US-Kriege – und die Rolle Bayerns
Der Krieg der USA und Israels gegen den Iran hat zwar Folgen, die wir alle zu spüren bekommen (nicht zuletzt die Entwicklung der Benzinpreise); dennoch ist dieser Konflikt im Nahen Osten (korrekt wäre eigentlich die Bezeichung Westasien) ziemlich weit weg von uns. Oder?
Ja – und nein. Denn obwohl der Nahe Osten geografisch ein gutes Stück entfernt ist und die Bundesrepublik nicht aktiv an den Kampfhandlungen teilnimmt, ist sie keineswegs neutral und unbeteiligt. US-Stützpunkte in der BRD spielen eine wichtige Rolle für die US-Aggression – das wohl bekannteste Beispiel ist die Ramstein Air Base. Doch auch Bayern ist in diesem Kontext wichtig.
Der Bayerische Rundfunk (BR) widmet sich besorgt der Frage, was passieren würde, zögen die USA tatsächlich ihre Truppen aus Europa ab. Doch man kommt beruhigt zu dem Schluss: Das wird nicht passieren, dafür sind die Stützpunkte viel zu wichtig. Grafenwöhr etwa ist das größte US-Trainingsgelände, auf dem sich die Truppen von Uncle Sam aufs Putschen und Einmarschieren vorbereiten. Das Gleiche gilt für Hohenfels. Die Kaserne Katterbach wiederum ist der Hauptstandpunkt der US-Heeresflieger in Europa. “Von hier aus werden Einsätze vorbereitet und koordiniert”, schreibt der BR.
Natürlich wird die US-Präsenz im BR-Artikel als wichtig und positiv dargestellt. Dabei wird nicht mal offen militaristisch, sondern scheinbar sozial argumentiert – die vielen Arbeitsplätze, die an den Stützpunkten hängen … Der Ausbau der Kasernen helfe schließlich der lokalen Bauindustrie, ebenso jeder US-Soldat, der beim Bäcker kauft, oder jedes militärische Fahrzeug, das betankt werden muss. Das sind die alten Argumente aus der Mottenkiste der Bourgeoisie, wenn Unternehmen in Not geraten: “Ihr müsst mir aber aus Steuergeldern helfen! Was soll denn sonst aus meinen armen Arbeitern werden?” Schlimm genug, dass das Schicksal der Lohnabhängigen an das Kapital oder wie hier eine imperialistische Armee gekettet ist – für beides gäbe es indes Lösungen. (Wen diese interessieren, der befasse sich gerne mit unserem Programm.) Und natürlich bleiben die sozialen Kosten der Aufrüstung komplett unerwähnt.
Und so zeigt sich, dass all das große Gerede von Nichtbeteiligung, Wahrung des Völkerrechts sowie die Feststellung, dass das nicht unser Krieg sei, nichts als Heuchelei sind (wie übrigens auch schon im Vietnamkrieg sowie 2003 im Irakkrieg; aber das würde hier zu weit führen). Wäre es den Herrschaften ernst damit, dass die BRD sich nicht beteiligt und das nicht unser Krieg ist (wer ist überhaupt dieses “wir”, das die herrschende Klasse und ihre politischen Marionetten da meinen?) – man hätte den USA nur die Nutzung des deutschen Luftraums untersagen müssen. Ob das den Krieg verhindert hätte, ist ungewiss; aber zumindest wäre die BRD dann tatsächlich nicht beteiligt. So hingegen spielt sie, wie es Dagmar Henn an anderer Stelle treffend beschreibt, die Rolle des Komplizen, “der Schmiere steht und allen erklärt, dass er rein zufällig in der Gegend gewesen sei”.
Es ist unsere Aufgabe als Kommunisten, aber auch als Teil der Friedensbewegung, Militarismus und imperialistische Aggression politisch zu bekämpfen und ihr in den Arm zu fallen, wo und wie auch immer sie auftritt. Vor alem, wenn es – wie hier in Bayern – direkt vor unserer Haustür passiert.
Ralph Petroff