Ist das privat oder kann das weg?

Wie der Bayerische Rundfunk unter der Überschrift “Groß und teuer? Bayerns Staatsgüter unter Spardruck” berichtet, soll es den verbliebenen bayerischen Staatsgütern nun an den Kragen gehen. Ich weiß nicht, wie es Ihnen ging – aber ich war vor allen Dingen überrascht, dass es hier überhaupt Staatsgüter gibt. Diese müssen nun aber aller Voraussicht nach weg – zu groß und zu teuer seien sie. Das Agrokapital freut sich. Betroffen könnte auch der Standort Kitzingen sein.

Zunächst einmal müssen landwirtschaftliche Betriebe groß sein, um überhaupt produktiv und profitabel sein zu können. Das ist keine Erfindung finsterer Kommunisten, um ihre Träume von der Kollektivierung zu verwirklichen, sondern einfach gesunder Menschenverstand: Vor der Oktoberrevolution war Russlands Landwirtschaft (von den Kulakengütern abgesehen, auf denen die Mushiks als Leibeigene gehalten wurden) extrem zersplittert. Nicht wenige Bauern hatten nicht einmal genug Land, um auch nur Hühnern Auslauf zu gönnen. Wie soll auf so einer kleinen Landfläche produktiv gearbeitet werden? Und wie soll sich ein solcher zwerghafter Familienbetrieb für die Steigerung der Produktivität notwendige Investitionen etwa in Traktoren und anderes Gerät leisten können (mal ganz abgesehen davon, dass der Platz und das Geld für die Wartung fehlten)? Werden das Land und die Finanzmittel kombiniert, sieht das hingegen schon ganz anders aus. Insofern ist auch die westliche Landwirtschaft weitgehend kollektiv – nur dass diese Kollektivierung eben auf darwinistische Weise über den Markt erfolgt.

Und was den Kostenfaktor betrifft, ist es bei Staatsgütern eigentlich ebenfalls eine Binsenweisheit: Nicht jedes Staatsunternehmen muss zwingend sofort und grenzenlos profitabel sein. Natürlich kann sich keine Volkswirtschaft der Welt dauerhaft Verluste leisten; aber dabei geht es eben um die volkswirtschaftliche statt um die betriebswirtschaftliche Perspektive. Selbst in diesem Fall, in dem es nicht um die Ermächtigung der Arbeiterklasse geht, hätten die betreffenden Betriebe in ihrer Funktion als Bildungs- und Forschungsbetriebe durchaus eine Funktion, die über das reine Abwerfen von Profit hinausgeht. Aber es muss natürlich gespart werden – das Geld muss ja in die “Kriegstüchtigkeit” fließen. Da bleibt eben nichts mehr übrig für die legitimen Bedürfnisse der Bevölkerung – selbst, wenn sie etwas abstrakt sind wie in diesem Fall.

Und wir wissen natürlich, was Kürzen im Kapitalismus bedeutet: in aller Regel nämlich Arbeitsplatzabbau und die Zerstörung der Lebensbedingungen vieler Menschen. Und überhaupt: Wenn Branchen kürzen und stillgelegt werden, wandern sie für gewöhnlich ins Ausland ab – in die sogenannte Dritte Welt. Dort steigert sich zweierlei: der Profit des Kapitals – und der Ausbeutungsdruck der dortigen Arbeiter. Auf der anderen Seite entstehen dabei neue Abhängigkeiten. So mögen die USA zum Beispiel Weltspitze im Design von Computerchips sein – für die Produktion sind sie hingegen ausgerechnet auf China angewiesen. Zugegeben, mit der Landwirtschaft und unserem Thema hat das erst mal wenig zu tun; doch man kann nicht leugnen, dass die Tendenz im Kapitalismus genau in diese Richtung geht.

Dabei ist uns wichtig zu betonen: Es gibt kein richtiges Leben im falschen. Im Rahmen des Kapitalismus sind auch Staatsunternehmen keineswegs das, was sie im Sozialismus wären – kollektives Eigentum der Werktätigen, deren Gewinne auch den Werktätigen zufließen. Normalerweise bedeuten Staatsunternehmen im Kapitalismus lediglich, dass Verluste sozialisiert werden. Und selbst, wenn die edelsten Absichten dahinterstünden, sind sie dennoch nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Man muss sich vor der Illusion hüten, mit einer Ausweitung des staatlichen Sektors könnte der Kapitalismus “eingehegt”, “gezähmt” oder gar überwunden werden. Doch wie nun selbst an die wenigen staatlichen Güter die Axt angelegt wird, macht deutlich, wohin die Reise geht. Uns stehen schwere Zeiten bevor.

Ralph Petroff & D. S.