Kommentar zur Wahl in Sachsen-Anhalt

Nun ist passiert, was zu erwarten war: Die AfD hat die Wahlen in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent der Stimmen klar gewonnen. Nur einigen glücklichen Fügungen wie dem Einzug des BSW in den Landtag ist zu verdanken, dass es nicht für die absolute Mehrheit reicht. Als Friedrich Merz als Parteivorsitzender angetreten war, hatte er großmäulig angekündigt, die AfD zu halbieren. Mit Blick auf das Ergebnis in Sachsen-Anhalt muss man feststellen: Das mit dem Halbieren hat gut funktioniert – nur eben bei der eigenen Partei …

Wie konnte es dazu kommen, dass eine in jeder Hinsicht menschenfeindliche Partei solchen Anklang findet? Aus unserer Sicht hat das weniger mit der AfD selbst als mehr mit den anderen Parteien zu tun. Konkret sehen wir zwei Ursachen dafür: das Versagen der Linken (mit und ohne Anführungszeichen) sowie die sogenannte Brandmauer.

Die Parteien, die linke Wurzeln haben und vom Durchschnittsbürger daher als links wahrgenommen werden, haben ihren Markenkern verraten. Die Sozialdemokratie war uns nie genug, weil sie sich lediglich auf Reformismus beschränkt und nicht mit dem Kapitalismus brechen will. Doch selbst von Sozialreformismus kann keine Rede mehr sein; stattdessen ist die SPD mit Hartz IV und Agenda 2010 komplett auf den Neoliberalismus eingeschwenkt und hat seither auch keine grundlegende Kurskorrektur vorgenommen. Die Grünen sind keine linke Ökopartei mehr, sondern eine kriegslüsterne Partei der Bessergestellten, die sich mit “Wokeismus”, “Multikulti” und “Klimawahn” (wie es der durchschnittliche AfD-Wähler wohl wahrnimmt) statt mit sozialen und ökologischen Fragen befasst. Und die Linke laviert irgendwo zwischen Sozialreformismus und einer Haltung, die wir der Einfachheit halber als “woke” bezeichnen wollen.

Und dann kommt da eine Partei, die gegen das von vielen als unnatürliches ideologisches Konstrukt empfundene Gendern ist, die darauf beharrt, dass es nur zwei Geschlechter gibt, die teure (und oft symbolpolitische) Klimamaßnahmen ablehnt und die das, was viele als Masseneinwanderung wahrnehmen, aufhalten will. Der Slogan “Deutschland, aber normal” ist insofern ein absoluter Geniestreich – denn er holt genau die Menschen ab, die sich von den vielen Veränderungen, deren Ausmaß und deren Tempo überrumpelt fühlen und in die vertrauten Zeiten zurückwollen, als man noch “normal” gesprochen hat, es selbstverständlich nur Mann und Frau gab und noch nicht an jeder Ecke Arabisch gesprochen wurde. Wir wollen damit keinesfalls sagen, dass wir Themen wie Antidiskriminierung, Geschlechtergerechtigkeit, Umweltschutz oder Integration aussparen sollten. Doch wir müssen in diesen Punkten maßvoll bleiben und dürfen den viel zitierten Otto Normalverbraucher nicht überfordern. In den Vordergrund gehört die soziale, für uns als Kommunisten natürlich die Eigentumsfrage.

Und dann ist da noch die Brandmauer. Wir geben zu, wir haben auch keine Antwort darauf, was wir denn sonst tun sollten. Die AfD in Regierungen einbeziehen, mit ihr koalieren, die “einfach mal ranlassen”? Das muss tabu bleiben. Doch die Brandmauer ist ein unheimliches Geschenk an die AfD, und das auf vielerlei Ebenen.

Für die einfachste und erste Wirkung muss man bedenken, wie die AfD sich inszeniert: Dort die Altparteien mit Gender-Gaga, Multikulti und Klimawahn – hier die Rebellen, die als letzte Bastion für ein “normales” Deutschland eintreten. Wenn nun diese Altparteien die AfD aber konsequent und kompromisslos ausgrenzen, bedienen sie nur genau diese Inszenierung der AfD – die grenzen uns aus, wir sind also anders, und wer den Altparteien so richtig in die Eier treten will, der muss AfD wählen! Dieses andere, rebellische Image wird auf diese Weise geradezu befördert und jeder Protestwähler in die Arme der AfD getrieben.

Zweitens ist es für Parteien mehr als schädlich, das eigene Abstimmungsverhalten von dem einer anderen Partei abhängig zu machen. Nicht nur, dass es diese Partei ordentlich aufwertet, es treibt bisweilen auch seltsame Blüten: So hat die Linke tatsächlich mal gegen einen eigenen und sehr vernünftigen Antrag gestimmt, weil wider Erwarten auch die AfD (und das BSW) zugestimmt hatte. Etwas übertrieben formuliert: Im Grunde bekommt die AfD ihre Politik, wenn sie einfach nur Anträge zugunsten von Gendersprache, Einwanderung und Klimaschutz einbringt – dann müssten sich nämlich alle anderen Parteien der Brandmauer-Logik entsprechend dagegen positionieren. (Dass die AfD das schon aus Imagegründen nicht kann, weil ihr ganzer Erfolg auf dem Konzept der “Dagegen-Partei” beruht, ist eine andere Sache.)

Und schließlich lähmt die Brandmauer die Politik noch auf einer anderen Ebene: Wir erwarten von bürgerlichen Regierungen nicht viel Fortschritt, und das bisschen, das sie voranbringen, tun sie nur, wenn Druck vor allem von der Arbeiterbewegung kommt. Aber wenn sich Koalitionen nur unter dem Gesichtspunkt bilden, eine Partei von der Regierung fernzuhalten, wird man – vorsichtig formuliert – recht instabile und heterogene Koalitionen haben. Damit diese überhaupt zustande kommen, müssen sehr verschiedene politische Kräfte sich auf irgendwas einigen – und das bedeutet: Jeder muss heftige Kompromisse machen, man beschränkt sich auf das bisschen, auf das man sich konfliktfrei einigen kann, und der Rest wird nicht angepackt. Das allerdings führt nicht nur zu Weimarer Verhältnissen, es befeuert auch genau das Weiter-so, das die Menschen so frustriert – und die Basis der jeweiligen Parteien wird aufgrund des Verrats an den ursprünglichen Zielen und Wahlversprechen ebenfalls verprellt.

Was also tun? Wir behaupten nicht, den Stein der Weisen gefunden zu haben; und wie gesagt, wir wissen auch nicht, wie mit der AfD besser umzugehen wäre. Aber was wir auf jeden Fall brauchen, ist eine klassenkämpferische Linke, die “woke” Inhalte hintanstellt und vor allem die Unterschiede zur AfD herausarbeitet: Die ist in jeder Hinsicht gegen links – sowohl gegen das, was der Durchschnittsdeutsche heute mit diesem Wort verbindet (siehe oben), als auch gegen das, was links in erster Linie bedeutet, nämlich (das ist jetzt ein bisschen eine Leerformel, aber uns fällt gerade nichts Besseres ein) soziale Gerechtigkeit. Auf diesem Gebiet müssen wir unser Profil schärfen – und gleichzeitig aufzeigen, dass die AfD komplett arbeiterfeindlich ist. Wir als DKP wollen und müssen dazu einen wichtigen Beitrag leisten.

Wir als DKP vertreten unsere Haltung und unser Programm konsequent und machen sie nicht von der AfD abhängig. Wir stehen für das ein, was keine andere Partei in diesem Land vertritt: die sozialen Rechte der Bürger zu schützen, sie zu verteidigen und sie zu erweitern. Damit Weimar und die Lektionen von vor 100 Jahren nicht vergessen werden, braucht es eine starke DKP, die nicht nur den Altparteien samt AfD in die Eier tritt, sondern auch den Kapitalisten, die den Kurs dieser Parteien vorgeben. Nur wenn diese entmachtet werden, kann der Frieden gewahrt werden und Deutschland in eine in jeder Hinsicht fortschrittliche Richtung steuern – mit Bürgern, die endlich spüren, dass die Regierung für sie und nicht für sich selbst arbeitet.

Ralph Petroff & D. S.