Verfassungsviertelstunde Bayern war für die Bundesrepublik schon immer gerne ein großes Testgelände für neue reaktionäre (Schwachsinns-)Ideen. Wenn man sich an die Projekte der letzten Jahre erinnert, fallen einem Seehofers Bemerkung ein, die “rechte Flanke” zu schließen, die Kruzifixregelung Söders, wonach in jedem öffentlichen Gebäude ein Kreuz zu hängen hat, oder zuletzt das Genderverbot, welches vorsieht, allen Beamten Konsequenzen aufzuzwingen,… Read more →
Anschlag auf linken Verein in Aschaffenburg Rechte Gewalt erfuhr zuletzt einige mediale Aufmerksamkeit – wenn sie sich gegen Politiker richtete. Dadurch, so hieß aus dem Bundestag und den Medien unisono, sei “unsere Demokratie” gefährdet. Und tatsächlich sind solche Angriffe unbedingt abzulehnen: Wir können den Zorn auf das politische Establishment gut verstehen, doch es gilt, die Politik der Herrschenden anzugreifen,… Read more →
Meinungsfreiheit 2024 Der Meinungskorridor, den die “freiheitliche demokratische Grundordnung” zulässt, wird immer schmaler. Ein Kongress zur Unterstützung Palästinas? Wird einfach von der Polizei gestürmt und aufgelöst, denn alles, was auch nur nach Kritik an Israels Politik riecht, ist tabu und natürlich sowieso antisemitisch. Demonstrationen von Islamisten, die zwar absolut hirnrissige Positionen vertreten, aber friedlich ein Grundrecht wahrnahmen? Werden sofort… Read more →
Bürgerliche Enteignung Es hat sich in Berlin zugetragen – doch es passiert an allen Orten und ist so alt wie der Kapitalismus. Ein 84-jähriger Rentner wurde von einem Immobilienkonzern aus seinem Elternhaus geklagt, in dem er sein ganzes Leben lang wohnt. Wie konnte es dazu kommen? Die Mietshäuser in der Siedlung in Reinickendorf wurden vor etwa 100 Jahren errichtet,… Read more →
Linker Verein auf der Kippe Schon wieder sollen Räume für linken politischen Austausch dichtgemacht werden. Dieses Mal geht es um den Dialog der Kulturen e. V. in der Fürther Straße 40a in Gostenhof im mittelfränkischen Nürnberg. Es gibt hier für unseren tollen Verfassungsschuss ein hübsches neues Instrument – Paragraf 51, Absatz 3, Satz 2. Er besagt, dass Vereine und… Read more →