Frieren gegen Russland – das dritte Jahr

Wir haben wiederholt darauf hingewiesen, wie das (gar nicht allzu) neue Feindbild Russland (und China), die Panikmache à la “Die Russen kommen!“ sowie die daraus folgende Aufrüstung bis zur “Kriegstüchtigkeit“ den sozialen Bedürfnissen der Volksmassen schaden. Zur Sicherheit wiederholen wir es noch einmal: Aufrüstung heißt Sozialabbau! Die Straffung der Heimatfront heißt Demokratieabbau! Doch nun zeigt sich ein weiteres Feld, auf dem der Konfrontationskurs auf Kosten der Bevölkerung geht: Die “Initiative Energien Speichern” (INES) warnt, dass der Speicherstand der Gasspeicher vor der bevorstehenden Heizsaison bedrohlich niedrig sei.

Dazu muss man natürlich zunächst einmal wissen, mit wem man es zu tun hat: Diese INES ist ein Lobbyverband der Betreiber von Gas- und Wasserstoffspeichern. Alarmstimmung zu schüren liegt daher natürlich im Interesse dieses Verbands. Und dennoch würde es angesichts der Energiepolitik der letzten Bundesregierungen nicht wundern, wenn es vollauf zuträfe: Nur bei einem warmen bis milden Winter würden die derzeitigen Speicherstände bis Ende Februar reichen, so die INES. Ansonsten drohen gefährliche Engpässe. Und man kann die Uhr danach stellen, dass damit auch die Preise drastisch steigen werden. Das heißt: Wer es sich leisten kann, kann nach Herzenslust heizen. Und die anderen gucken eben in die Röhre.

Dabei stellt sich unwillkürlich die Frage: War das eigentlich schon immer so? Und wenn nicht, was hat sich geändert? Nun, kurz gesagt: Wer hätte gedacht, dass der Verzicht auf günstiges russisches Erdöl und -gas zum Schuss ins Knie werden könnte? Zumal der Flirt mit demokratischen Paradiesen wie Aserbaidschan und Katar sowie den USA bezüglich ihres teuren Frackinggases offensichtlich zu nichts Substanziellem geführt hat. Nun müssen eben alle den Gürtel enger schnallen – wir erinnern uns an Robert Habecks “Frieren gegen Russland“. Alle? Nein! Das Großkapital erhält im Gegensatz Subventionen. Aber gut, das sind ja auch unsere “Leistungsträger”. Und nicht etwa die Menschen, die den Wohlstand und die Profite des Kapitals Tag für Tag erarbeiten. Nein, wir sollen schön frieren.

Und so zeigt sich wieder mal, wo die normalen Werktätigen stehen: Milliarden fließen in die “Kriegstüchtigkeit”, Milliarden fließen als Subventionen an Großkonzerne – und diejenigen, ohne die diese Milliarden überhaupt nicht vorhanden wären, müssen “Opfer bringen”. Dabei ist dieser Begriff sogar sehr präzise: Wir sind letztlich Menschenopfer an Monopolkapital und nicht zuletzt Rüstungskonzerne. Ebenso wie die Millionen Toten, die diese Politik mit sich bringen kann, wenn wir ihr nicht bald in den Arm fallen …

Ralph Petroff