Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie

Merkt man’s?

Anfang des Jahres wurde die Mehrwertsteuer für die Gastronomie gesenkt. Und das ist eine gute Sache: Denn wenn die Ausgaben für die Gastwirte sinken, dann sinken auch die Preise bzw. steigen zumindest nicht weiter. Oder etwa nicht?

Das Statistische Bundesamt ist Teil des Staatsapparats und hat sich nüchternen und trockenen Zahlen verschrieben – niemand wird daher behaupten, es habe aufrührerische Intentionen. Doch gerade besagtes Amt stellte fest, dass die Preise in der Gastronomie nicht nur nicht gesunken, sondern sogar weiter gestiegen sind – um 0,2 Prozent gegenüber dem Vormonat. Es ist letztlich die alte Trickle-Down-Lüge: Wenn man die Reichen entlastet, werden die das mit niedrigeren Preisen und/oder höheren Löhnen an ihre Angestellten und die Verbraucher weitergeben. In Wirklichkeit sieht es so aus, dass das Kapital die Erleichterung dankend annimmt und sich trotzdem weiterhin hemmungslos die Taschen vollstopft.

Dabei soll das gar nicht mal unbedingt eine Anklage an die (zumeist kleinen) Gastwirte sein. Ich habe mich in der Corona-Zeit mit einem Taxifahrer unterhalten, dessen Eltern einen Imbiss betrieben. Letztlich lief es darauf hinaus: Geben sie ihre erhöhten Kosten nicht an die Kunden weiter, machen sie Verluste, zumal nicht unbedingt mehr Kunden kommen – und sie gehen pleite. Geben sie die erhöhten Kosten indes weiter, kommen ganz sicher weniger Kunden – und sie gehen ebenfalls pleite. Es ist, als würde jemand im Todestrakt gefragt: Und, wie willst Du hingerichtet werden? Der Modus mag sich verändern, das Urteil indes bleibt gleich.

In einem Artikel des Bayerischen Rundfunks werden hierbei auch mehrere Beispiele aus Franken genannt. So hat zum Beispiel ein Gastwirt aus Bayreuth seinen Gästen via Speisekarte extra einen Brief geschrieben, um die nur bedingt weitergegebene Entlastung zu erklären. Ein weiterer Gastronom aus der Fränkischen Schweiz verweist darauf, dass die Ausgaben etwa für Getränke konstant geblieben sind. Auch die Personalkosten sowie der Mangel an ebenjenem spielen eine Rolle. (Letzterer hat natürlich auch mit den gezahlten Löhnen zu tun, die wiederum mit den Möglichkeiten der Gastronomen zu tun haben; Abhilfe würde eine allgemeine Lohnerhöhung schaffen, die die Kaufkraft erhöht. Gerade die aber scheuen Regierungen in jeder denkbaren Konstellation wie der Teufel das Weihwasser.)

Wo also liegt das Problem? Darin, dass die Politik nichts als Flickschusterei betreibt und es überdies eine klare Hierarchie gibt. Ob diese Steuersenkung den werktätigen Verbraucher entlastet, interessiert die allermeisten Abgeordneten nicht die Bohne. Ob sie das Kleinkapital entlastet, interessiert schon irgendwie, aber halt auch in engen Grenzen. So beschließt man dann eine Maßnahme, von der der Verbraucher kaum was hat und die der Gastronomie lediglich das Rumkrebsen am Rande des Untergangs etwas erleichtert. Und das Monopolkapital lacht sich bei Kaviar und Champagner kaputt und macht Riesengewinne. Diesem Monopolkapital ist die herrschende Politik verpflichtet – selbst Kleinkapitalisten spielen da kaum eine Rolle, von den Lohnsklaven ganz zu schweigen.

Und so entwickelt sich die Preisspirale weiter nach oben, ohne dass die Löhne angeglichen würden – und ohne, dass außer dem Monopolkapital wirklich jemand davon profitieren würde. Ich behaupte jetzt schon, dass wir uns eines Tages wehmütig an die niedrigen Preise von 2026 erinnern werden – obwohl die auch heute schon völlig untragbar sind … Es sei denn natürlich, wir tun endlich was dagegen.

Ralph Petroff