Verfassungsviertelstunde

Bayern war für die Bundesrepublik schon immer gerne ein großes Testgelände für neue reaktionäre (Schwachsinns-)Ideen. Wenn man sich an die Projekte der letzten Jahre erinnert, fallen einem Seehofers Bemerkung ein, die “rechte Flanke” zu schließen, die Kruzifixregelung Söders, wonach in jedem öffentlichen Gebäude ein Kreuz zu hängen hat, oder zuletzt das Genderverbot, welches vorsieht, allen Beamten Konsequenzen aufzuzwingen, welche sich nicht daran halten, auch Lehrern.

Jetzt steht die nächste konsequente Etappe des reaktionär-militärischen Staatsumbaus an. Dem Staat geht es um die Köpfe der Jüngsten, um die kommenden Generationen. War das schon im KiKA-Fernsehprogramm zu sehen, als sich drei Marschflugkörper miteinander unterhalten haben, um die Bevölkerung auch von der Basis der Kinder aus zu Lieferungen von Taurus-Raketen für die Ukraine weichzuklopfen, kommt nun der nächste dystopische Hammer.

An unseren Schulen soll nach jetzigem Stand einmal pro Woche eine sogenannte Verfassungsviertelstunde eingeführt werden. Die Medien leisten dabei gerne Schützenhilfe, indem sie plump die Verlautbarungen der Herrschenden nachplappern. Kritische Fragen? Fehlanzeige … Im kommenden Schuljahr soll’s losgehen, um den Kindern “die Werte unserer Demokratie” zu vermitteln. Was mit “unserer (Pseudo-)Demokratie” gemeint ist, werden die Kids im Laufe ihres Lebens auf die eine oder andere Weise noch lernen. Ebenso, um welche “Werte” es hierbei geht.

Dieses Vorgehen des Staates sei eine “Reaktion auf den wachsenden Druck von Extremisten und Populisten”, weshalb man dagegen vorzugehen gewillt ist. Wer Extremist, Populist oder was auch immer ist, bestimmt der Staat. Da werden Juden, die für einen gerechten Frieden zwischen Israelis und Palästinensern eintreten, schon mal zu Antisemiten gemacht oder die Friedensbewegung zur Fünften Kolonne Putins erklärt.

Auch hier gilt es, dringend darauf hinzuweisen, dass bei Widersprüchen, welche durch die Politik der Herrschenden entstehen, die Symptome bekämpft werden sollen, nicht die Ursachen. Den Regierenden ist klar, dass es ihre Politik ist, die die “Extremisten” hervorbringt. Doch diese Erkenntnis soll so gut es nur geht von den Köpfen des Volkes ferngehalten werden.

D. S.