Preisentwicklung an der Tankstelle
Das Bayerische Landesamt für Maß und Gewicht prüft mögliche Verstöße gegen die 12-Uhr-Regel an Tankstellen. Da wird endlich mal durchgegriffen – oder nicht? Ich nehme sicher nicht zu viel vorweg, wenn ich hier schon verrate: Nein. Wird es nicht.
Einer von uns ist kein Autofahrer und kennt diese Regel daher nicht. Der andere weiß hingegen ganz genau, wie es ist, an der Tanke den knallharten Interessen und Zockereien der Ölkonzerne ausgesetzt zu sein. Man fühlt sich wehrlos und ohnmächtig. Wieder merkt man, dass dieser Staat nicht im Interesse der einfachen Bevölkerung handelt. Denn in diesem Fall handelt er lieber gar nicht. Was diese Regel nun ist: Die 12-Uhr-Regel besagt, dass Tankstellen nur noch einmal am Tag den Preis erhöhen dürfen – eben um 12 Uhr. Das klingt zunächst mal nach einer sinnvollen Schutzmaßnahme für Verbraucher, ist aber letzten Endes ein zahnloser Tiger: Statt den Preis dreimal am Tag um zehn Cent zu erhöhen, wird er dann eben um 12 Uhr gleich um 30 Cent erhöht. Und meistens kommt für die Tankstellen dabei auch noch mehr raus: Der Preis sinkt dann zwar über den Tag hinweg langsam wieder, aber nie mehr auf das Vor-12-Uhr-Niveau.
Und selbst gegen diese Maßnahmen läuft die Politik Sturm: Sie bedeute viel mehr Bürokratie und bringe letztlich nichts. Das sind die üblichen Aufhetzungen gegen jede soziale Maßnahme; aber zumindest der letzte Teil dürfte stimmen. Allerdings kommen aus der Politik natürlich auch kaum Vorschläge, was denn dann zu tun wäre. Hubert Aiwanger schlägt vor, stattdessen die CO₂-Steuer abzuschaffen; doch das Phänomen wäre letztlich dasselbe: Die Preise würden vermutlich kaum sinken, dafür flösse eben ein größerer Teil des hohen Preises an die Ölmultis.
Das Problem ist, dass derartige kosmetische Maßnahmen bereits das schwerste Geschütz sind. Die Politik kann, beziehungsweise will, letztlich nicht eingreifen, sondern nur das etwas abmildern, was die Konzerne so anstellen. Die Wirtschaft wird nicht gesteuert, sondern die Folgen werden lediglich im Nachtrab etwas abgefedert – wenn überhaupt. Jeder sozialistische Staat würde in so einer Situation niedrige Maximalpreise festlegen und diese subventionieren. Dabei wären Subventionen nicht einmal notwendig, ganz im Gegenteil. Ein Staat, dem etwas an seinen Bürgern liegt, könnte trotzdem beim Treibstoff verdienen, nur eben in einem rationalen und verhältnismäßigen Umfang. Aber muss es sein, dass die Ölkonzerne in dieser Krise – vielen Dank an die US-Regierung und ihren Angriffskrieg gegen Iran – die größten Gewinne machen? Nein! Für die ist das ein gewaltiges Umverteilungsprogramm von unten nach oben.
Der kapitalistische Staat kann und will von all dem natürlich nichts hören – das wäre ja marxistisches Teufelszeug. Auch an solchen Kleinigkeiten zeigt sich, wer die Macht im Staat hat und wessen Staat es ist. Und jetzt, liebe Leser, verrate ich Ihnen ein kleines Geheimnis: Wir sind es nicht …
Letztendlich ist es egal, ob wir selbst zur Tanke müssen oder nicht. Denn unsere Lebensmittel müssen irgendwie zum nächsten Supermarkt transportiert werden, und das geht sicher nicht mit Luft und Liebe. Steigen die Lebensmittelpreise, steigt die Inflation, unser Geld wird weniger wert, und Vermögen, insofern sie vorhanden sind, werden aufgebraucht. Aber der Profit muss eben stimmen in diesem Land …
Ralph Petroff & D. S.