Bürgerliche Vielfalt

Wie steht es um die Vielfalt und Meinungsfreiheit in der BRD?

Wenn man den Medien und der Politik zuhört, wird einem immer wieder gesagt, dass beides beinahe schon Merkmale unserer wunderbaren Demokratie sind. Wir haben hier ja auch “den besten Staat, den Deutschland je hatte”. (Robert Habeck)

Repression und Propaganda gibt es nur in anderen Nationen. Vorzugsweise dort, wo man sich nicht dem westlichen Diktat beugen will und ganz unabhängig von der Agenda des “kollektiven Westens” handelt.

Trotzdem drängt sich vielen Bürgern hier im Land immer wieder die Frage auf, wie viel Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenrechte wirklich vorhanden sind. Werden die “westlichen Werte” tatsächlich gelebt, oder sind sie doch vielleicht nicht viel mehr als Worthülsen und Kampfbegriffe, um eine Politik zu rechtfertigen, die mit den besagten Werten und den Interessen der Bürger nicht mehr viel zu tun hat?

Den Leuten knallen die schreienden Widersprüche wie Ohrfeigen ins Gesicht. Es ist angeblich kein Geld da, um Kinderarmut, Wohnungsnot und Altersarmut zu bekämpfen (und das sind nur drei winzige Beispiele). Aber darüber, dass eine einzige Flugstunde in einem Eurofighter 75.000 Euro kostet, wird nicht mal gesprochen. Ebenso wenig über das unnötige bayerische Weltraumprogramm. Sicher, wahrscheinlich hat sich auch jeder schon mal gefragt, wie sich Weißwürste und Brezeln in der Schwerelosigkeit verhalten. Da kann man die sozialen Brennpunkte schon mal hinten anstellen.

Damit das alles so reibungslos wie möglich funktioniert, braucht es die Hilfe der Medien, welche die Politik mit Kampagnen unterstützen. Freier unabhängiger Journalismus, der (Gott bewahre) auch noch unangenehme Fragen stellt, stört den Frieden im Land. Oder wie es die Bundesregierung nennt : “das psychische Gleichgewicht”.

So wurde vor wenigen Tagen einem der letzten freien Radiosender in Bayern die Förderung entzogen. Die Tageszeitung “junge Welt” hat dazu ein Interview mit Dieter Radke geführt.

Um unsere wunderbare Demokratie zu erhalten, hält es der beste Staat, den Deutschland je hatte, erst mal für nötig, sie abzubauen.

D. S.