Gewaltakt in Aschaffenburg
Am 22. Januar 2025 beging ein 28-Jähriger einen Messerangriff im unterfränkischen Aschaffenburg. Dabei wurden ein Mann und ein Kleinkind getötet sowie drei weitere Menschen verletzt. Seitdem ist das Thema, auch dank des Wahlkampfs, in der politischen Debatte überaus beliebt, und die Medien befeuern es. Mittlerweile existiert dazu sogar schon ein Wikipedia-Eintrag.
Bei dem mutmaßlichen Täter handelt es sich um einen ausreisepflichtigen Afghanen. Der Mann habe sich in psychologischer Behandlung befunden und sei in der Vergangenheit bereits dreimal wegen Gewalttaten aufgefallen.
Zum Tathergang ist bekannt, dass sich der Angreifer einer Kindergartengruppe näherte und diese unvermittelt mit einem Küchenmesser attackierte. Dabei sei ein zweijähriger Junge marokkanischer Herkunft tödlich verletzt worden. Zudem habe er ein zweijähriges Mädchen aus Syrien verletzt. Ein 41 Jahre alter deutscher Passant, der dazwischengegangen sein soll, wurde von dem Verdächtigen tödlich verletzt. Ein 72-jähriger Mann erlitt multiple Verletzungen im Brustbereich.
Jetzt finden die üblichen gegenseitigen Schuldzuweisungen statt, gefolgt von Überbietungen bei Abschiebungen, Rufen nach einer deutlich härteren Asylpolitik und Wünschen, die Kompetenzen von Polizei und Geheimdiensten zu erweitern.
Auch hier wird klar, dass die ach so starke “Brandmauer gegen Rechts” höchstens in den Köpfen von jenen existiert hat, die daran glauben wollten. Tatsächlich geht es längst nur noch um den Umfang und vor allem das Tempo der reaktionären Umgestaltung. Und die Hemmschwelle, das öffentlich zuzugeben, was schon lange den politischen Kurs bestimmt, sinkt.
Erst kürzlich hat der Kanzlerkandidat der CDU Friedrich Merz durchblicken lassen, dass die neuen Vorschläge der Union für Verschärfungen, auch mit AfD-Stimmen das Parlament passieren könnten. Tja, und inhaltlich nehmen sich diese zwei Vereine tatsächlich nicht viel, trotz des ganzen hohlen Brandmauer-Geredes. Auch Nochkanzler Olaf Scholz sagte bereits letztes Jahr Sätze wie: “Wir müssen endlich im großen Stil abschieben.” Und auf einem Wahlplakat der FDP prangt neben dem Gesicht von Frau Flak … pardon … Strack-Zimmermann der Slogan: “Migration steuern, sonst tun es die Falschen.”
“Was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch, wenn die Falschen zustimmen”, erwiderte Merz auf Kritik daran, dass er Positionen der AfD übernehme. Übersetzt heißt das: AfD-Politik ist falsch, wenn sie der AfD Stimmen bringt. Wenn wir es sind, die dieselbe Politik durchführen, ist sie natürlich völlig richtig. Daran wie auch an den FDP-Plakaten wird überdeutlich, dass es nicht um politische Inhalte geht, sondern darum, wer auf den Regierungssesseln sitzt.
Die AfD kann sich derweil freuen. Ihre Forderungen bezüglich der Migrationspolitik werden Stück für Stück umgesetzt, ohne dass sie die Regierungsverantwortung tragen muss. Sie kann sich zusätzlich weiter in der Opferrolle suhlen, weil man sie (bisher) nicht mitspielen lassen will. Prima …
Bei alledem gilt unsere Solidarität den Opfern und ihren Angehörigen. Solche Gewalttaten, noch dazu gegen Kinder, sind immer und überall aufs Schärfste zu verurteilen!
D. S.