Reaktionen auf Gewaltakt in Solingen

Nach Anschlag in Solingen: Wie sicher sind Volksfeste in Bayern? Das ist die Überschrift eines Artikels, der auf der Website des BR zu lesen ist.

Was als Erstes ins Auge fällt, ist wohl das Wort “Anschlag”. Natürlich, was in Solingen passierte, ist grausam, und das soll hier auch gar nicht diskutiert werden. Doch werden mir wohl die meisten zustimmen, dass man vor zehn Jahren noch von “Amokläufen” und “bedauerlichen Einzelfällen” gesprochen hat.

Derartige Gewaltakte sind leider nicht neu und inzwischen keine Seltenheit. Sie sind Ausdruck gesellschaftlicher Spaltung, einer gescheiterten Integrationspolitik, die Integration weder fordert noch fördert, und einer imperialistischen Außenpolitik. Was allerdings eine neue Qualität hat, sind die Reaktionen der Politik.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fällt mittlerweile regelmäßig damit auf, bestehende Gesetze zu verschärfen oder, wenn es ihr Ministerium für nötig hält, so weit zu dehnen, dass es an Missbrauch grenzt.

Manchmal könnte man dabei auf die Idee kommen, die Bundesregierung orientiere sich an Dystopien der totalen Überwachung: heimliche Hausdurchsuchungen, Gesichtsscans mithilfe von KI, Versammlungsverbote, das Weiterleiten von Daten des Verfassungsschutzes an Arbeitgeber oder Vermieter und repressives Vorgehen gegen unliebsame Medien. Aber wir sind ja die “Guten”, Repression gibt’s nur in anderen Ländern, der Zweck heiligt die Mittel, und wer gegen uns ist, steht im Verdacht, mit Russland oder China zu paktieren.

Erinnern wir uns an die letzten Aufreger. Da wurde von Sabotage an Bundeswehrkasernen geredet. Nun, wo Sabotage geschieht, ist selbstredend der Russe nicht weit. Entweder den Herrschenden kommt tatsächlich nicht eine Sekunde lang der Gedanke, dass die massive Aufrüstung in der BRD, die mit gewaltigem Sozialkahlschlag einhergeht (“Kanonen statt Butter”), nicht von allen so gefeiert wird wie von ihnen selbst. Oder die Vorfälle werden schlicht zur “Kriegsertüchtigung” missbraucht. Das Feindbild will schließlich gepflegt werden.

Was sich bei all diesen Fällen von Nord Stream über die Bundeswehrkasernen bis Solingen (Beispiele gibt es leider mehr als genug) feststellen lässt: Die Bundesregierung führt Krieg, nach innen wie außen, und das auf dem Rücken der kleinen Leute. Sie sind es, die die Folgen ausbaden müssen.

Das ist nur ein Grund mehr, sich gegen den Kurs der Regierung zu stellen. Gegen Rüstungswahn, gegen Zeitenwende, gegen Kriegstüchtigkeit. Die nächste Möglichkeit dafür ist der Antikriegstag am 1. September. Informiert euch über Aktionen vor Ort und schaut vorbei, wenn ihr könnt. In Schweinfurt beispielsweise findet ein politischer Frühschoppen in der Disharmonie statt.

D. S.