Bundestagswahl 2025
Die Bundestagswahlen sind gelaufen – und herausgekommen ist das Erwartbare: Die Union gewinnt (wenn auch nicht so stark wie erwartet). Eigentlicher Wahlsieger ist jedoch unbestreitbar die nationalistische und neoliberale AfD, die ihr Ergebnis von 2021 glatt verdoppeln konnte und auf rund 20 Prozent kommt. Die Ampelparteien verlieren – die Grünen in Maßen, die SPD ordentlich, die FDP kolossal. Überraschend sind lediglich das starke Ergebnis der Linken sowie der Nichteinzug des BSW, wobei sich beides zuletzt etwas abgezeichnet hatte. Doch was folgt nun aus alledem?
Von der neuen Regierung sind keine grundsätzlichen Änderungen zu erwarten. Schon unter der Ampel war die Regierung auf Kurs zur “Kriegstüchtigkeit” – und mit der geht automatisch Sozial- und Demokratieabbau einher, denn irgendwie muss das Mordwerkzeug ja finanziert werden, und die Heimatfront muss stabil bleiben und diszipliniert werden. Zu erwarten ist allerdings, dass sich das mit einer absoluten Mehrheit der Fraktionen von CDU und AfD noch weiter verschärfen und beschleunigen wird. Es ist positiv, dass es die Linke in den Bundestag geschafft hat, weil sie trotz all ihrer Defizite gewisse sozialpolitische Akzente setzen wird; wirklich etwas ändern wird sich dadurch aber auch nicht. Es ist auch durchaus mit Schadenfreude zu betrachten, dass die FDP den Einzug in den Bundestag verpasst hat; aber die neoliberale Linie wird bei Weitem nicht nur von dieser vertreten (wenn auch wohl von niemandem sonst so offen und schamlos).
Und um es ganz offen zu sagen: Selbst, wenn die DKP hypothetisch betrachtet mit zehn Prozent oder mehr in den Bundestag eingezogen wäre, hätte das nicht viel geändert. Keine Frage, jede Stimme stärkt die DKP, und es gibt viele gute Gründe, uns zu wählen. Doch der Parlamentarismus ist eine Konsensmaschinerie im Sinne der herrschenden Klasse, da ist das Potenzial für grundsätzlichen Dissens gering. Allzu oft hat der “Marsch durch die Institutionen” lediglich dazu geführt, dass die Marschierer in den Institutionen angekommen sind und es sich bequem gemacht haben – doch dazu wäre die DKP niemals bereit. Und selbst, wenn wir wirklich ein Stachel im Fleisch der Herrschenden sein könnten, dann würden wir eben notfalls einfach verboten, das Damoklesschwert des KPD-Verbots von 1956 schwebt bis heute über jeder kommunistischen Partei. Wenn Wahlen etwas ändern könnten, so heißt es, wären sie längst verboten. Das mag etwas plakativ klingen, trifft aber den Kern der Sache: Der Kapitalismus lässt sich nicht einfach abwählen.
Was also tun? Es gibt durchaus Wege, etwas zu verändern – nur eben nicht den parlamentarischen, nicht mit dem Wahlzettel. Es muss vielmehr mit außerparlamentarischen Aktionen Druck auf die Herrschenden gemacht und diesen zumindest einschneidende Zugeständnisse abgekämpft werden. Und wenn das geschafft ist, darf das werktätige Volk nicht dabei stehenbleiben, sondern es muss erkennen, dass es die Kraft hat, weit mehr zu erzwingen als nur ein paar Zugeständnisse. Letzten Endes ist es der Kampf der Massen, der den Kapitalismus beseitigen muss – und wird. Und aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun.
Ralph Petroff