Freiheitsdienst – bayerische Grüne “stürmen” vor.
Die Olivgrünen aus Bayern haben ein Konzept vorgelegt, welches auf großen Anklang in Berlin gestoßen ist.
Wenn etwas aus Bayern in Berlin auf Anklang stößt, kann man sich sicher sein, dass es sich um einen weiteren Schritt Richtung reaktionärer Umgestaltung handelt.
Was ist es also diesmal?
Es ist das Konzept vom sogenannten “Freiheitsdienst”. Vorgestellt wurde der Freiheitsdienst von Fraktionschefin Katharina Schulze und ihrem innenpolitischen Sprecher Florian Siekmann. Nach dem Willen der beiden sollen alle Frauen und Männer zwischen 18 und 67 Jahren einmal “dienen”.
Mit dem Namen hat der Wisch nichts zu tun. Aber wir haben ja eine Vorstellung davon, wie überzeugte Transatlantiker die Begriffe “Freiheit” und “Demokratie” auslegen.
Das Dokument ist voll mit solchen Schlagworten. Dort ist von einer “Schicksalsgemeinschaft” die Rede. Vom “Dienst an der Freiheit”. Patriotismus und Heldentum sollen geweckt werden. Es findet sich sogar die Passage “Was kannst du für dein Land tun?”
Nun ist Patriotismus ja nichts Verkehrtes. Doch hier geht es nicht darum, die Menschen aufmerksamer füreinander zu machen oder “dem Land” einen Dienst zu erweisen. Es geht darum, möglichst viele Menschen für die Staatsinteressen der BRD zu mobilisieren. Anders ausgedrückt: Mein Nachbar wird nicht freier, wenn ich mich beim Militär verpflichten lasse, um gegen jene zu kämpfen, auf die die momentane Regierung mit dem Finger zeigt. Das Geschwafel suggeriert aber genau das.
Nun gut, manche werden jetzt sagen, dass die Geschichte ja nicht nur eine militärische Komponente hat. Stimmt, der militärische Aspekt ist zwar der Hauptpunkt, doch es gibt auch andere Bereiche: Soziales, Umwelt oder Kultur. Interessanterweise alles Bereiche, die durch Aufrüstung und Zeitenwende kaputtgespart werden oder in denen Löhne und Arbeitsbedingungen mies sind.
Die Wehrbeauftragte des Bundestages Eva Högl (SPD) ist ganz entzückt von dem Vorschlag. Dem Deutschlandfunk erklärte sie, sie finde die das Ganze “sehr, sehr gut”.
Das alles auf freiwilliger Basis umzusetzen, wäre zwar zu bevorzugen, doch man sollte auch über eine Pflicht nachdenken, meint Högl. Über die Wiedereinführung der Wehrpflicht wird auch gerade während der Regierungsbildung gesprochen. Die Wehrbeauftragte wünscht sich hier einen “leichten Zwang”, “ein bisschen Pflicht” …
Wenn das so ist, bin ich dann wahrscheinlich auch nur ein bisschen tot, wenn ich ein bisschen an die Front verlegt wurde …
D. S.