Meinungsfreiheit … für Gleichgesinnte

Auf der Suche nach einem Thema für unseren wöchentlichen Beitrag hat es nicht an Optionen gemangelt. Der völkerrechtswidrige Angriff der USA an der Seite Israels auf den Iran, der NATO-Gipfel in Den Haag, wo kriegsgeil über die nächsten Rüstungsorgien des Westens geredet wird, oder eine Messstation für Atombomben im Bayerischen Wald, die letzte Woche internationale Aufmerksamkeit bekommen hat.

Entschieden habe ich mich dann doch für ein regionales Thema aus Unterfranken. Dort wurde ein 64-jähriger Mann am Amtsgericht Haßfurt verurteilt, weil er in den sozialen Medien ein Meme geteilt hatte.

Die Sache liegt schon etwas zurück. Im November 2024 sind Ermittler in der Wohnung des Angeklagten aufgetaucht und beschlagnahmten sein Tablet. Grund war, dass der Mann ein Meme teilte, auf dem der damalige Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) als “Schwachkopf” bezeichnet worden war. Habeck seinerseits stellte wenig später einen Strafantrag, und die Staatsanwaltschaft Bamberg beantragte eine Durchsuchung.

Für viele Menschen war die staatliche Reaktion absolut unverhältnismäßig. Interessant ist in dem Zusammenhang, dass die Staatsanwaltschaft die Geschichte rund um Habeck und das Meme fallen ließ. Nun ging es um etwas anderes: Der Unterfranke hatte Grafiken geteilt, bei denen es sich unter anderem um Fotomontagen mit dem Gesicht einer Grünen-Politikerin auf dem Körper eines Menschen mit ausgestrecktem rechten Arm handelte. Es ging nun nicht mehr um Beleidigung oder Ehrverletzung, sondern um Volksverhetzung durch das Verwenden verfassungsfeindlicher Inhalte. Das Urteil: 55 Tagessätze, insgesamt 825 Euro.

Man kann jetzt allerdings die berechtigte Frage stellen: Wäre dieser Mann auch vor Gericht gezerrt worden, wenn er keinen Vertreter dieses Systems durch den Kakao gezogen hätte?

Zwei Dinge lassen sich sofort bemerken:

1.)

In jedem anderen Land würde der Westen das als Anlass nehmen, auf die “diktatorische und brutale Unterdrückung” zu verweisen, die dort angeblich jeden Kritiker der Regierung in Grund und Boden stampft. Hier Beispiele aufzuführen würde den Rahmen mehrfach sprengen. Die Doppelmoral ist unübersehbar.

2.)

Die Unfähigkeit des bestehenden Systems, anders als mit Repressionen und abschreckenden Verurteilungen auf Andersdenkende zu reagieren, wird abermals deutlich.

Somit zeigt die reaktionäre Entwicklung auch auf, dass die Herrschenden wohl mit vielen Problemen zu kämpfen haben. Das Zuckerbrot ist durch all die Waffenkäufe wohl zu teuer, nun knallt eben häufiger die Peitsche.

Es geht hier nicht darum, dass wir den Inhalt der Beiträge des Mannes teilen. Ganz im Gegenteil. Hier geht es darum, wie damit umgegangen wird und wie viel übrig ist von der Meinungsfreiheit und der Demokratie, die es laut den Medien und unseren Regierungsvertretern eigentlich doch nur noch im Westen gibt …

Das Urteil gegen den Mann aus Unterfranken ist indes noch nicht rechtskräftig. Wahrscheinlich ist zudem auch, dass es der rechten Partei AfD nutzen wird, die sich mal wieder als Opfer, Vertreter der Meinungsfreiheit und Vertreter des kleinen Mannes inszenieren kann.

D. S.