Veitshöchheim, die NATO und Russland
“Ortstermin in Unterfranken. Ende Januar findet in Veitshöchheim ein feierlicher Appell statt. Der Litauen-Brigade der Bundeswehr werden an diesem Tag Truppen unterstellt, die noch in Deutschland sind, aber perspektivisch nach Litauen verlegt werden. Bis Ende 2027 soll die Brigade dort einsatzbereit sein. Ziel: ein Signal der Abschreckung gen Moskau senden, um so Frieden zu erhalten, sagt Brigadekommandeur Christoph Huber. Wenn erforderlich, verteidigen wir ‘jeden Zentimeter des Nato-Bündnisgebiets’, um die Freiheit zu schützen, so der Brigadegeneral.”
Mit diesen martialischen Worten beginnt ein Bericht des Bayerischen Rundfunks (BR). Wovon handelt dieser Bericht? Nun, kurz gesagt: wieder mal von den bösen Russen. Man muss sich das nur mal vorstellen: Da stationieren wir in bester freiheitlicher Absicht Truppen im (nebenbei bemerkt, ehemals sowjetischen) Baltikum – und diese fiesen Russen und Weißrussen haben auch noch die Stirn, das als Bedrohung zu sehen! Es wird beim BR nicht ausgesprochen, aber es schwingt mit: Man weiß ja, wie der Iwan tickt. Konkret soll Russland mit Elektronischer Kampfführung die Kommunikation der Bundeswehr gestört haben. Also wirklich! Was erlaube sich Putin?
Das Baltikum sei die Achillesferse der NATO gewesen, schreibt der BR – “eingekeilt zwischen Russland, dessen Exklave Kaliningrad und Belarus”. Zugrunde liegt dem die Wahnvorstellung, Russland habe nichts Besseres zu tun, als die NATO zu überfallen, um die Sowjetunion (territorial!) zurückzugewinnen – und eine große Portion Schizophrenie. Denn von welchem Russland reden wir nun eigentlich? Von dem, das angeblich in der Ukraine bald geschlagen sein wird (weshalb Kiew massiv bewaffnet werden muss), oder von dem, das bald ganz Europa überrennen muss (weshalb Kiew massiv bewaffnet werden muss)?
Deutlich wird an dieser Stelle, dass das alles mit Russland nicht viel zu tun hat. Moskau ist lediglich die Bande, über die der Ball der Hochrüstung gespielt wird. Man muss die Bürger dazu bringen, diesen Schritt mitzumachen – obwohl jedem auch nur einigermaßen kritisch denkenden Menschen klar ist, dass dieser nur durch massiven Sozialabbau finanziert werden kann. Es braucht also ein Feindbild, das sich nach Belieben mobilisieren lässt – wir sind ja für die “soziale Marktwirtschaft” und würden den Sozialstaat gerne beibehalten; aber sonst kommt eben der Russe … Was will man also tun?
Typisch ist natürlich, wie diese Stimmung gemacht wird: Russland habe auf dem Gebiet der Elektronischen Kampfführung “Jahre Vorsprung”, erklärt ein Vizeadmiral Thomas Daum (dessen Aussagen man fast nur durch den Kokainkonsum seines berühmten Nachnamensvetters erklären kann). Hier sind wir also plötzlich wieder bei jenem Russland, das uns allen überlegen ist – weshalb wir natürlich gewaltig aufrüsten müssen. Morgen wird derselbe Vizeadmiral womöglich erklären, dass Russland kurz vor dem Kollaps steht – weshalb wir selbstredend ebenfalls gewaltig aufrüsten müssen.
Wir sind keine Anhänger Putins. Dieser führt ein kapitalistisches Land und macht keinerlei Anstalten, etwas daran zu ändern. Aber wir respektieren Russlands legitime Sicherheitsbedürfnisse – und wir sehen, dass der Hauptfeind im eigenen Land steht. Dieser ist heute der Militarismus, gegen den es für alle friedliebenden und demokratischen Kräfte aufzustehen gilt. Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen – und das gilt selbstredend ebenfalls für Veitshöchheim und ganz Unterfranken!
Ralph Petroff