Presse

Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Parteivorstands der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP).

Information

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an presse(at)dkp.de.

Verteiler

Bleiben Sie stets auf dem Laufenden und schicken Sie uns eine E-Mail an presse(at)dkp.de, um in den Verteiler aufgenommen zu werden.

Pressemitteilungen

Fortsetzung der Ampel mit anderen Mitteln
Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zum Koalitionsvertrag von Union und SPD

Mit dem Programm, das CDU, CSU und SPD für ihre Regierungszeit vorgestellt haben, rückt Deutschland dem Krieg einen weiteren Schritt näher. Nachdem mit den alten Bundestagsmehrheiten eine in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellose Aufrüstung vorbereitet wurde, sollen junge Menschen nun mit einer Wehrpflicht an die Waffen gezwungen werden. Weiterlesen…

Heute schon zuviel!
Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zur Arbeitszeitdebatte

In der vergangenen Woche wurden Dokumente geleakt, in denen SPD, CDU und CSU den Stand ihrer Koalitionsverhandlungen festhalten. Ein Blick genügt, um zu erahnen, was die schwarz-rote Koalition für die arbeitenden Menschen in unserem Land plant: längere Arbeitszeiten, mehr Überstunden, spätere Renteneintritte. Zudem soll die Begrenzung für die tägliche Höchstarbeitszeit gestrichen und durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden ersetzt werden. Weiterlesen…

„Historisches Versagen“
Erklärung der DKP zum Abstimmungsverhalten der „Linken“ im Bundesrat

Heute hat der Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit die Grundgesetzänderung zur Aufhebung der Schuldenbremse für Rüstungsausgaben beschlossen. Zugestimmt haben auch die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Bremen, in denen „Die Linke“ an der Regierung beteiligt ist. Weiterlesen…

Jetzt die Kriegskredite blockieren!
Erklärung der DKP zur Verhinderung der geplanten Grundgesetzänderung durch Anwendung von Artikel 39 des Grundgesetzes

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ruft die Bundestagsabgeordneten der Partei „Die Linke“ auf, den Zusammentritt des neugewählten Bundestags zu verlangen und dadurch die geplante Grundgesetzänderung zur Freigabe neuer Kriegskredite zu verhindern.

„Es wäre politische Fahrlässigkeit der schlimmsten Art, wenn ,Die Linke‘ diese historische Gelegenheit verpasst“, erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP. „Mit einem einfachen Antrag an die Bundestagspräsidentin können die gigantischen Hochrüstungspläne von SPD, CDU und Grünen zumindest blockiert werden.“ Weiterlesen…

Strafanzeige gegen Asow-Werbung in Deutschland
Erklärung der DKP zu faschistischer Symbolik und illegalen Werbemaßnahmen der Asow-Brigade in Brandenburg

Nach Berichten über Werbemaßnahmen der 12.Spezialbrigade „Asow“ der ukrainischen Nationalgarde in Deutschland, hat Patrik Köbele, Parteivorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), Strafanzeige erstattet. Die Anzeige richtet sich gegen die Verwendung von verbotenen Nazi-Symbolen durch Mitglieder der Brigade (Verstoß gegen die Paragrafen 86, 86a des Strafgesetzbuches (StGB)), sowie gegen mögliche illegale Rekrutierungsversuche für das ukrainische Militär in Deutschland (Verstoß gegen 109h StGB). Weiterlesen…

Nein zu den neuen Kriegskrediten!
Erklärung der DKP zu den Rüstungsvorhaben von SPD und CDU

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ruft zu Protesten gegen die geplante Aussetzung der Schuldenbremse und die „Wiederaufrüstungspläne“ der EU auf.

Die deutsche Kriegspolitik hat in dieser Woche eine erneute Beschleunigung erfahren. Noch bevor der neugewählte Bundestag zusammentritt, wollen sich SPD und CDU Kriegskredite in unbezifferter Höhe genehmigen lassen. Täglich berichten die bürgerlichen Medien über neue Aufrüstungspläne mit monströsen Ausmaßen – regierungstreue Ökonomen, Think Tanks und Militärs wollen die vollständige Kriegsfähigkeit Deutschlands herstellen. Weiterlesen…

Der Frieden wird nicht im Bundestag erkämpft
Zu den Ergebnissen der vorgezogenen Bundestagswahl erklärt die Deutsche Kommunistische Partei (DKP)

Das war keine Richtungswahl. Schon mit dem Bruch der Ampelkoalition stand fest, dass die Grundpfeiler der Kriegs- und Krisenpolitik auch über die Neuwahl hinaus Bestand haben würden. Im Wahlkampf haben sich die großen Bundestagsparteien in ihren Forderungen nach einer Fortsetzung des Ukraine-Kriegs, nach Aufrüstung und Sozialabbau überboten. Sowohl CDU als auch SPD, Grüne und AfD wollen bis zur Hälfte des Bundeshaushaltes für die Hochrüstung ausgeben – zusammen erhielten sie 81,7 Prozent der Stimmen. Weiterlesen…

Verfassungsbeschwerde gegen Stationierung neuer US-Raketen
Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

Die deutsche Kriegspolitik geht vor Gericht. Der Vorsitzende und die stellvertretende Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele und Wera Richter, sowie der Jurist Ralf Hohmann legen Verfassungsbeschwerde gegen die Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland zur Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ein. Sie beantragen, dass die Vereinbarung der USA und Deutschlands zur Raketenstationierung als unvereinbar mit Grundgesetz und Völkerrecht erklärt wird und die Bundesregierung ihre Zusage zur Stationierung zurückziehen muss. Weiterlesen…

Solidarität mit den Kommunisten Syriens
Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

Die Dschihadisten-Regierung in Syrien, die im Dezember 2024 gewaltsam mit westlicher Unterstützung die Macht ergriffen hat, setzte am 29. Januar die Verfassung außer Kraft. Diese schrieb unter anderem soziale Rechte und die Gleichberechtigung aller Bevölkerungsgruppen fest. Zudem lösten die Dschihadisten nicht nur die frühere Regierungspartei, die Baath-Partei, auf, sondern auch eine Reihe anderer Parteien, darunter die Syrische Kommunistische Partei und die Syrische Kommunistische Partei (vereinigt), sowie weitere sozialistisch und antiimperialistisch orientierte Parteien. Weiterlesen…

Euer Streik hilft uns allen!
Solidaritätserklärung der DKP mit den Streikenden bei der Deutschen Post

Post- oder Paketboten bekommen immer längere Touren. Die Post kommt später bei uns an, die Wege zur nächsten Postfiliale werden länger. Ländliche Gebiete oder Leute ohne Smartphones werden abgeschnitten. Bei der Belegschaft wird gespart, die Arbeitsbedingungen werden härter, die Ausbildung und das Anlernen verkürzt. Die Arbeitskraft soll billiger werden, obwohl die Arbeit immer schwerer wird. Weiterlesen…

„Der nächste Schritt“
Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei zur Migrationsdebatte nach Aschaffenburg

Nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg überbieten sich die bürgerlichen Parteien mit Vorschlägen zur Verschärfung der Migrationspolitik. Die Unionsfraktion will mehrere Anträge in den Bundestag einbringen. Gefordert werden unter anderem flächendeckende Grenzkontrollen und rechtswidrige Zurückweisungen, „Bundesausreisezentren“ für konzertierte Abschiebungen und die unmittelbare Inhaftierung aller „vollziehbar Ausreisepflichtigen“. Weiterlesen…

Ein überfälliger Schritt
Erklärung der DKP zur Streichung Kubas von der US-amerikanischen „Liste der terrorunterstützenden Staaten“

Zur Streichung Kubas von der sogenannten „Terrorliste“ der USA erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP):

„Diese Streichung war überfällig. Die Menschen in aller Welt wussten und wissen, dass die Listung von Kuba jeder Grundlage entbehrt hat. Trotzdem hat diese Streichung für Kuba eine große Bedeutung, da die Eintragung auf dieser Liste weltweit zur Folge hatte, dass mögliche Partner vor einer Zusammenarbeit, vor allem auch in wirtschaftlichen Fragen, zurückschreckten, weil sie Nachteile durch US-Institutionen und US-Firmen befürchteten. Weiterlesen…

„Verzicht bringt keine Sicherheit“
Erklärung der DKP zur Tarifeinigung bei Volkswagen

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ist solidarisch mit den Beschäftigten bei VW, die um ihren Lohn und ihre Arbeitsplätze kämpfen. Die kurz vor Weihnachten erzielte Einigung zwischen IG Metall und VW ist jedoch keine frohe Botschaft. Am vergangenen Freitag sind die Tarifverhandlungen zum Haustarif für die gut 130.000 Beschäftigten der Volkswagen AG in Deutschland zu Ende gegangen.  Weiterlesen…

Ein Rückschlag auf Zeit
Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zum imperialistischen Angriff auf Syrien

„Der Sieg der Dschihadisten in Syrien ist ein zeitweiliger Rückschlag für die antiimperialistischen Kräfte und die Kräfte, die auf eine multipolare Weltordnung hinarbeiten. Es ist vor allem ein Rückschlag für die Menschen in Syrien, für die eine friedliche Entwicklung in noch weitere Ferne gerückt ist, weil ihr Land wieder vollständig zum Spielball des Imperialismus geworden ist“, erklärt Renate Koppe, Internationale Sekretärin der Deutschen Kommunistischen Partei.  Weiterlesen…

Kampf gegen US-Blockade verstärken
DKP überreicht 24.000 Euro an Spenden in Havanna

Heute haben Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), und Petra Wegener, Mitglied der Internationalen Kommission der DKP, Spenden im Wert von rund 24.000 Euro an die Kommunistische Partei Kubas in Havanna übergeben. Köbele und Wegener hatten Medikamente, Computer und Bargeld im Gepäck.  Weiterlesen…

Sie führen uns in den Krieg!
Erklärung der DKP zum Beschuss Russlands mit US-Raketen und neuen Taurus-Forderungen

Biden, CDU, Grüne, FDP: „Dritter Weltkrieg – wir probieren es aus.“ Das ist offensichtlich die Herangehensweise. Die Eskalation wird weiter und weiter vorangetrieben. Erst erfolgte die Freigabe für den Beschuss Russlands mit US-Raketen durch den eben abgewählten US-Präsidenten Joseph Biden. Dann stimmte eine Koalition von CDU und Grün-Gelben Ampelresten sofort den Chor an, dass nun auch deutsche Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine geliefert werden müssen, um damit russisches Staatsgebiet zu beschießen.  Weiterlesen…

Nach Ampel-Aus: Friedenskräfte stärken!
Erklärung der DKP zur Solidarität mit den Beschäftigten bei VW

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) wird der zerbrochenen Koalition von SPD, Grünen und FDP nicht nachtrauern. Die Ampel war eine Kriegsregierung. Sie hat ihre Politik der Hochrüstung und des Wirtschaftskrieges auf dem Rücken der großen Mehrheit der Bevölkerung ausgetragen. Sie hat aktiv die Meinungsfreiheit beschnitten, demokratische und soziale Errungenschaften zurückgedrängt, und so die Rechtsentwicklung vorangetrieben.  Weiterlesen…

Werksschließungen sind kein Unfall!
Erklärung der DKP zur Solidarität mit den Beschäftigten bei VW

Kein Arbeitsplatz ist sicher. So lautete die Nachricht, die am Montagmorgen in allen Schlagzeilen zu finden war. Die Kolleginnen und Kollegen bei VW hatten es zuerst von ihrem Betriebsrat erfahren. Während zuvor spekuliert worden war, welche zwei Werke auf der Abschussliste des Vorstands stehen, sind es nun mindestens drei der zehn deutschen Standorte, die dichtgemacht werden sollen. An allen Standorten sollen Abteilungen geschlossen und ins Ausland verlegt werden. Weiterlesen…

Keine Schließung, keine Entlassungen, kein Lohnverzicht!
Erklärung der DKP zur Solidarität mit den Beschäftigten bei VW

Am heutigen Mittwoch gehen tausende VW-Lohnabhängige in Hannover auf die Straße, um für die Sicherung ihrer Arbeitsplätze zu kämpfen. Die DKP steht solidarisch an ihrer Seite. Aus unserer Sicht gibt es keine Gründe für Entlassungen, Schließungen oder Lohnverzicht. Es wäre grundfalsch, Zugeständnisse an den VW-Konzern zu machen. Weiterlesen…

Gegen Israels Blutvergießen und die Mithilfe der BRD
Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zu israelischen Terroranschlägen im Libanon

Am 17. und 18. September explodierten im Libanon Tausende von Pagern und drahtlosen Funkgeräten, die im Verlaufe der Lieferkette mit Sprengstoff versehen worden waren. Dies führte zum Tod von 37 Menschen, darunter auch Kinder. Mehr als 3.250 Menschen wurden verletzt. Diese Geräte befanden sich unter anderem bei Mitarbeitern von Gesundheits- und Sozialeinrichtungen, die sie für Notfälle verwendeten. Weiterlesen…

Die späte Rache der DDR?
Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zum Brückeneinsturz in Dresden

Zum Einsturz der Carolabrücke in Dresden erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Dank eines aufmerksamen und wachsamen Mitarbeiters der Behörden in Dresden wissen wir: Schuld am Brückeneinsturz ist die DDR. Damit sind natürlich auch die Russen schuld, die sind ja irgendwie schuld an der DDR. Welch ein Unsinn! Weiterlesen…

Heraus zum Antikriegstag!
Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zum 1. September

Mehr als zwei Jahre nach der von Scholz verkündeten „Zeitenwende“ haben die Machthaber in Deutschland, der EU und der NATO ihre „roten Linien“ hinter sich gelassen. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg kämpfen deutsche Panzer in Russland. Mit der geplanten Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland wird in aller Öffentlichkeit der Erstschlag für den nächsten großen Krieg vorbereitet. Weiterlesen…

Geschichtsvergessen? Rückwärtsgewandt!
Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zum Einsatz deutscher Waffen auf russischem Territorium
Bei dem ukrainischen Angriff auf die Region Kursk rollen erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges wieder deutsche Panzer über russischen Boden. Einen Moment des Nachdenkens gibt es für die Kriegstreiber hierzulande aber nicht. Keine Bedenken hat beispielsweise der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP). Weiterlesen…

Jetzt erst recht!
Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zum Ausgang der EU-Wahlen
Das deutsche Monopolkapital führt Krieg und droht Deutschland zum Kriegsschauplatz zu machen. Viele Menschen wollen Frieden und eine Politik der Diplomatie statt Krieg und Wirtschaftskrieg. Viele Menschen leiden unter der Abwälzung der Kriegs- und Krisenkosten. Viele Menschen sind empört über die Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Trotzdem wählen sie die Parteien des Monopolkapitals. Weiterlesen…

Widerstand wählen!
Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zum „Schulterschluss der Demokraten“ vor den EU-Wahlen
Kurz vor den Wahlen zum EU-Parlament rufen bürgerliche Kräfte lautstark zur „Verteidigung der Demokratie“ auf. In den Zeitungen wimmelt es nur so von Warnungen vor der AfD. Vielerorts bilden sich „überparteiliche“ Bündnisse von der „Linken“ über die Ampel bis zur CDU, um für die Wahl von „Demokraten“ zu werben und Angst vor „Extremisten“ zu verbreiten. Weiterlesen…

Nicht einschüchtern lassen!
Presseerklärung des DKP Parteivorstands und des Bezirks Ruhr-Westfalen zum Verbot der Organisation „Palästina Solidarität Duisburg“ durch das NRW-Innenministerium
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) protestiert gegen die neuerliche Kriminalisierung von Menschen und Organisationen, die sich solidarisch zeigen mit dem palästinensischen Volk, das seit Jahrzehnten von Vertreibung und Entrechtung betroffen ist. Weiterlesen…

Solidarität lässt sich nicht verbieten!
Erklärung der DKP zum Verbot des Palästina-Kongresses in Berlin
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) protestiert gegen das haltlose Verbot des Palästina-Kongresses in Berlin. „Wenn es um die Solidarität mit Palästina und den Widerstand gegen den Völkermord in Gaza geht, übertritt der Verfolgungswille der Herrschenden ständig neue Grenzen“, erklärt der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele. Weiterlesen…

Frieden und Gerechtigkeit erzwingen!
Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zum IGH-Verfahren gegen Deutschland
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ruft anlässlich der derzeit stattfindenden Verhandlung vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) zu Protesten gegen die Beteiligung Deutschlands am Völkermord in Gaza auf. Nicaragua wirft der Bundesrepublik Beihilfe vor und verlangt die sofortige Einstellung von Militärhilfen an Israel, … Weiterlesen…

Solidarität mit Shabnahm und Gizem
Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zum Angriff auf Teilnehmerinnen des Duisburger Ostermarsches
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) verurteilt den rassistischen Angriff auf die „Heizung, Brot und Frieden“-Aktivistinnen Shabnam Shariatpanahi und Gizem Koçkaya beim Duisburger Ostermarsch am vergangenen Samstag. Die DKP EU-Kandidatin Shabnam Shariatpanahi hielt zusammen mit Gizem Koçkaya ein Transparent mit der Aufschrift „Stoppt den Genozid! Freiheit für Palästina“, als die beiden Frauen von dem rechten Blogger Peter Ansmann („Ruhrbarone“) bedrängt und aus nächster Nähe fotografiert wurden. Weiterlesen…

Heraus zu den Ostermärschen – Kriege stoppen, bevor es zu spät ist
Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zu den Ostermärschen
CDU, FDP und Grüne wollen TAURUS-Marschflugkörper, die Moskau erreichen können, an die Ukraine liefern. Der französische Präsident Macron will offiziell NATO-Truppen in die Ukraine schicken. Bundeskanzler Scholz will alles liefern – außer TAURUS Weiterlesen…

ZDF: Kinder an die Heimatfront
DKP-Erklärung: Rundfunkgebühren nicht für Kriegspropaganda an Kinder missbrauchen
„Dem Olaf Scholz müssten wir Marschflugkörper mal ordentlich den Marsch blasen“, so beginnt ein Video, das die ZDF-Kindersendung „logo!“ auf YouTube und seinen Social-Media-Kanälen verbreitet. Weiterlesen…