Dobrindt – der neue bayerischer Innenminister Alexander Dobrindt soll Innenminister werden. Das hat Markus Söder vor Kurzem verkündet. Dobrindt war unter Angela Merkel (CDU) von 2013 bis 2017 bereits Verkehrsminister. Während dieser Zeit bastelte er schon an dem Konzept für die berühmte Pkw-Maut, welche nie kommen sollte. Die scheiterte später vor dem Europäischen Gerichtshof. Wobei das Wort “scheitern” eine… Read more →
Gewalt gegen Obdachlosen in Aschaffenburg Vor einem Jahr wurde in Aschaffenburg ein Obdachloser krankenhausreif geschlagen – und die Täter haben ihren Angriff auch noch gefilmt. Nun sind “harte Strafen” verhängt worden, wie der Bayerische Rundfunk schreibt: Ein Täter (22) muss für vier Jahre und neun Monate in eine forensische Entziehungsanstalt. Der andere unterliegt mit 20 Jahren (!) immer noch… Read more →
Zollpräsident Trump US-Präsident Donald Trump hat neue Zölle verhängt – im Grunde gegen die ganze Welt. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, wie sich die Dinge geändert haben: 80 Jahre lang pochten gerade die westlichen Länder auf Freihandel – weil sie ökonomisch weit überlegen waren, die Entwicklungsländer mit ihren billigen Überschussprodukten überschwemmen und sich auf diese Weise einen beträchtlichen… Read more →
Freiheitsdienst – bayerische Grüne “stürmen” vor. Die Olivgrünen aus Bayern haben ein Konzept vorgelegt, welches auf großen Anklang in Berlin gestoßen ist. Wenn etwas aus Bayern in Berlin auf Anklang stößt, kann man sich sicher sein, dass es sich um einen weiteren Schritt Richtung reaktionärer Umgestaltung handelt. Was ist es also diesmal? Es ist das Konzept vom sogenannten “Freiheitsdienst”.… Read more →
Milliarden für die Infrastruktur – Wo ist der Haken? Die (absehbare) neue Regierung hat ihre Reform der Schuldenbremse durchgebracht. Nach ein bisschen Zetern und Zaudern sind die Grünen mit an Bord, nachdem ein Teil davon auch in Klimaprojekte fließen soll (vermutlich waren sie mit dem anderen Verwendungszweck eh einverstanden, doch dazu später mehr). Jetzt kommt endlich mal Bewegung rein,… Read more →