Ampel-Gehampel
Nach dem Austritt der FDP aus der Ampel ist klar: Diese unvergleichlich unfähige, uneinige und inkompetente Regierung ist am Ende. Und außer denen auf den Ministersesseln sowie (vielleicht!) den immer weniger werdenden Anhängern der Ampelparteien wird es wohl niemanden geben, der diese Entwicklung bedauert. Doch was ist überhaupt passiert?
Bundeskanzler Olaf Scholz hat FDP-Chef Christian Lindner als Finanzminister entlassen; daraufhin zog die FDP sämtliche Minister zurück und ließ damit die Ampelkoalition platzen (wobei erwähnenswert ist, dass Verkehrsminister Volker Wissing so dringend weiterregieren will, dass er dafür sogar aus der FDP austrat). Vorausgegangen war dem ein Streit über die Ausrichtung der Regierung: Lindner warf Scholz vor, dieser habe “die Notwendigkeit verkannt, dass unser Land einen neuen wirtschaftlichen Aufbruch benötigt” – und wer die neoliberale Programmatik der FDP kennt, der weiß, was damit gemeint ist: eine Politik des sozialen Kahlschlags, wie sie derzeit in Argentinien praktiziert wird, mit entsprechenden sozialen Folgen und einer Explosion der Armut.
Dabei darf man allerdings nicht der Illusion erliegen, SPD und Grüne stünden grundsätzlich gegen den neoliberalen Kurs der FDP: Gerade diese beiden Parteien waren es, die einst für Hartz IV und Agenda 2010 verantwortlich waren. Heute wiederum sind es speziell die Grünen, die den wahnsinnigen Wirtschaftskrieg gegen Russland und China forcieren. Das alles erinnert an Bertolt Brecht: “Sie sägten die Äste ab, auf denen sie saßen; und schrien sich zu ihre Erfahrungen. wie man schneller sägen konnte, und fuhren mit Krachen in die Tiefe, und die ihnen zusahen, schüttelten die Köpfe beim Sägen – und sägten weiter.”
Und die Opposition? Was die Union betrifft, ist diese keineswegs eine Alternative, sondern mindestens ebenso neoliberal und prokapitalistisch wie die Ampelkoalition. Für die AfD gilt dasselbe; diese Partei ist in jeder Hinsicht reaktionär und dabei extrem neoliberal. Es sagt viel über den laut Robert Habeck “besten Staat, den Deutschland je hatte” aus, dass die nennenswerte Opposition nur von rechts kommt und die Interessen des Kapitals vertritt – selten klafften Größenwahn und Wirklichkeit so auseinander. Die einzigen größeren Parteien, die in dieser Hinsicht nicht (völlig) auf Linie sind, sind Die Linke sowie das Bündnis Sahra Wagenknecht – wobei bei Ersterer die Zukunft und bei Letzterem die zukünftige Ausrichtung mehr als ungewiss ist.
Was folgt also daraus? Im Rahmen des Kapitalismus gibt es frei nach Gore Vidal nur eine Partei, die Partei der Besitzenden – und diese hat mehrere rechte Flügel. Die einzige Möglichkeit, wirklich etwas zu verändern, ist, für den Sozialismus einzutreten – und die DKP zu stärken. Wir stehen für eine Systemalternative zu diesem Ausbeutersystem statt einfach nur für verschiedene Schattierungen desselben kapitalistischen Mists.
Ralph Petroff