Erklärung der DKP Bayern zum bayerischen Bundeswehr-Gesetz

Vom Kind bis zum Prof: Stillgestanden!

Mit der Verabschiedung des Bundeswehr-Gesetzes habe der bayerische Landtag die Militarisierung des Bundeslandes in Gesetzesform gegossen, kritisiert die DKP Bayern:

Das eben beschlossene bayerische Bundeswehr-Gesetz ist der Beitrag der CSU zur Zeitenwende, welche der SPD-Kanzler ausgerufen hat. Dessen Kriegsminister Pistorius lobte das Gesetz nach Angaben der Freien Wähler. Nach ihren Informationen wird ein solches Gesetz aktuell auch für das Land Berlin vorbereitet. Wiedermal also dient ein CSU-Vorstoß der Rechtsentwicklung in der ganzen Republik.

Mit dem „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern“ werden Selbstverpflichtungen der Hochschulen, keine militärische Forschung zu betreiben („Zivilklausel“), verboten und Lehrkräfte an Schulen werden zur Kooperation mit der Bundeswehr verpflichtet.

Bayerns reaktionäre Rolle zeigt sich auch darin, dass der Gesetzgebungsprozess zeitlich verkürzt wurde und Gegner des Gesetzes als „Vaterlandsverräter“ bezeichnet werden (so der Redner der CSU heute im Bayerischen Landtag). Ihr Koalitionspartner gab vor der Abstimmung allen Ernstes die Parole aus: „Lieber tot als rot.“ Die Regierungspartei CSU wirft den Gegnern vor: Ihr wollt „Frieden schaffen ohne Waffen – das ist das eigentliche Credo.“ Wir sagen: Ja, natürlich!

Die Haltung gegen Krieg, gegen Militarisierung und für Diplomatie wurde von den etablierten Parteien im Bayerischen Landtag heute diskreditiert. Wer das vertrete, folge den „Chefstrategen im Kreml“, so die CSU. Nur die AfD sprach offen vom Krieg und dass der Widerstand dagegen ausbleibe. Doch ihre Anti-Kriegs-Haltung ist geheuchelt: Sie stören sich zwar an der US-Vorherrschaft, nicht jedoch am Krieg. Sie stören sich an der NATO-Kriegspolitik, bezeichnen sich jedoch als „Partei der bayerischen Rüstungsindustrie“.

Die AfD hat sich zwar bei der Abstimmung enthalten, davor jedoch deutlich gemacht, dass das Bundeswehr-Gesetz seit der Remilitarisierung Westdeutschlands („Wiederbewaffnung“) fällig sei und sie als AfD für den Einsatz von Jugendoffizieren sind. Die AfD setzt sich im Landtag für die Einführung der Wehrpflicht und die Ausstattung der Bundeswehr mit „Munition, Munition, Munition“ ein.

Ebenso geheuchelt sind die Gegenstimmen von den bayerischen Grünen, die behaupten, Zivilklauseln seien verfassungswidrig und sich damit brüsten, dass sie als Bundesregierung die Bundeswehr fördern – explizit gegen China und Russland.

Die große Einheit in Politik und Medien zum Kriegskurs und dem bayerischen Bundeswehr-Gesetz spiegelt nicht die Haltung der Menschen wieder. Ein klarer Verstand oder auch Befragungen zu Aufrüstung und Krieg zeigen, dass das, was heute im Landtag diskutiert wurde, an der Lebensrealität der meisten Menschen vorbei geht. Damit sich diese Haltung der Menschen ändert, wurde dieses Gesetz beschlossen. Auch an Schulen und Hochschulen soll die Zeitenwende in die Köpfe. Die Kampagne, mit der die Staatsregierung dieses Gesetz durchgedrückt hat, ist Ausdruck der immer enger werdenden politischen Spielräume, die der deutsche Militarismus noch duldet.

Dagegen formiert sich Widerstand. Ob der Protest der Studierenden oder der Hochschulangehörigen, ob die Petition mit über 1.500 Unterstützern in wenigen Wochen oder die geplanten gewerkschaftlichen Proteste gegen Aufrüstung und Sozialabbau im Herbst. Die Gewerkschaft GEW Bayern hat eine Klage gegen das Gesetz angekündigt und wird dabei von vielen Stimmen aus Wissenschaft und Kultur unterstützt. Wir wünschen dabei Erfolg und werden diese Auseinandersetzung mit Friedensprotesten begleiten.

Nürnberg/München, 18. Juli 2024