Eine “ultralinke Juristin”?

Die Kandidatin der SPD als Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf wurde abgelehnt. So weit, so normal. Bemerkenswert ist allerdings, dass eine massive Kampagne gegen die Dame gestartet wurde: Sie sei eine “linksextreme Juristin”.

Doch welche Positionen vertritt Brosius-Gersdorf? Tritt sie für die Herrschaft des Proletariats ein oder für die Enteignung der Kapitalisten? Nun, bei einer SPD-Kandidatin denkt sich der geneigte Leser sicher schon: bei Weitem nicht. Vielmehr vertritt sie klassisch linksliberale Positionen: für eine Frauenquote, für ein liberales Abtreibungsrecht, gegen die Art und Weise (!) des Verbots von Compact, RT DE und Sputnik. (Nicht ganz so liberal waren hingegen ihre Ansichten bezüglich der COVID-19-Pandemie: So hielt sie eine Impfpflicht für verfassungskonform.)

So weit, so sehr im Rahmen dessen, was als “demokratisches Spektrum” beschönigt wird, weil es wirklich nichts Systemgefährdendes oder gar -sprengendes beinhaltet. Doch das wiederum wirft die Frage auf: Warum eine derartige Hetzkampagne? Was sollte an dieser Frau auch nur im Ansatz “linksextrem” sein?

Nun, grundsätzlich ist das schnell beantwortet: Steht man nur weit genug rechts, wirkt so ziemlich alles linksextrem. Doch dass die aktuelle Kampagne auch zumindest von Teilen der Union unterstützt wird, macht deutlich, wohin die Reise geht. “Links” soll zunächst möglichst beliebig ausgelegt und dann zum Stigma gemacht werden. Fortan lässt sich allem, was nicht stramm rechts ist, besagtes Stigma anheften.

Die DKP ist keine irgendwie allgemein linke, sondern eine kommunistische Partei. Doch halten wir fest: Bei linker Politik geht es nicht um Lastenfahrräder oder Gendersternchen, sondern zuerst um die Frage wirtschaftlicher und sozialer Gerechtigkeit (diese schwammige Formulierung aufgrund der Breite des linken Spektrums). Und wer sich für dieses Thema in seiner konsequentesten Form interessiert, der ist bei der DKP an der richtigen Adresse.

Ralph Petroff