Zölle und Forderungen

Man muss Donald Trump und der CSU fast dankbar sein. Denn ebenso, wie dieser mit der Umbenennung des Verteidigungs- in Kriegsministerium endlich das wahre Gesicht des US-Imperialismus zeigt, gibt auch diese mal wieder einen Einblick in die realen Machtverhältnisse. Doch der Reihe nach.

BMW-Chef Oliver Zipse war zu Gast bei der CSU-Herbstklausur im oberfränkischen Kloster Banz. Dabei legte er den Gastgebern einige Forderungen vor – woran wieder deutlich wird, wer Koch und wer Kellner ist. CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek jedenfalls reagierte auf Zipses Vorstöße geradezu unterwürfig.

Zunächst einmal empörte sich Zipse über die hohen Zölle – was angesichts der Tatsache, dass die CSU diesbezüglich nichts zu melden hat, etwas bizarr wirkt. Doch das Wichtigste – “da passt kein Blatt Papier” zwischen Zipse und Holetschek, wie der Bayerische Rundfunk schreibt – seien die Strompreise; die müssten runter. Was zunächst einmal gut klingt, hat eindeutig eine andere Richtung: Es wird nämlich klar, dass es dabei vor allem um das Kapital geht.  “Es würde sowohl einem Konzern wie BMW helfen als auch ‘den Kunden, die Elektromobilität zu ihrem Hauptthema machen wollen'”, schreibt der BR. Daran wird deutlich: Zuerst kommt der Großkonzern, dann Otto Normalverbraucher – und auch das nur in seiner Eigenschaft als Kunde des besagten Konzerns. Des Weiteren wird auch Friedrich Merz im Artikel (wenn auch nicht wörtlich zitiert: “Die Frage: Wer soll am Ende wirklich profitieren vom subventionierten Strompreis? Nur die Chemie- und Stahlindustrie? Auch Autobauer? Weitere Branchen?” Vom normalen Bürger ist hier nicht mal mehr die Rede. Und weiter: “CSU-Chef Markus Söder bekräftigte am Wochenende in der ‘Frankfurter Allgemeinen’, dass ein günstiger Industriestrompreis kommen müsse.” Von einem günstigen Verbraucherstrompreis ist nicht die Rede – das würde ja auch den Energiekonzernen schaden. Aber die Verbraucher profitieren ja bestimmt vom Trickle-Down-Effekt …

Interessant ist übrigens, dass sich Zipse ausdrücklich über Zölle auf Waren aus China beschwert: Autos, die sein Konzern dort herstelle und hier verkaufe, würden mit Zöllen von 30,7 Prozent belegt. Dabei hat der Konzernchef als eingefleischter Kapitalist sicher nicht das Wohl der Volksrepublik im Auge, deren geschworener Feind er vermutlich ist. Doch wieder einmal zeigt sich, dass Profite letztlich entscheidend sind. Dementsprechend stehen für jene Kapitalfraktionen, die in und mit China Gewinne machen können, Klassenfeindschaft und “Systemkonkurrenz” erst mal zurück (solange das der Fall ist), während die anderen sich in antichinesischer Hysterie ergehen. Lenin soll gesagt haben (obwohl das Zitat nirgendwo belegt ist): “Die Kapitalisten werden uns noch den Strick verkaufen, mit dem wir sie aufknüpfen.” Doch ob er nun von ihm stammt oder nicht – der Satz trifft ins Schwarze.

Ralph Petroff