Globale Aggression
Man muss Donald Trump in einer Hinsicht wirklich dankbar sein: Der Mann liebt Klartext. Von der Umbenennung des Verteidigungs- in Kriegsministerium bis zur Aggression gegen Venezuela, die nicht mal mehr mit “Freiheit” und “Demokratie” verschleiert, sondern ganz offen mit Erdöl und anderen Rohstoffen begründet wird – Trump verändert den US-Imperialismus zur Kenntlichkeit. Ungeschminkt und offen steht der US-Präsident zu seinem Raubüberfall, statt ihn als humanitäre Mission mit edlen Motiven zu tarnen. Entsprechend werden der (ich kann nicht widerstehen) völkerrechtswidrige Angriffskrieg und die Verschleppung von Präsident Nicolás Maduro auch weitgehend verurteilt (obwohl Bundeskanzler Friedrich Merz die Einordnung des Überfalls als “komplex” bezeichnet hat).
Doch es gibt natürlich auch Befürworter der Aggression – von den rechten Regimes in Lateinamerika über Trumps Cheerleader in Europa bis hin zur Jüdischen Allgemeinen. Dort wurde der US-Präsident unter der Überschrift “Erst Maduro, dann die Mullahs?” zu einem weiteren Angriff angestachelt – diesmal gegen den Iran. Autorin Saba Farzan beschimpft Maduro ohne jegliche Beweise als “Wahlfälscher, Drogenhändler und Diktator” und feiert die “entschiedene Führung” der USA. Dass Washington dabei als korrupter, weil komplett im Eigeninteresse handelnder Weltpolizist auftritt, stört sie nicht. Dass mal eben das Staatsoberhaupt eines souveränen Landes entführt wurde, ebenso wenig. Ironischerweise fährt Farzan sogar mit dem Satz fort: “Es gibt Regeln zu zivilisierten Verhaltensweisen zwischen den Völkern dieser Welt.” Statt nun aber zu sehen, dass gerade der US-Überfall diesen widerspricht, feiert sie den Willkürakt der USA: “Wer wie Maduro in Venezuela Terror und unermessliches Leid unter dem eigenen Volk und in anderen Ländern verbreitet, für den kommt der Tag der Abrechnung.”
Die Autorin, die sich vorgeblich gegen Diktaturen positioniert, stellt sich damit hinter die globale Diktatur der USA – denn um nichts anderes handelt es sich: Das Imperium maßt sich an, mit eiserner Faust die ganze Welt zu beherrschen, und wer (warum und in welcher Form auch immer) in Opposition zu dieser Herrschaft steht, wird unterdrückt. Und warum zum Beispiel ist Venezuela nicht in Washington einmarschiert und hat Trump verschleppt? Die Antwort ist klar: Es liegt (von politischen Erwägungen abgesehen) allein schon am Kräfteverhältnis. Mit anderen Worten: Für den US-Imperialismus (und nicht nur für diesen) gilt allein das Recht des Stärkeren. Das ist anscheinend die Welt, in der Farzan leben will – wer das nicht glaubt, stelle sich nur mal ihre Reaktion vor, hätte Russland Wladimir Selenski verschleppt und sich die ukrainischen Rohstoffe angeeignet. Jede Wette, die wäre anders ausgefallen …
Und dabei ist Venezuela voraussichtlich erst der Anfang: Wer sich die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA anschaut, der erkennt, dass die alte Monroe-Doktrin wiederbelebt wurde (sofern sie denn je “im Koma lag”). Vereinfacht gesagt, besagt diese: Amerika den Amerikanern! Was sich zunächst sich nach Selbstbestimmung und einer Absage an fremde Einmischung anhört, bedeutet aber genau betrachtet: Amerika den US-Amerikanern! Auch das hat Trump in dankenswerter Klarheit ausgesprochen: Es ist “unsere Hemisphäre”! Und es werden ja auch schon fleißig die nächsten Länder ins Visier genommen, sei das nun Kolumbien, Mexiko oder natürlich Kuba ist – und außerhalb Lateinamerikas Grönland. Die Forderung lautet, Lateinamerika habe die Beziehungen zu “raumfremden Mächten” zu beenden – und wer nicht völlig blind ist, der sieht, dass das ein Schlag gegen die BRICS im Allgemeinen und gegen China im Besonderen ist. Das Imperium ist im Niedergang und agiert wie ein Amokläufer: verzweifelt, wahnsinnig, aber leider auch schwer bewaffnet.
Für jeden, der nicht in einer Welt des globalen Faustrechts leben möchte, gilt: Solidarität mit Venezuela! Solidarität mit dem revolutionären Kuba! Aktiver politischer Widerstand gegen den Imperialismus! Für all das steht die DKP. Wer sie stärken möchte, ist uns herzlich willkommen. Allen Kräften, die sich gegen den Imperialismus stellen – nicht nur, aber vor allem auch direkt im “Herzen der Bestie” –, gebührt unser Dank und Respekt.
Ralph Petroff & D. S.