Sparen am Limit

Sparen am Limit

 

Die kommunalen Finanzen sind in weiten Teilen der Bundesrepublik desaströs. Auch die Stadt Nürnberg plant, im nächsten Jahr 70 Millionen Euro einzusparen. So weit, so verständlich – nur braucht es eben leider nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, wo dieses Geld eingespart werden soll.

So erhält beispielsweise die Arbeiterwohlfahrt (AWO) Nürnberg rund 1,6 Millionen pro Jahr für sogenannte “freiwillige Leistungen”. Der Punkt dabei ist allerdings, dass diese Leistungen – zum Beispiel Elternbildungsprogramme, Sucht-, Drogen- oder Obdachlosenhilfe – trotz dieser irreführenden Bezeichnung keineswegs freiwillig sind; die Stadt ist verpflichtet, diese zu erbringen. “Freiwillig” sind diese Leistungen lediglich insofern, als die Wohlfahrtsverbände, an die die Stadt ihre Verpflichtungen auslagert, diese Aufträge nicht annehmen müssten. Sollte die Stadt Nürnberg hier also den Rotstift ansetzen, wäre das eine Milchmädchenrechnung – sie müsste die Leistungen ja trotzdem erbringen.

Die Vertreter der Wohlfahrtsverbände äußern sich nun kritisch – doch sogar das geschieht betont defensiv. So zitiert der Bayerische Rundfunk etwa Michael Schwarz, den Direktor der Caritas, mit den Worten: “Wir kämpfen nicht gegen Einsparungen, wir kämpfen aber dafür, dass diese Einsparungen mit Vorlaufzeit geschehen.” Und Kai Stähler, der Vorstandsvorsitzende der Nürnberg Stadtmission, sorgt sich vor allem um den “Kit (sic!) der Gesellschaft”:  “Diese Leistungen sind nicht nice to have, sondern essenziell für Gesellschaftszusammenhalt und Demokratiestärkung”, so Stähler. Es sind also klassische sozialdemokratische Positionen – man will den Kapitalismus vor sich selbst schützen, damit der Sozialkahlschlag nicht zu Revolten führt.

Und doch: Selbst diese braven sozialdemokratischen Wohlfahrtsvertreter sind wütend. Schwarz spricht von einer “Rasenmähermethode”, durch die einzelne Angebote unkontrolliert wegfallen könnten. Stähler betont, dass kleinere Einsparungen hier Existenzen bedrohen könnten und am Ende jeden Bürger der Stadt treffen würden. Und AWO-Nürnberg-Vorstand Michael Schobelt sagt sogar, die Stadt Nürnberg sei “kein verlässlicher Partner” mehr. Wenn man bedenkt, wie viel sich Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände hierzulande mit dem Hinweis auf “Sachzwänge” und das “kleinere Übel” (sonst bricht am Ende alles weg!) gefallen lassen, sind das deutliche Worte.

Und man muss hierbei berücksichtigen: Im Bundesvergleich liegt Nürnberg bei der Finanzlage im soliden Mittelfeld. Das bedeutet, dass es viele weitere Städte und Kommunen im ganzen Land gibt, die noch schlechter dastehen. Zwar ist die Pro-Kopf-Verschuldung innerhalb Bayerns in Nürnberg am höchsten; aber man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass das auf uns alle zukommen wird. Und die Entwicklung auf Bundesebene ist ja auch entsprechend. Wir kommen uns manchmal ein bisschen doof vor, wenn wir uns andauernd wiederholen – aber es gibt eben immer wieder Anlass dazu: Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Und jeder Euro, der in Kriegsgerät fließt, fehlt woanders. Jeder Euro, den die Reichen als Steuergeschenk erhalten, fehlt woanders.

Man sieht immer wieder, welche Prioritäten in diesem Staat und diesem System gelten. Das sozialistische System, in dem der werktätige Mensch und seine Bedürfnisse im Mittelpunkt stehen, wird uns aber nicht einfach in den Schoß fallen. “Die Revolution ist kein Apfel, der vom Baum fällt, wenn er reif ist; man muss machen, dass er fällt”, sagte einst Che Guevara. Und das ist heute noch genauso wahr wie damals.

Ralph Petroff