Eine “ultralinke Juristin”? Die Kandidatin der SPD als Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf wurde abgelehnt. So weit, so normal. Bemerkenswert ist allerdings, dass eine massive Kampagne gegen die Dame gestartet wurde: Sie sei eine “linksextreme Juristin”. Doch welche Positionen vertritt Brosius-Gersdorf? Tritt sie für die Herrschaft des Proletariats ein oder für die Enteignung der Kapitalisten? Nun, bei einer SPD-Kandidatin denkt sich… Read more →
Dobrindt – der neue bayerischer Innenminister Alexander Dobrindt soll Innenminister werden. Das hat Markus Söder vor Kurzem verkündet. Dobrindt war unter Angela Merkel (CDU) von 2013 bis 2017 bereits Verkehrsminister. Während dieser Zeit bastelte er schon an dem Konzept für die berühmte Pkw-Maut, welche nie kommen sollte. Die scheiterte später vor dem Europäischen Gerichtshof. Wobei das Wort “scheitern” eine… Read more →
Freiheitsdienst – bayerische Grüne “stürmen” vor. Die Olivgrünen aus Bayern haben ein Konzept vorgelegt, welches auf großen Anklang in Berlin gestoßen ist. Wenn etwas aus Bayern in Berlin auf Anklang stößt, kann man sich sicher sein, dass es sich um einen weiteren Schritt Richtung reaktionärer Umgestaltung handelt. Was ist es also diesmal? Es ist das Konzept vom sogenannten “Freiheitsdienst”.… Read more →
Ampel-Gehampel Nach dem Austritt der FDP aus der Ampel ist klar: Diese unvergleichlich unfähige, uneinige und inkompetente Regierung ist am Ende. Und außer denen auf den Ministersesseln sowie (vielleicht!) den immer weniger werdenden Anhängern der Ampelparteien wird es wohl niemanden geben, der diese Entwicklung bedauert. Doch was ist überhaupt passiert? Bundeskanzler Olaf Scholz hat FDP-Chef Christian Lindner als Finanzminister… Read more →