Agenda GEGEN Arbeitnehmer

Die Union hat eine “Agenda für Arbeitnehmer” präsentiert. Und da es Sie, werter Leser, hier auf unsere Seite verschlagen hat, dürften Sie mit uns einig sein: Dieses Programm stellt eine weitere Großoffensive des Kapitals dar. Doch der Reihe nach, betrachten wir das Ganze mal etwas näher.

Die Demagogie beginnt ja bereits beim Begriff “Arbeitnehmer”: Schließlich sind es die Kapitalisten, die sich unsere Arbeit bzw. deren Früchte nehmen; wir sind diejenigen, die ihnen die Arbeit bzw. unsere Arbeitskraft geben, weil wir irgendwie über die Runden kommen müssen. Doch da sich dieses offizielle Neusprech bis in die Reihen der politischen Linken durchgesetzt hat, kann man das schwerlich konkret der Union zum Vorwurf machen.

Deren spezielle Demagogie fängt allerdings trotzdem schon beim Titel an: Das Einzige, was es da für uns gibt, sind nämlich ein paar kräftige Tritte. Wir sollen “wieder mehr arbeiten” (was ja nun keine neue Forderung ist), die Rente mit 63 soll abgeschafft, Optionen der Teilzeitarbeit eingeschränkt und Zahnarztkosten privat getragen werden (und das, obwohl die Krankenkassen sowieso viele Leistungen nicht übernehmen). Das Bürgergeld soll natürlich auch abgeschafft und vermutlich zur Hartz-IV-Knechtschaft zurückgekehrt werden.

Markus Söders Begründung: “Wenn all diejenigen, die arbeiten könnten, aber soziale Unterstützung bekommen, wenn diejenigen, die dann also quasi viel Geld bekommen von anderen, die arbeiten, auch zur Arbeit kommen, würde das Deutschland schon helfen.” Es gibt keinen direkten Zusammenhang zwischen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und der Unterstützung jener, die keine Arbeit haben – außer einem: Man muss verhindern, dass Arbeitslose “viel Geld bekommen”, damit sie gezwungen sind, jeden mies bezahlten Drecksjob anzunehmen. Söder kommt übrigens auf ein Gesamt-Monatsgehalt von 32.650 Euro.

Schon werden Vergleiche mit der für die Werktätigen desaströsen Agenda 2010 angestellt und eine weitere Deregulierung gefordert – in der neoliberalen Propagandasprache eine “Befreiung der Regeln im Arbeitsrecht”. Denn Regulierungen ließen den Arbeitsmarkt erstarren und verhinderten, dass er dynamischer werde. Das mag sogar stimmen; doch muss sich jeder auch nur einigermaßen klassenbewusste Arbeiter fragen: Wem nützt diese “Dynamisierung”? Und wie wirkt sie sich auf mich aus? Man muss kein Prophet oder Ökonom sein, um zu wissen, dass das auf das für die Werktätigen so unheilvolle “Hire and Fire” hinausliefe …

Und man beachte: Die Union will nicht nur die Werktätigen drangsalieren, sie will auch dem Kapital das Leben erleichtern. Der Bayerische Rundfunk schreibt dazu: “Die Unionsparteien drängen auch auf Strukturreformen und Erleichterungen für die Unternehmen, zum Beispiel bei Steuern, Bürokratie und Energiekosten.” Und warum auch nicht? Wenn man denen nimmt, die fast nichts haben, kann man doch ruhig auch mal denen was gönnen, die sowieso schon reich sind. Der “Arbeitnehmerflügel” der Union muckt hingegen etwas auf: “Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass alles auf einer Seite abgeladen wird, nämlich bei den Beschäftigten.” Wohlgemerkt: Dass es genau so ist, ist nicht das Problem – nur der Eindruck darf eben nicht entstehen. Allerdings dürfen wir uns nicht der Illusion hingeben, allein die Union wäre das Problem: Bis auf die Linke stehen alle Parteien im Bundestag zu Aufrüstung und “Kriegstüchtigkeit“. Und die bringt einen solchen Sozialkahlschlag nun mal mit sich.

Wir könnten diesen Text indes nicht beenden, ohne auf eine gewaltige Ironie hinzuweisen: Eine Stunde Mehrarbeit, so “unser” Ministerpräsident, sei “wirklich nicht zu viel verlangt”. Nun, wenn er das so sieht, haben wir einen Vorschlag für ihn: Wie wäre es denn, Herr Söder, wenn Sie mit gutem Beispiel vorangingen, statt permanent Sitzungen zu schwänzen und sich vollzufressen? Wobei, angesichts seiner Forderungen ist es vielleicht besser, wenn er dem Parlament fernbleibt …

Ralph Petroff