22-Jährige, der seit Freitag per Haftbefehl gesucht worden war, wurde am Morgen in Baden-Württemberg gefasst. So steht es auf der Internetseite des Bayrischen Rundfunks. Halemba wurde wegen des Straftatbestands der Volksverhetzung gesucht. Neben seiner Aktivität…

Erklärung der DKP zur Eskalation der Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern   Eine Erklärung der DKP zur Eskalation der Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern von Montag: Seit dem 7. Oktober greifen palästinensische bewaffnete Kräfte aus dem Gazastreifen Israel an. Für die israelische Armee offenbar völlig unerwartet, beschossen sie Armeestellungen und israelische Siedlungen auf besetztem Gebiet. Raketen schlugen in israelischen Städten…

Es wird kommen wie beim Fußballspiel   Die Europäer haben, mit ihrer technologischen und militärischen Überlegenheit, viele Länder der Welt besetzt. In Amerika wurden die Ureinwohner vernichtet oder vertrieben. In Afrika und Indien zum Beispiel wurden die Menschen ausgebeutet, versklavt und unterdrückt. die USA, Nachfahren der hauptsächlich europäischen Einwanderer, haben diese Politik der Unterdrückung bis in die heutige Zeit fortgesetzt.…

Stoppt Auf1 – Braune Medien abschalten!   Der Kampf gegen rechts ist ein Kampf, der auf allen Ebenen entschlossen geführt werden muss. Er muss auf die Straßen, in die Gewerkschaften und Betriebe, in die Schulen, in die sozialen Medien und auch auf Petitionen. Wir rufen hier zur Unterzeichnung einer Petition auf, die sich dafür einsetzt einen rechten österreichischen TV-Sender zu…

Antikriegstag 2023   Wir von der DKP Unterfranken beteiligten uns am diesjährigen Antikriegstag am 1. September in Schweinfurt. Das Wetter war zwar nicht auf der Seite der Friedensfreunde. Aber es gibt ja bekanntlich kein schlechtes Wetter, nur die falsche Kleidung. Auch wenn aufgrund der Umstände nicht viel los war, einige neugierige Leute hat es trotzdem an unseren Stand gezogen. Mit…

Antikriegstag   Geht es nach der Ampelkoalition, so sollen die Rüstungsausgaben der BRD sogar das “Zweiprozentziel” noch überschreiten. Die Rüstungsausgaben der BRD (ca. 56 Milliarden Euro 2022) sollen auf bis zu 100 Milliarden Euro steigen. Wer das bezahlen soll? Unter dem Dogma der Schuldenbremse (“schwarze Null”) und der Weigerung, größere Vermögen oder Kapitalerträge stärker zu besteuern, werden diese Kosten im…

Ernst Thälmann – Eine Biographie   Das letzte Buch, das ich gelesen habe, war die zweibändige Biographie von Ernst Thälmann (“Ernst Thälmann – Eine Biographie”) aus der DDR. Thälmann war der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Deutschlands, gewissermaßen unserer Vorgängerpartei, von 1925 bis zu seiner Einkerkerung durch die Nazis 1933. Ab da lebte Thälmann elf Jahre im faschistischen Kerker, bis er…

Aschaffenburg bleibt bunt. Punkt!   “Aufstehen gegen Rechtspopulisten und Querdenker.” Das war die große Botschaft des Bündnisses “Aschaffenburg bleibt bunt. Punkt!”, welches am Sonntag den 30.07.2023 zum gemeinsamen Demonstrieren gegen rechte Hetze aufgerufen hat. Selbstverständlich war die DKP Unterfranken beteiligt und unterstützte das Bündnis. In drei Demo-Zügen marschierten ca. 4000 Teilnehmer zum Schlossplatz. Laute Sprechchöre und alternative Musik fanden guten…

Rechtsruck in Deutschland?   Was ist los in Deutschland? Überall scheint die rechtsgerichtete Partei AfD Zugewinne zu verstreichen. Bürgerliche Parteien, allen voran die CDU/CSU, reagieren mit einer Rechtsentwicklung. Um zu verstehen was der Sache zu Grunde liegt müssen wir einen Schritt zurück gehen. Im Zuge der “deutschen Wiedervereinigung” wurde eine Kolonialisierung der DDR betrieben, die das gesamte Volk betraf, in…

Würzburg – Höcke bleibt draußen   Am Sonntag den 25.06. jährte sich die Messerattacke von Würzburg. Die AfD wollte unter Beteiligung von Björn Höcke eine Veranstaltung zum Gedenken an die Opfer dieser Messerattacke von 2021 in Würzburg für ihre rechtsextreme Propaganda instrumentalisieren, scheiterte jedoch dank der Zivilgesellschaft kläglich mit ihrem Vorhaben. Der Burschenschaftler (Prager Burschenschaft Teutonia zu Würzburg, pflichtschlagend), Kreisvorstand…

Aschaffenburg Bleibt Bunt. Punkt!   Am Sonntag, den 25.06. fand in Aschaffenburg eine groß angelegte Demonstration gegen “grüne Politik” statt. Mehrere politisch rechtsaußen stehende Gruppen haben auf diese Kundgebung starken Einfluss genommen. So waren Beschimpfungen wie “Jagt die Grünen aus dem Land”, “Öko-Diktatoren”, oder “Deutschland-Hasser” zu hören und zu lesen. Bei aller berechtigten Kritik an der “Grünen Partei” ist Hass…

Krieg in der Ukraine – Was sind die Perspektiven?   Der Krieg in der Ukraine ist ein Thema, das nahezu alle Menschen bewegt. Wann wird es Frieden geben, und wie wird er aussehen? Ist eine friedliche Lösung im Westen überhaupt erwünscht? Nun, westliche Politiker lassen daran Zweifel aufkommen, wenn auf ihre Initiative hin aussichtsreiche Verhandlungen abgebrochen werden. Ein kurzer, doch…

1. Mai – Ein Tag, viele Eindrücke   Die DKP Unterfranken beteiligte sich dieses Jahr gleich an zwei Standorten, Schweinfurt und Aschaffenburg. An dieser Stelle wollen wir uns zuerst für die Unterstützung bedanken, die wir an beiden Orten erfahren durften! Wenn auch die Beiträge auf der DGB-Veranstaltung die progressiven Inhalte vermissen ließen, unsere Anwesenheit war richtig und wichtig. Präsent mit…

Erneuter Aufschrei wegen Privatisierung von Trinkwasser   Die Privatisierung von Wasser ist ein Projekt, das gewissermaßen lautlos, ohne großes Aufsehen, dafür aber umso zielstrebiger vorangetrieben wird. Auch hier in der Region, konkret in Bergtheim, ist das offenbar ein Thema. Das ist eine gute Nachricht – für einige Wenige, die sich daran eine goldene Nase verdienen können. Für die Verbraucher hingegen…

1. Mai – Kein sozialer Fortschritt ohne Klassenkampf Mal wieder 1. Mai, werden viele denken. Aber dieses Jahr steht der “Kampftag der Arbeiterklasse” unter anderen Vorzeichen. Nicht Bratwurst grillen und Familienfest, sondern Klassenkampf ist angesagt. Inflation, Mietenwahnsinn, massive Lohnverluste, Klassenkampf von oben und die Angst vor der Ausweitung des Krieges in der Ukraine bestimmen das Bewusstsein vieler Menschen. Die Streikwelle…

Die Rentenlüge Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 20.03.2023 auf seiner Homepage eine Rentenerhöhung von 4,39% für die West-Rentnerinnen und Rentner angekündigt. Bei einer aktuellen Inflation von 8,7% sinken die realen Renten also um 4,31%. Diese “Erhöhung” nennen wir Kommunisten daher beim Namen: “Kürzung”. Und das Gerede von der Erhöhung nennen wir Rentenlüge. H.R.

Ostermarsch Würzburg Die DKP Unterfranken beteiligte sich bei dem diesjährigen Ostermarsch am 08.04.2023. Hier findest Du einige ausgewählte Bilder.