Freiheitsdienst – bayerische Grüne “stürmen” vor. Die Olivgrünen aus Bayern haben ein Konzept vorgelegt, welches auf großen Anklang in Berlin gestoßen ist. Wenn etwas aus Bayern in Berlin auf Anklang stößt, kann man sich sicher sein, dass es sich um einen weiteren Schritt Richtung reaktionärer Umgestaltung handelt. Was ist es also diesmal? Es ist das Konzept vom sogenannten “Freiheitsdienst”.… Read more →
Milliarden für die Infrastruktur – Wo ist der Haken? Die (absehbare) neue Regierung hat ihre Reform der Schuldenbremse durchgebracht. Nach ein bisschen Zetern und Zaudern sind die Grünen mit an Bord, nachdem ein Teil davon auch in Klimaprojekte fließen soll (vermutlich waren sie mit dem anderen Verwendungszweck eh einverstanden, doch dazu später mehr). Jetzt kommt endlich mal Bewegung rein,… Read more →
Ampel-Gehampel Nach dem Austritt der FDP aus der Ampel ist klar: Diese unvergleichlich unfähige, uneinige und inkompetente Regierung ist am Ende. Und außer denen auf den Ministersesseln sowie (vielleicht!) den immer weniger werdenden Anhängern der Ampelparteien wird es wohl niemanden geben, der diese Entwicklung bedauert. Doch was ist überhaupt passiert? Bundeskanzler Olaf Scholz hat FDP-Chef Christian Lindner als Finanzminister… Read more →
Neue Töne von den Grünen Was ist nur plötzlich in die Grünen gefahren? Berichten zufolge will die Partei den Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützen, sich stärker für eine diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg einzusetzen. Es brauche Verhandlungen mit Russland, auch in Form von Friedenskonferenzen, erklärte der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour. Nur zur Erinnerung: Noch im August hatte ebenjener Nouripour behauptet,… Read more →