Würzburger AfD-Stadtrat verurteilt

Der Würzburger AfD-Stadtrat Thomas Bayer wurde rechtskräftig verurteilt, weil er nachts an einer Tankstelle zusammen mit seiner Frau “Sieg Heil!” gerufen hatte. Im Gegensatz zu anderen Sätzen mit NS-Hintergrund wie “Jedem das Seine” oder selbst “Alles für Deutschland” ist die Sachlage in diesem Fall eindeutig, und es gibt keine Entschuldigungen oder Ausflüchte. Und dementsprechend wird Bayer zum Politikum gemacht: Während die AfD ihn als Bauernopfer nutzt, um vorzugaukeln, dass rechtsextreme Umtriebe nicht geduldet würden, missbrauchen die anderen Parteien den Fall, um sich von den Schmuddelkindern abzugrenzen.

Dabei muss man festhalten: Das Problem dürfte hier weniger der Inhalt, sondern viel eher die Form sein. Dass die AfD mit geschichtsrevisionistischen Positionen keinerlei Probleme hat, wenn sie nur etwas dezenter und doppeldeutiger formuliert werden, erkennt man schon an Björn Höckes “Denkmal der Schande” oder Alexander Gaulands “Vogelschiss“. Dass die anderen Bundestagsparteien jedoch kein Problem mit den politischen Inhalten der AfD, sondern eher mit der lästigen Konkurrenz haben (die Linke sei hier ausgenommen), zeigen sie mit ihren Taten: Die AfD soll dadurch bekämpft und kleingehalten werden, dass man sie kopiert. Die Union spielt diese Karte nicht erst seit Friedrich Merz’ berühmt-berüchtigten Syrern beim Zahnarzt; und die SPD flirtet wiederum nicht erst seit Olaf “Abschieben in großem Stil” Scholz mit derartigen Positionen. Beim Sozialabbau sind sich ohnehin alle einig (wiederum sei die Linke ausgenommen).

Bayer droht jetzt ein Parteiausschlussverfahren. Man kann mit diesem Mann absolut kein Mitleid haben – seine Positionen sind widerlich, und allein für die Dummheit, sich als Person des öffentlichen Lebens so zu gebärden, müsste er schon bestraft werden. Aber das ganze Theater ist letztlich ein reiner Nebelvorhang. Ja, es gibt Differenzen zwischen den Parteien – die AfD ist gegen Gendern, Klimaschutz und Ähnliches, während die Grünen vehement dafür sind (in Sachen Klima wenigstens verbal). Doch in den Hauptpunkten – Abschiebungen, Hochrüstung und Sozialabbau – sind quasi alle Parteien auf einer Linie. Klar, die Grünen stellen sich gegen das, was die Neue Rechte “Remigration” nennt (wobei es auch dort andere Stimmen gibt), und die AfD begründet die Aufrüstung anders (“deutsche Stärke” statt Feindbild Russland). Außerdem hatte die AfD die asoziale und neoliberale Politik von Anfang an im Programm, während die SPD ja eigentlich stramm auf der Seite der Beschäftigten steht – aber “leider” muss man eben “manchmal” “ein paar” Kompromisse eingehen … Aber das sind äußerliche Unterschiede. Wie gesagt, in der Hauptsache steht die politische Linie.

Wenn sich die Krise des Systems weiter verschärft, wovon auszugehen ist, wird sich das auch an immer härterer Politik kombiniert mit entsprechender Sprache zeigen. Der Trend ist klar, und das Problem ist keine Person, sondern der faulende Kapitalismus an der materiellen Basis mit seinem Personal wie Bayer und seinen bürgerlichen Kollegen, das dessen Niedergang verwaltet.

Wo wir eingangs übrigens schon bei weniger verfänglichen Sätzen mit NS-Hintergrund waren: Der Satz “Kanonen und Butter geht nicht”, mit dem der Chef des ifo Instituts Clemens Fuest die Deutschen auf den kommenden Sozialkahlschlag für die Hochrüstung einstimmen will, diente schon Rudolf Heß zu ebendiesem Zweck. Ein merkwürdiger Zufall, nicht?

Ralph Petroff & D. S.