Bundestag on Tour

Zurzeit findet in Aschaffenburg bis zum 12.07. die sogenannte “Wanderausstellung” des Deutschen Bundestages statt. Diese Ausstellungen gastieren in der gesamten Bundesrepublik auf initiative von Abgeordneten und ihrer Fraktionen.

Dafür werden unterschiedliche Orte gewählt: Rathäuser, Schulen, Banken oder Kulturzentren. Die Leute sollen die Möglichkeit haben, mit ihrem Wahlkreisabgeordneten in Kontakt zu treten und ein persönliches Gespräch zu führen.

Das suggeriert Volksnähe und Verbundenheit – und ist doch in Sachen Demokratie eine Farce. Die einzigen Gesprächspartner sind genau jene bürgerlichen Abgeordneten, die mit ihrer Spaltungs- und Kahlschlagpolitik den “Rechtsruck” in der Gesellschaft auslösen, welchen sie angeblich alle bekämpfen wollen. Eine andere politische Position, als wir sie von ihnen kennen, wird es auf diesen “Ausstellungen” nicht geben. So wird das Thema Frieden und Verhandlungen, Begrenzung der Rüstungsausgaben oder die absolut notwendigen Maßnahmen zum Heben des Lebensstandards der sozial Schwächsten, die von der extremen Teuerung des Nötigsten ausgepresst werden, keine Rolle spielen. Geschweige denn, dass diese Gespräche Einfluss auf den politischen Kurs hätten.

Auf der Website des Deutschen Bundestages heißt es weiter, dass man neben vielfältigen multimedialen Informationsangeboten vor Ort Gelegenheit hat, sein eigenes politisches Wissen zu testen und dabei kleine Preise zu gewinnen. Man kann Fotos machen, und für die Kids gibt’s eine Schautafel.

Was “Wissen” ist und was nicht, ist politisch bestimmt. Erinnern wir uns beispielsweise an den von ukrainischen Faschisten oft ins Gespräch gebrachten “Holodomor”. Die deutsche Regierung pfeift auf wissenschaftliche historische Erkenntnisse und stuft diese Sache kurzerhand als Völkermord ein. Wissenschaftlich korrekt oder nicht, wer sich in dieser Hinsicht anders positioniert als die Bundesregierung, wandert wegen Paragraf 140 für bis zu drei Jahre in den Knast.

Bei all dem ist klar: Es geht hier nicht darum, die Bevölkerung zu informieren. Es geht auch nicht um Volksnähe. Es geht darum, dass diese Regierung sich inszenieren kann.

D. S.