Der CSD-Anschlag – Heuchelei und Möglichkeiten

Zuallererst sprechen wir allen Opfern des Anschlags vom Christopher Street Day und deren Angehörigen unser Beileid aus. Es ist eine furchtbare Tat gewesen, bei der Menschen sinnlos ihr Leben bzw. ihre Liebsten verloren haben.

Nicht wesentlich besser sind allerdings die Reaktionen aus dem politischen Establishment. Da nutzen nun plötzlich Politiker ein islamistisches Attentat auf queere Menschen, um den starken Mann zu markieren und gegen Muslime zu hetzen – obwohl ihr Bild von Homosexuellen (und oft auch Frauen) dem der Islamisten doch sehr ähnelt.

Nun will Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Sicherheitskonzepte für bevorstehende Veranstaltungen überprüfen lassen – natürlich nicht, ohne zugleich mehr Überwachung zu fordern. Das klingt ja erst mal gut; gerade in diesen Zeiten wünscht sich ja wohl jeder mehr Sicherheit. Die Frage ist nur, ob derartige Methoden dazu beitragen – und da sei Skepsis angebracht.

Denn erstens war der Attentäter Abdul Ballout bereits im Visier der Behörden – ebenso wie etwa Anis Amri oder Taleb al-Abdulmohsen, der Attentäter von Magdeburg. Ballout beispielsweise stand sogar schon vor Gericht – wegen Plänen, sich dem IS anzuschließen. Das wirft die Frage auf, wie viel mehr Überwachung bringen würde. Man muss gar nicht so weit gehen, Mutmaßungen anzustellen, ob die Behörden hier vielleicht gar begleitend tätig waren, weil derlei Anschläge eine Steigerung der Repression erlauben (wobei dieser Gedanke nicht abwegig ist). Aber im Allermindesten kann man festhalten, dass diese Überwachung offensichtlich gewaltig ineffizient war.

Eine ganz andere Frage ist doch aber, warum es überhaupt zu solchen Anschlägen kommt – nicht mehr nur vereinzelt, sondern zunehmend. Ballout beispielsweise wurde zu einem Programm für Deradikalisierung verurteilt – zeigte dort aber weder Interesse noch ein Problembewusstsein, weshalb er schließlich nicht aufgenommen wurde. Punkt, das war’s. Und dabei stellt sich generell die Frage, wie wirkungsvoll diese Programme zur Deradikalisierung sind. Es spricht nichts gegen diesen Ansatz, und jeder, der dadurch von Radikalisierung und Terrorismus abgehalten wird, ist ein Erfolg – aber das Problem liegt in Wahrheit viel tiefer.

Es gibt auch Serienmörder aus wohlhabenden, gebildeten Familien, in denen sie gute Erziehung genossen haben. Und die Mehrheit der Menschen aus zerrütteten Familien wird nicht zum Serienmörder. Dennoch gibt es da eine gewisse Korrelation – studiert man die Biografien solcher Täter, hat man fast immer dasselbe Bild: einen schwachen oder abwesenden Vater, eine dominante, herrische und lieblose Mutter sowie frühe Alarmsignale, die nicht ernst genommen wurden. Bei solchen Attentätern ist das oft ähnlich: Ballout etwa wohnte noch zu Hause bei Mutti und hatte keinen Job. Damit ist nicht gesagt, dass das Attentat unter anderen Bedingungen nicht erfolgt wäre – aber sagen wir mal so: Hätte Ballout mit Wohnung, Arbeit und einer Perspektive mitten im Leben gestanden, wäre das wohl deutlich unwahrscheinlicher gewesen. Diese perspektivlose migrantische Jugend definiert sich dann eben über das Einzige, das man hat und womit man sich irgendwie noch über andere erheben kann – die Identität als Muslim. Die sie anlocken wollen, setzen natürlich gerade an diesem Punkt an.

(Wobei wir an dieser Stelle betonen möchten: Wir haben mit keiner Religion als solcher ein Problem. Problematisch wird es, wenn diese Religionen und ihre realen oder nur herbeifantasierten Regeln den “Ungläubigen” mit Gewalt und Terror aufgezwungen werden sollen. Das allerdings gilt für jede Religion, sei es nun der Islam, das Christentum, das Judentum, irgendeine Sekte oder eine Naturreligion.)

Ihr wollt wirksame Deradikalisierung? Dann baut bezahlbare Wohnungen und schafft auskömmliche Arbeitsplätze! Das würde die Probleme des Kapitalismus nicht lösen, aber man ginge zumindest die sozialen Wurzeln an. In der Volksrepublik China hatte man ebenfalls ein Terrorproblem mit einigen wenigen, aber aggressiven Mitgliedern der uigurischen Minderheit. Doch im Gegensatz zur westlichen Propaganda bestand die Antwort nicht (oder nicht flächendeckend) in der “Unterdrückung der Uiguren”, sondern im Ausbau der Infrastruktur der Schaffung von Arbeitsplätzen sowie der Verbesserung der Ausbildung speziell in Xinjiang, dem Gebiet, in dem die Uiguren mehrheitlich leben. Seither ist das Terrorproblem in der Volksrepublik nahezu verschwunden. Das ist der Ansatz, den ein sozialistischer Staat in solch einer Lage wählt – den man im Kapitalismus allerdings nicht erwarten kann, niemals.

Denn natürlich verträgt sich ein solcher (wiewohl moderat-reformistischer) Ansatz nicht mit dem Sozialkahlschlag zwecks weiterer Hochrüstung – und überhaupt: Das kostet doch nur! Am Ende werden noch die Profite des Kapitals beschnitten! Und so werden wir damit rechnen müssen, dass es weiter knallt – im Ausland wie im Inland …

Ralph Petroff & D. S.