Linker Verein auf der Kippe
Schon wieder sollen Räume für linken politischen Austausch dichtgemacht werden. Dieses Mal geht es um den Dialog der Kulturen e. V. in der Fürther Straße 40a in Gostenhof im mittelfränkischen Nürnberg.
Es gibt hier für unseren tollen Verfassungsschuss ein hübsches neues Instrument – Paragraf 51, Absatz 3, Satz 2. Er besagt, dass Vereine und Organisationen ihre Gemeinnützigkeit bereits durch Nennung (!) in einem Landes- oder Bundesverfassungsschutzgericht verlieren können. Die Beweispflicht, “verfassungstreu” zu sein, liegt dann bei den jeweiligen Organisationen. Verkauft wurde der Öffentlichkeit diese Auslegungspraxis der Finanzämter 2020 mit dem “Kampf gegen rechts” und dem angestrebten Austrocknen rechter Finanzquellen.
De facto richtete sich dieses Instrument aber mit als Erstes gegen die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), der die Gemeinnützigkeit aufgrund ihrer Nennung im bayerischen Verfassungsschutzbericht aberkannt werden sollte. Nun droht das Gleiche mit der gleichen Begründung dem Dialog der Kulturen e. V. in Nürnberg-Gostenhof. Der Verein leistet seit über zehn Jahren interkulturelle Verständigungsarbeit mit Konzerten migrantischer Musikgruppen, Sprachkursen und Betreuungsangeboten. Auch politische Veranstaltungen zu verschiedenen internationalen Themen wie Chile, Kuba, Guatemala oder Palästina finden dort regelmäßig statt.
All das ist dem bayerischen Innenministerium ein Dorn im Auge. Die Standards, mit welchen hier gemessen wird, sind dabei doppelt wie ein Seemannsknoten. Manche erinnern sich vielleicht, was in Schweinfurt los war, als die Nazi-Partei “Der III. Weg” sich in einer Immobilie in Oberndorf eingemietet hatte. Es hieß, man solle wachsam sein, und regelmäßig machen bürgerlich-antifaschistische Kundgebungen auf den braunen Verein aufmerksam. Doch im Gegensatz zum Nürnberger “Dialog der Kulturen” bleibt es bei lauwarmen Worten und moralischem Gefasel.
Natürlich wollen wir nicht nur darauf aufmerksam machen, sondern uns gemeinsam wehren. Wenn Du uns dabei unterstützen willst, fühl Dich herzlich eingeladen zur Soli-Party am Mittwoch, dem 8. Mai um 20:00 Uhr im Falkenturm in Nürnberg. Spenden sind natürlich sehr willkommen.
D. S.