Eurokommunismus und Staat

Eine Rezension von Ralph Petroff

Ich beschäftige mich seit einiger Zeit mit dem sogenannten “Eurokommunismus”, um herauszufiltern, was wir von dieser Strömung lernen können – im Positiven wie im Negativen. Natürlich bin ich dabei durch mein (im wahrsten Sinne des Wortes) Vorurteil geprägt; doch lese ich die Werke der Protagonisten im Original, um ungefiltert zu erfahren, wie deren Positionen aussehen. Zuletzt habe ich “Eurokommunismus und Staat” von Santiago Carrillo gelesen – und dieses Werk ist in vielerlei Hinsicht zu lehrreich, um diese Erkenntnisse für mich zu behalten.

Bevor wir zur Buchbesprechung kommen, zunächst eine Erklärung: Was war dieser “Eurokommunismus” überhaupt? Wikipedia definiert ihn als “die Politik jener kommunistischen Parteien Westeuropas, die sich beginnend mit den Ereignissen des Prager Frühlings 1968 vom Kommunismus sowjetischer Prägung zunehmend distanzierten und eine Symbiose zwischen westlichen Demokratievorstellungen und den Ideen des Sozialismus zu realisieren versuchten”. (Hinzuzufügen wäre, dass es sich dabei vor allem um die Parteien Südeuropas handelte – in Italien, mit Abstrichen in Frankreich, in Carrillos Fall in Spanien.) Gilt diese Strömung ihren Befürwortern bis heute als Modernisierung des Sozialismusmodells hin zu einem besseren und attraktiveren Sozialismus, sehen Kritiker darin einen revisionistischen Irrweg, die Preisgabe zentraler Prinzipien unserer Weltanschauung.

Bedenkt man das, hat mich Carrillo auf den ersten gut 30 Seiten doch überrascht – präsentiert er dem Leser doch fast nur klassisch marxistisch-leninistische Grundsätze (die allerdings immer wieder von “sozialistischer Transformation” und “demokratischer Umwandlung” durchzogen sind). Er bekennt sich zum Klassenkampf und zur Beseitigung des Kapitalismus. Er betont, dass die Klassen, die Klassenunterschiede und damit auch der Klassenkampf nicht verschwunden sind. Er schildert, wie der Staat (und damit letztlich der Steuerzahler) dem Kapital im Notfall unter die Arme greift, wodurch die Allgemeinheit die Verluste trägt, während die Gewinne privat bleiben. Und er unterstreicht, dass der bürgerliche Staat natürlich nicht klassenneutral, sondern ein Herrschaftsinstrument des Kapitals ist.

Doch dann kommt der Punkt, an dem Carrillo auf sein eigentliches Anliegen eingeht: Genau genommen sei der Staat gar nicht mehr “ideeller Gesamtkapitalist”, also Interessenvertreter der Bourgeoisie an sich, sondern in erster Linie Vertreter des übermächtigen, quantitativ jedoch verschwindend geringen Monopolkapitals. Deshalb, so seine Schlussfolgerung, seien Bündnisse mehr oder weniger mit der gesamten Gesellschaft minus jenes Monopolkapitals möglich, also auch mit weiten Teilen der Bourgeoisie. Was er hingegen nicht sagt, ist, welchen Preis wir dafür zahlen müssen: Um für diese Teile der Bourgeoisie bündnisfähig und annehmbar zu werden, müssten wir natürlich unsere ideologischen Ecken und Kanten abschleifen, auf dass sich kein Bourgeois daran steche.

Was uns Carrillo dann als Strategie empfiehlt, lässt sich im Grunde mit Rudi Dutschkes prägnanter Formulierung vom “Marsch durch die Institutionen” zusammenfassen. Er schildert, wie immer mehr Arbeiterkinder und Vertreter anderer Schichten des werktätigen Volkes in die Elemente des bürgerlichen Staats- und Herrschaftsapparates eindringen – Kirche (auf die auch der Italiener Enrico Berlinguer immer wieder zurückkommt; diese scheint damals in Südeuropa ein zentraler Faktor gewesen zu sein), Bildung, Justiz, Beamtentum, Polizei, Armee usw. Um diese Menschen müssten wir uns bemühen – was sicher richtig ist. Doch übersieht oder ignoriert Carrillo hierbei, dass nie die Marschierer die Institutionen, sondern stets die Institutionen die Marschierer verändert haben (hier seien nur die Beispiele Otto Schily, Joschka Fischer oder Jürgen Trittin genannt) – und dass der Staat durchaus die Möglichkeit hat, sich mit Radikalenerlass und Ähnlichem vor dem Eindringen seiner Feinde zu schützen.

Im Folgenden skizziert er, wie seine demokratische sozialistische Gesellschaft aussehen sollte. Nicht nur der Weg zur Macht, sondern auch der Aufbau des Sozialismus müsse eine allmähliche Transformation sein. Er hebt gleich zu Beginn dieses Kapitels hervor, dass öffentliches und Privateigentum für eine lange Periode nebeneinander bestehen werden. Und an einer anderen Stelle unterstreicht er, dass das bedeutet, “die Produktion von Mehrwert und die teilweise private Aneignung desselben, d. h. Die Existenz eines gemischten Systems, zu akzeptieren. Die Gesellschaft kann über das Mittel der Steuern gewährleisten, dass diese Profite nicht übermäßig sind, dennoch aber ausreichen, um die Privatinitiative anzuregen”. Das ist nicht per se verwerflich – in China wird schließlich eine ähnliche kontrollierte Nutzung der eingeschränkten Privatinitiative vorgenommen (wobei die ökonomischen Ausgangsbedingungen Spaniens und Chinas zu jener Zeit keineswegs vergleichbar waren). Und man muss ihm zugute halten, dass er das offenbar nicht als Dauerzustand sieht. Dennoch bleibt festzuhalten, dass Carrillos eurokommunistische Gesellschaft das Kapital eindeutig einschließt – was angesichts der oben skizzierten Bündnispolitik ja auch nur logisch ist.

Und so muss ich als Fazit meiner Beschäftigung mit diesem Thema festhalten: Ja, der Eurokommunismus hat einige positive Impulse gesetzt – indem etwa die Frage von Demokratie und Bürgerrechten aufgeworfen wurde. Kämen wir morgen an die Macht, könnten wir sicher nicht mehr so regieren wie vor 50, 70 oder 100 Jahren in der Sowjetunion. Und man kann natürlich darüber diskutieren, ob eine sozialistische Revolution heute noch genauso aussehen und ablaufen würde wie 1917 in Russland während eines Weltkrieges. Was die Eurokommunisten und ihre Anhänger bei ihrer Fixierung auf Wahlen und das Parlament jedoch übersehen: Ob der friedliche Weg gangbar ist oder nicht, hängt ja nicht nur von uns ab. Jedem wäre es wohl das liebste, wenn wir einfach einen Stimmzettel richtig ausfüllen müssten, die Wahlen frei und fair ausgezählt würden und die Bourgeoisie nach unserem Wahlsieg sagen würde: “Na gut, wir hatten eine schöne Zeit als herrschende Klasse – aber ihr habt nun mal die Wahl gewonnen. Jetzt baut ihr mal den Sozialismus auf!” Das wäre der einfachste Weg zur Macht, der zugleich eine Menge Blutvergießen ersparen würde – nur ist es eben leider auch der denkbar unwahrscheinlichste.

Das Problem mit den Eurokommunisten ist gar nicht mal, was sie tun – sondern wie sie es tun, nämlich völlig über das (zumindest vorgebliche) Ziel hinaus. Statt auf den Begriff der “Diktatur des Proletariats” (der in der heutigen Zeit tatsächlich missverständlich ist und negative Assoziationen hervorruft) zu verzichten, entsorgen sie gleich das ganze dahinterstehende Konzept. Statt zu unterstreichen, dass eben gerade unter der Herrschaft der Arbeiterklasse die Bürgerrechte gewahrt werden und nur diejenigen Probleme bekommen, die sich aktiv gegen ebendiese Herrschaft stellen, wird mal eben der Leninismus negiert. Übrig bleibt dann eine Partei, die komplett auf den Stimmzettel fixiert ist, nicht viel mehr als ein paar Sozialreformen fordert und den Klassenkampf durch Versöhnung zumindest mit weiten Teilen der Bourgeoisie ersetzen will – mit anderen Worten, eine x-beliebige Linkspartei ohne marxistisches, kommunistisches Profil.

Es wäre zu einfach, den Protagonisten dieser Strömung wie Berlinguer oder eben Carrillo vorzuwerfen, sie hätten genau das angestrebt und damit unsere Bewegung bewusst verraten. Die Werke beider sprechen durchaus von ehrlicher Überzeugung vom Kommunismus und davon, dass sie den Sozialismus im Westen attraktiver machen und dadurch stärken wollten. Allerdings konnten oder wollten sie (auch beeinflusst von sowjetischen ideologischen Verirrungen, die bis in die 50er-Jahre zurückreichen) nicht sehen, dass sie als Preis für die Anschluss- und Bündnisfähigkeit ein ideologisches Zugeständnis nach dem anderen machten – bis am Ende nicht mehr viel davon übrig war (und speziell in Italien gar nichts). Objektiv haben Berlinguer, Carrillo und Co. diesen Weg geebnet.

Einige der Fragen, die die Eurokommunisten aufwarfen, sind bis zum heutigen Tag relevant. Ihre Antworten hingegen sind besonders lehrreich für uns – demonstrieren sie uns doch klar und deutlich, wovor wir uns hüten müssen. Manchmal lernt man aus dem negativen Beispiel am meisten …

Ralph Petroff

Eurokommunismus und Staat von Santiago Carrillo

ISBN-10: 3879751188

ISBN-13: 978-3879751181