Neue Töne von den Grünen

Was ist nur plötzlich in die Grünen gefahren? Berichten zufolge will die Partei den Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützen, sich stärker für eine diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg einzusetzen. Es brauche Verhandlungen mit Russland, auch in Form von Friedenskonferenzen, erklärte der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour. Nur zur Erinnerung: Noch im August hatte ebenjener Nouripour behauptet, die Ministerpräsidenten Sachsens, Brandenburgs und Thüringens seien “auf der Flucht vor der Realität”, nachdem diese sehr ähnliche diplomatische Vorstöße angeregt hatten. “Sie tun so, als käme man zum Frieden, indem man den Kopf in den Sand steckt. Aber: Feigheit schafft keinen Frieden”, hatte Nouripour damals gesagt. Was ist da also los?

Nun, ganz einfach: In der Zwischenzeit haben in zwei der drei genannten Länder Wahlen stattgefunden, jene in Brandenburg sind nicht mehr fern. Und die Ergebnisse fielen erwartbar aus: Die AfD sowie das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), die beide für eine Verhandlungslösung des Ukraine-Konflikts eintreten, sind die großen Gewinner der Wahlen, während die Ampelparteien krachend gescheitert sind. In Thüringen übersprang die SPD mit 6,1 Prozent die Fünfprozenthürde knapp, während Grüne und FDP mit 3,2 bzw. 1,1 Prozent deutlich unter dieser liegen. In Sachsen sieht es für die Ampelparteien zwar minimal besser aus, immerhin zogen SPD und Grüne gerade so in den Landtag ein; und doch lässt sich nur feststellen: Die Wahlen sind eine Ohrfeige für die Regierungsparteien. Und man muss kein Prophet sein, um zu sagen: In Brandenburg wird es nicht viel anders ausgehen.

Und schon haben wir den Grund für die neuen Töne der Grünen: Man versucht, den Absturz aufzuhalten und rückgängig zu machen, indem man den Wählern nach dem Mund redet. “Wenn der Wind aus dieser Richtung kommt, dann hänge ich meine Fahne eben in diese Richtung”, sagt der inkompetente, korrupte und opportunistische Bürgermeister Joe Quimby bei den Simpsons. Diese Stelle ist zwar pointiert dargestellt, trifft aber den Kern der Sache. Vor den Wahlen wird den Wählern das Blaue vom Himmel versprochen – manchmal auch nach den Wahlen, wenn Parteien Boden gutmachen wollen. Ist das Ziel aber erreicht und die Regierungsgewalt errungen, zeigen die Parteien ihr wahres Gesicht und tun das, was sie wirklich wollen. Nicht umsonst sagte Franz Müntefering einst freimütig, es sei “unfair”, Parteien an ihren Wahlversprechen zu messen. Man muss es letztlich so sagen: Es sind Scheinwahlen, ohne grundsätzliche Alternative und ohne jede Möglichkeit, nach der Wahl Einfluss auf die Politik zu nehmen.

Das muss diese glorreiche westliche Demokratie sein, von der immer wieder die Rede ist …

Ralph Petroff