Dobrindt – der neue bayerischer Innenminister Alexander Dobrindt soll Innenminister werden. Das hat Markus Söder vor Kurzem verkündet. Dobrindt war unter Angela Merkel (CDU) von 2013 bis 2017 bereits Verkehrsminister. Während dieser Zeit bastelte er schon an dem Konzept für die berühmte Pkw-Maut, welche nie kommen sollte. Die scheiterte später vor dem Europäischen Gerichtshof. Wobei das Wort “scheitern” eine… Read more →
Freiheitsdienst – bayerische Grüne “stürmen” vor. Die Olivgrünen aus Bayern haben ein Konzept vorgelegt, welches auf großen Anklang in Berlin gestoßen ist. Wenn etwas aus Bayern in Berlin auf Anklang stößt, kann man sich sicher sein, dass es sich um einen weiteren Schritt Richtung reaktionärer Umgestaltung handelt. Was ist es also diesmal? Es ist das Konzept vom sogenannten “Freiheitsdienst”.… Read more →
Wassercent – fair und gerecht? Die bayerische Staatsregierung möchte gerne für mehr Fairness und Gerechtigkeit beim Wasserpreis sorgen. Wenn CSU und Freie Wähler sich mehr “Gerechtigkeit” wünschen, darf man gerne mal genauer hinsehen. Das Leitungswasser hat bisher in Bayern nichts gekostet. Man zahlt nur für die Bereitstellung und den Transport. Absolut ungerecht, finden die zwei Parteien. Der Aufschlag soll… Read more →
Verfassungsviertelstunde Bayern war für die Bundesrepublik schon immer gerne ein großes Testgelände für neue reaktionäre (Schwachsinns-)Ideen. Wenn man sich an die Projekte der letzten Jahre erinnert, fallen einem Seehofers Bemerkung ein, die “rechte Flanke” zu schließen, die Kruzifixregelung Söders, wonach in jedem öffentlichen Gebäude ein Kreuz zu hängen hat, oder zuletzt das Genderverbot, welches vorsieht, allen Beamten Konsequenzen aufzuzwingen,… Read more →