Märchen Mietpreisbremse

Jeder, der schon mal auf Wohnungssuche war, weiß: Bezahlbarer Wohnraum ist knapp, die Konkurrenz groß. Das geringe Angebot und die relativ hohe Nachfrage bewirken nach den Gesetzen des Marktes, dass die Preise explodieren. Um dem entgegenzuwirken, wurde 2015 die sogenannte Mietpreisbremse eingeführt. Diese besagt, dass die Miete bei Neuvermietungen nur zehn Prozent über der ortsüblichen Miete liegen darf. Doch nun hat die ARD enthüllt, dass diese Regelung ein zahnloser Tiger ist.

Wobei es natürlich auch ironisch ist, dass es gerade diesem linientreuen öffentlich-rechtlichen Sender vorbehalten ist, hier leise Kritik am Staat zu üben. Als Feigenblatt etwa?

Schon rein theoretisch kann man gegen diese Regelung Vorbehalte haben: Sagen wir, die ortsübliche Miete beträgt 500 Euro (was natürlich absolut unrealistisch ist). Dann dürfte nach dieser Regelung für maximal 550 Euro neu vermietet werden. Je öfter das aber passiert, desto schneller werden diese 550 Euro zur ortsüblichen Miete – auf die bei Neuvermietungen ja auch wieder zehn Prozent aufgeschlagen werden dürfen. Das Steigen der Mietpreise wird also bestenfalls verlangsamt.

Doch selbst das gilt nur, wenn diese Regelung überhaupt eingehalten wird. Nach ARD-Recherchen jedoch ist das so gut wie gar nicht der Fall. Schon ganz abgesehen davon, dass es zahlreiche Ausnahmen in der Regelung gibt – viele Vermieter ignorieren die sogenannte Mietpreisbremse einfach. Und der Staat hat nicht das geringste Interesse daran, sie durchzusetzen. Bezeichnend dafür ist die Aussage der zuständigen Bundesministerin Klara Geywitz: “Wir haben natürlich keinen Babysitter-Nanny-Staat, der sich in Vertragsbeziehungen zwischen zwei Privatpersonen mischt.” Da ist sie wieder, die heilige Vertragsfreiheit. Dass die Machtverhältnisse zwischen diesen zwei Privatpersonen extrem ungleich sind, interessiert Geywitz natürlich nicht.

Daran zeigt sich mal wieder: Dieser Staat steht auf der Seite der Besitzenden. Das Privateigentum ist heilig und darf nicht angetastet werden, und wenn es noch so zu Ausbeutung führt. Maßnahmen wie die Mietpreisbremse sind nichts anderes als Beruhigungspillen für die Bevölkerung, Imagepflege gewissermaßen. Man stelle sich vor, wie schnell es in China empfindliche Konsequenzen hätte, wenn eine solche Regelung missachtet würde. Man sieht: Wer dem Kapital und der Ausbeutung der Werktätigen wirklich etwas entgegensetzen will, der muss sich für den Sozialismus engagieren!

Ralph Petroff