Meinungsfreiheit 2024 Der Meinungskorridor, den die “freiheitliche demokratische Grundordnung” zulässt, wird immer schmaler. Ein Kongress zur Unterstützung Palästinas? Wird einfach von der Polizei gestürmt und aufgelöst, denn alles, was auch nur nach Kritik an Israels Politik riecht, ist tabu und natürlich sowieso antisemitisch. Demonstrationen von Islamisten, die zwar absolut hirnrissige Positionen vertreten, aber friedlich ein Grundrecht wahrnahmen? Werden sofort… Read more →
Bürgerliche Enteignung Es hat sich in Berlin zugetragen – doch es passiert an allen Orten und ist so alt wie der Kapitalismus. Ein 84-jähriger Rentner wurde von einem Immobilienkonzern aus seinem Elternhaus geklagt, in dem er sein ganzes Leben lang wohnt. Wie konnte es dazu kommen? Die Mietshäuser in der Siedlung in Reinickendorf wurden vor etwa 100 Jahren errichtet,… Read more →
Linker Verein auf der Kippe Schon wieder sollen Räume für linken politischen Austausch dichtgemacht werden. Dieses Mal geht es um den Dialog der Kulturen e. V. in der Fürther Straße 40a in Gostenhof im mittelfränkischen Nürnberg. Es gibt hier für unseren tollen Verfassungsschuss ein hübsches neues Instrument – Paragraf 51, Absatz 3, Satz 2. Er besagt, dass Vereine und… Read more →
Bürgerliche Vielfalt Wie steht es um die Vielfalt und Meinungsfreiheit in der BRD? Wenn man den Medien und der Politik zuhört, wird einem immer wieder gesagt, dass beides beinahe schon Merkmale unserer wunderbaren Demokratie sind. Wir haben hier ja auch “den besten Staat, den Deutschland je hatte”. (Robert Habeck) Repression und Propaganda gibt es nur in anderen Nationen. Vorzugsweise… Read more →
Schröder im Postfach Als ich mich neulich in mein E-Mail-Postfach einloggen wollte, staunte ich nicht schlecht: Eine “Analyse” zu Gerhard Schröders 80. Geburtstag kündigt GMX an, die Überschrift lautet: “Ein politisches Lebenswerk in Trümmern”. Zur Erinnerung: Schröder war derjenige Bundeskanzler, der die BRD in den ersten Krieg – pardon, “humanitäre Intervention” – seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs dirigierte.… Read more →