Die AfD – eine Friedenspartei?
Die AfD inszeniert sich als Partei des “kleinen Mannes“ sowie als Friedenspartei. Dass Ersteres keinesfalls zutrifft, bewies zuletzt das Wahlprogramm wieder mal eindrücklich (schon die Zwischenüberschriften sind vielsagend: “Freies Unternehmertum und Wirtschaftsstandort stärken”; “Vorrang für den Wettbewerb – für einen attraktiven Wirtschaftsstandort” – erster Satz: “Staatliche Eingriffe in den Markt werden wir auf ein Minimum reduzieren”; “Wir wollen ein Volk von Eigentümern werden”; “Eigenverantwortung der Bürger stärken, Handlungsspielräume vergrößern”, “Mehr Wohngeld statt sozialem Wohnungsbau” oder “Steuerrecht stark vereinfachen”). Dass auch Letzteres nur Maskerade ist, hat die Partei neulich ein weiteres Mal belegt.
Bernd Baumann sprach mit dem ZDF unter anderem über die Bundeswehr. Dieser Herr ist nicht irgendein Hinterbänkler in einem Stadtrat, sondern immerhin um den ersten parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion. Baumann forderte nun also, es müsse “der Wehrwille wieder da sein“. Natürlich “müssen wir die Bundeswehr aufrüsten; und das reicht nicht, wenn man ein paar Milliarden da reinsteckt“.
Dass Aufrüstung teuer ist und diese “paar Milliarden” (die ja nicht mal reichen) irgendwoher kommen müssen, versteht sich von selbst. Ebenso selbstverständlich ist, dass das Geld sicherlich nicht von den Kapitalisten genommen oder in gesellschaftlich unnötigen bis schädlichen Bereichen gespart wird – sonst dürfte man ja gar nicht aufrüsten. Nein, das Geld für die “Kriegstüchtigkeit” wird vom Sozialstaat und den ohnehin spärlichen Investitionen in öffentliche Infrastruktur genommen. Das Leben wird für die werktätigen Schichten also noch härter als ohnehin schon.
Doch zugleich bringt das Mordwerkzeug Lebensgefahr mit sich – was hilft die beste Aufrüstung, wenn das Gerät dann nicht eingesetzt wird und friedlich vor sich hinrostet? Und mit martialischen Worten beschwört Baumann genau diese Lebensgefahr im Rahmen der “Kriegstüchtigkeit” und des “Wehrwillens”: “Die Soldaten müssen bereit sein, auch für Deutschland zu sterben, und das geht nicht, wenn man das Vaterland zum Kotzen findet wie Robert Habeck und die Links-Grünen.” Nun sind wir als DKP nicht linksgrün und finden das Vaterland nicht zum Kotzen. Doch was auf uns zutrifft: Mit uns sind weder Hochrüsten auf Kosten des Sozialen noch Sterben “für Deutschland” (sprich, das deutsche Kapital) zu machen.
Dabei ist allerdings wichtig zu bedenken: Die AfD ist keineswegs die einzige Partei, die so denkt und redet. Wie in vielen Punkten, so ist auch hier die “Brandmauer” und die Stigmatisierung der AfD reines Theater – wieso sollte man auch eine Partei tabuisieren, deren Positionen mit denen der übrigen bürgerlichen Parteien weitgehend identisch sind bzw. teils hemmungslos übernommen werden? Doch das ist ja gerade der Punkt: Sie sind weitgehend identisch. Das macht die AfD nicht zum absolut Bösen – und vor allem die übrigen Parteien nicht zum strahlenden Guten –, aber es macht deutlich, dass die AfD vieles ist, nur eben keine Alternative für Deutschland.
Ralph Petroff