Trumps Amtseinführung – und was wird jetzt anders?
Am Montag hat Donald Trump seinen Amtseid geleistet, und überall auf der Welt fragen sich viele Menschen – hoffnungsfroh oder sorgenvoll –, was denn dadurch jetzt anders wird. Dabei ist die kurze Antwort so simpel: grundsätzlich nichts.
Trump hat in seiner ersten Ansprache vollmundig große Erklärungen abgegeben, doch es ist fragwürdig, was er davon wird umsetzen können. Die wohl wichtigste Erklärung für den Rest der Welt war, Trump wolle “Frieden schaffen und Einheit herstellen”: “Mit unserer Macht werden wir alle Kriege beenden und der Welt, die zornig, gewalttätig und völlig unberechenbar ist, einen neuen Geist der Einheit bringen.” Ein Mann des Friedens also? Ja – und nein.
Trump ist Geschäftsmann und blieb das im Grunde auch als US-Präsident. Das bedeutet einerseits, dass er Lösungen durch Verhandlungen und Abkommen vorzieht – Kriege hingegen sind unpopulär und kosten nur. In diesem Sinne ist Trump tatsächlich an friedlichen Lösungen gelegen. Auf der anderen Seite ist sein Schlachtfeld der Verhandlungstisch – an dem die eigenen Forderungen mit aller Härte und aller Konsequenz durchgesetzt werden sollen. In gewissem Sinne ist das, was der neue Präsident ankündigt, die imperialistische Version der friedlichen Koexistenz nach Lenin – schärfster Klassenkampf auf allen Gebieten, mit Ausnahme des militärischen. (Dass das in der Sowjetunion in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts oft ganz anders und opportunistisch ausgelegt wurde, steht auf einem anderen Blatt.)
Denn Trump hat andererseits überhaupt keine Ambitionen, den US-Exzeptionalismus und -Imperialismus in irgendeiner Weise einzuschränken. Ganz im Gegenteil: Er kündigte in derselben Ansprache auch an, die USA müssten “eine Militärmacht werden, wie sie die Welt noch nicht gesehen hat”. Obwohl Trump Militärinterventionen der USA einschränken will, versucht er zugleich, der Welt über Wirtschaftskriege den Willen des Imperiums aufzuzwingen. Gerade unter Trump wurde der verheerende Wirtschaftskrieg gegen China losgetreten. Und erinnern wir uns, wie seine Politik gegenüber Kuba (Aufhebung einiger Lockerungen unter Obama) und Venezuela (Anerkennung des “Interimspräsidenten” Guaidó) aussah. Trump ist kein Mann des militärisch-industriellen Komplexes, ein Vertreter des US-Imperialismus ist er allemal.
Und wie sollte es auch anders sein? Trump mag in einigen Punkten andere Vorstellungen als die Mehrheit des Establishments haben – als milliardenschwerer Kapitalist ist er Fleisch vom Fleische ebendieses Establishments. Der Glaube, dass die USA die “unverzichtbare Nation” sind und das gottgegebene Recht, ja die Pflicht haben, diese Welt nach ihren Vorstellungen zu führen, sind tief in die US-Gesellschaft eingegraben. Und selbst, wenn Trump wollte – er könnte gar keine Politik gegen die wahren Herrscher des Landes machen. Und das sind seine kapitalistischen Klassenbrüder sowie als deren Erfüllungsgehilfen nicht zuletzt Militär und Geheimdienste als “Staat im Staat”.
Der Kampf gegen den Imperialismus wird nicht durch ein Kreuz an der richtigen Stelle oder die Wahl eines neuen Präsidenten entschieden. Es sind die werktätigen Massen, die den Imperialismus bei der Wurzel ausreißen müssen – und diese ist nun mal das kapitalistische System.
Ralph Petroff