Wahlbetrug in Unterfranken
In Wülfershausen im Landkreis Schweinfurt zeigt sich die CSU “erschüttert”. Normalerweise bin ich von der CSU erschüttert.
Was ist also passiert? Nun die Bürgermeisterwahl und die Kreistagswahl wurden laut dem Bayerischen Rundfunk (BR) durch den Kandidaten Wolfgang Seifert (Ex-CSU) manipuliert. Er habe Briefwahlumschläge geöffnet, die Wahlzettel verfälscht und sie anschließend wieder verschlossen. Seifert war 50 Jahre lang CSU-Mitglied gewesen und dafür vergangenes Jahr noch geehrt worden. Nun musste er natürlich raus aus dem Verein, damit die CSU nicht noch ein größeres Imageproblem bekommt. Nach Andreas Scheuer oder Alexander Dobrindt ist Seifert dabei allerdings eher ein kleiner Fisch.
Ich persönlich musste dabei an die Europawahl von 2019 denken: Ursula von der Leyen wurde gewählt und stand nicht mal zur Wahl. Von der Leyen, die ebenso wie Seifert zur Union (CDU/CSU) gehört, wurde anstelle des eigentlichen Kandidaten und Wahlsiegers Manfred Weber (CSU) “gewählt”.
Was für eine Wahl ist das? Im Englischen gibt es ein Sprichwort “Might makes right”. Das heißt so viel wie “wer die Macht hat, bekommt Recht”. Diese Macht liegt nicht beim Volk, sondern in den Händen der Kapitalistenklasse und des Staates, den sie kontrolliert. Das zu begreifen ist essenziell. Dieser Staat ist nicht neutral, sondern Werkzeug der herrschenden Klasse. Die EU ist letztendlich nur ein Zusammenschluss kapitalistischer/
Deswegen muss VW keine Sorge haben wegen des Abgasskandals, deswegen muss Scheuer keine schlaflosen Nächte verbringen wegen seines Mautskandals, mit dem er uns Hunderte Millionen Euro geklaut hat, deswegen konnte Christian Lindner die Polizei mit öffentlichen Geldern bei seiner Hochzeit als Sicherheitspersonal einsetzen. Das alles ist nur die Spitze des Eisbergs, es sind Symptome des Systems, das sie “soziale Marktwirtschaft” nennen. Was hier “sozial” sein soll, ist wohl die Abwälzung der Kosten, die Vergesellschaftung von Schulden, während Gewinne natürlich privatisiert werden.
Ein Beispiel gefällig? Die Regierung will gewaltig aufrüsten. Zahlen das etwa VW, Bayer, Siemens oder Rheinmetall selbst? Nein! Wir zahlen das. Mit niedrigeren Renten, gestrichenen Sozialausgaben und höheren Preisen für unser Überleben. Das Geld und die Profite landen privatisiert bei den Konzernen, ihren Aktionären und durch Spenden bei unseren regierenden Politikern selbst.
Zurück zur Wahl. Wenn ein Skandal zu viel Aufsehen erregt, wie hier in Unterfranken, damals bei VW oder bei den Missbrauchsvorfällen in der Kirche, dann tritt jemand zurück, die Person bereut es natürlich zutiefst und bittet mehrmals um Entschuldigung. Das setzt allerhöchstens am Symptom an, nicht an der Ursache. Das ganze Spiel geht aber auch andersherum – man muss sich nur an Georgien oder Rumänien erinnern. Geht aus einer Wahl der “falsche” Sieger hervor, ist schnell von ausländischer Einflussnahme die Rede. Ich muss kein Hellseher sein, um zu wissen, dass die gleichen Äußerungen im Raum stünden, würde bei einer Bundestagswahl das BSW oder die AfD gewinnen.
Der Bezirksvorsitzende der CSU Steffen Vogel sagt nun, man solle auch die menschliche Seite bedenken. Seifert müsse “doch sehr verzweifelt sein, überhaupt so etwas zu machen”.
Das ist in etwa der Wortlaut, den ein Offizieller der katholischen Kirche im Bezug auf die Täter gebraucht hat, die in dieser Institution massenhaft und systematisch Kinder missbraucht haben. Man solle doch Mitleid mit ihnen haben, da sie unter ihrer Tat leiden. Ihr Gewissen belaste sie sehr. Tja, wie es wohl für die Opfer ist?
D. S.