Dobrindt – der neue bayerischer Innenminister

Dobrindt – der neue bayerischer Innenminister

 

Alexander Dobrindt soll Innenminister werden. Das hat Markus Söder vor Kurzem verkündet. Dobrindt war unter Angela Merkel (CDU) von 2013 bis 2017 bereits Verkehrsminister. Während dieser Zeit bastelte er schon an dem Konzept für die berühmte Pkw-Maut, welche nie kommen sollte. Die scheiterte später vor dem Europäischen Gerichtshof.

Wobei das Wort “scheitern” eine gewaltige Untertreibung ist. Er hat vorbereitet, was Andreas Scheuer (auch CSU) später versuchte durchzusetzen. Das fehlgeschlagene Projekt hat die Steuerzahler Hunderte von Millionen gekostet. Wir haben hier also einen kompetenten Kandidaten für den Innenministerposten, zumindest wenn es darum geht, gegen Linke zu hetzen, Stammtischparolen von sich zu geben und von uns gestohlene Millionen zu vernichten.

Was können wir diesmal von ihm erwarten?

Schauen wir uns erst mal Friedrich Merz an. Der sagte ja vor Kurzem: “Links ist vorbei.” Im neuen Programm ist nichts drin für “grüne und linke Spinner”.

Dobrindt war bisher Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Von ihm ist nun eine Verschärfung der Repression etwa gegen die palästinasolidarische Bewegung zu erwarten – aber gerade auch gegen eine kämpferische Linke. Mit dem CSU-Politiker als neuem Innenminister droht die Gefahr bayerischer Verhältnisse in der ganzen Republik. Im Klartext: Regelanfrage und Berufsverbote.

Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD für den Umgang mit Verfassungsfeinden wird eine “Nulltoleranz” gefordert. Darauf folgen die üblichen Aufzählungen: Rechtsextremismus, Islamismus und Linksextremismus. Allerdings wissen viele Betroffene des Radikalenerlasses der 1970er-Jahre aus Erfahrung, wer gemeint ist: Es war die reinste Hexenjagd auf Kommunisten. Das ging so weit, dass sich die Vereinten Nationen einschalteten, um die Bundesrepublik Deutschland zu Recht wegen Missachtung fundamentaler Menschenrechte zu verurteilen. Gleichzeitig konnte während dieser Zeit der ehemalige Vorsitzende der NPD (jetzt “Die Heimat”) Staatsanwalt werden. Bis er entfernt wurde, dauerte es, und ohne den Druck aus dem Volk und von der Straße wäre wohl auch nichts passiert.

Ein aktuelles Beispiel dieser Praktiken ist der Fall Benjamin Ruß. Die Bayerische Landesregierung zitierte als “Beweis” für seine verfassungsfeindliche Haltung dessen Meinungsäußerung für ein erweitertes Streikrecht und seine Kritik an der inneren Militarisierung durch das Bayerische Polizeiaufgabengesetz.

Doch dabei hört der reaktionäre Koalitionsvertrag nicht auf. Der Paragraf der Volksverhetzung soll verschärft werden. Wer im Wiederholungsfall dabei tätig wird, soll das aktive Wahlrecht verlieren. Wir wissen, “Volksverhetzung” kann dabei sehr schwammig ausgelegt werden. Menschen, die auf Hintergründe zum NATO/Russland-Konflikt auf dem Boden der Ukraine hinweisen oder kritische Stimmen zu Israel und Palästina äußern, wurden immer wieder der Volksverhetzung bezichtigt.

Fast alle Straftaten im Zusammenhang mit dem Paragrafen der Volksverhetzung werden zwar von der extremen Rechten begangen. Doch ob auch so geurteilt wird?

D. S.