Kommunalwahlen in Bayern
In Bayern haben Kommunalwahlen stattgefunden. Bemerkenswert ist dabei vor allem, dass die CSU, die dieses Bundesland seit ihrer Entstehung gleichsam monarchistisch regiert, einige Verluste hinnehmen musste. Andererseits stellt die Unionspartei erstmals seit 56 Jahren den Bürgermeister von Aschaffenburg. Insgesamt sind SPD und Grüne die größten Verlierer der Wahlen, während erwartbarerweise die AfD und überraschenderweise Die Linke die größten Gewinner sind.
Nun wird natürlich diskutiert und gestritten: Wer ist Gewinner, wer Verlierer? Jede Partei stellt dabei ihre Erfolge heraus und ignoriert ihr partielles Scheitern. Doch wenn man mal einen klassenbewussten Blick auf all das wirft: Macht das überhaupt den geringsten Unterschied? Gewiss, ein Stimmenzuwachs für die Linke in einem erzkonservativen Bundesland wie Bayern, in dem schon Sozialdemokraten bisweilen wie Kommunisten betrachtet werden, ist ein positives Zeichen. Doch macht es wirklich einen Unterschied, der als Machtwechsel zu bezeichnen ist, wenn eine bürgerliche Partei eine andere ablöst?
Um die offensichtliche Antwort vorwegzunehmen: Natürlich nicht. Selbst ein kommunaler Wahlsieg der DKP würde keinen Unterschied bedeuten, denn auf diesem Niveau wird nicht viel entschieden, und die Regierenden sind (auch auf Bundesebene) nicht die Mächtigen, sondern nur deren Sprechpuppen. Doch wiewohl so ein Wahlsieg zumindest ein positives Signal wäre, macht der Sieg der einen bürgerlichen Partei über die andere nicht den mindesten Unterschied aus. Schon allein deshalb, weil letzten Endes ohnehin eine (formelle oder informelle) “Große Koalition” gebildet wird, in der man sich über alles einigt. Ein für mich prägendes Beispiel war die erste “GroKo” auf Bundesebene in meinem Leben: Die Union wollte 2005 eine Erhöhung der Mehrwertsteuer (schon der Name ist die größte Mogelpackung) auf 18 Prozent; die SPD beharrte “energisch” darauf, dass sie bei 16 Prozent bleibt. Am Ende traf man sich “in der Mitte” – und sie stieg auf 19 Prozent …
Obendrein spricht es ja Bände über den Zustand der Demokratie, wenn kleine Parteien erst mühsam und unter zahlreichen Hürden Unterschriften sammeln müssen – nur, um überhaupt an der Wahl teilnehmen zu dürfen. Bei entsprechenden Sammlungen habe ich von einigen Bürgerlichen Unterschriften bekommen – mit Kommentaren nach dem Motto: Ich bin kein Kommunist und werde euch nicht wählen – aber es wäre undemokratisch, wenn ihr euch der Wahl nicht stellen dürftet. Und das betrifft ja nicht nur uns Kommunisten (wiewohl wir natürlich besonders schikaniert werden), sondern alle kleinen Parteien. Wer ohnehin Einfluss hat, dem wird es leicht gemacht – die anderen kriegen Steine über Steine in den Weg gelegt. Ist das etwa diese ach so wertvolle “unsere Demokratie”, von der ständig die Rede ist?
Und überhaupt: Was lässt sich mit Wahlen verändern? Bertolt Brecht warf einst die Frage auf, welche Wahl jemand habe, der vor ein Klavier gesetzt wird und die Tasten nicht kennt. Hinzuzufügen ist die Frage: Und wie ist das, wenn alle Tasten nahezu gleich klingen? Die nächste Frage, die sich dann stellt: Wo ist die Demokratie – also die Volksherrschaft –, wenn man alle paar Jahre sein Kreuzchen machen darf – und die Gewählten dann doch machen, was sie wollen oder vielmehr sollen? In China oder Kuba ist neben den Wahlen im Gegensatz zur westlichen Demokratievorstellung vor allem die Partizipation der Bürger extrem wichtig, weil in diesen Ländern von Gemeinde- bis auf die nationale Ebene keine Gesetze verabschiedet werden, ohne zuvor die betroffenen Teile des Volkes zu konsultieren. Was davon ist also Demokratie – das Ankreuzen oder das wirkliche Mitbestimmen?
Hierzu auch ein kleiner Ausflug in die Geschichte: Die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik von 1968 wurde dem Volk zunächst zur Diskussion vorgelegt. Nachdem zahlreiche Änderungsvorschläge eingearbeitet worden waren, wurde sie zur Volksabstimmung vorgelegt – und unter den gegebenen Umständen wenig überraschend angenommen. Das Grundgesetz der BRD wurde hingegen von einem nicht gewählten “Parlamentarischen Rat” ausgeklügelt, von den Westmächten noch in zahlreichen Punkten redigiert und daraufhin den Deutschen einfach übergestülpt – zunächst jenen in Westdeutschland, nach der Konterrevolution auch den “Brüdern und Schwestern” in der DDR. Welcher Weg war wohl der demokratische?
Und so sehen wir, dass das ganze Gerede über die Kommunalwahlen, historische “Machtwechsel” wie nach 56 Jahren in Aschaffenburg, oder dass ein 35 Jähriger jetzt Bürgermeister von München ist, eine Polit-Show ist. Das kann Politik sein, aber wirkliche Demokratie ist nochmal etwas anderes. Diese Show suggeriert Demokratie, ist aber letztendlich nichts sind als eine Nebelwand. Diese soll Demokratie vortäuschen – und gerade von den oben dargestellten Überlegungen ablenken …
Ralph Petroff