Erklärung der DKP zur Eskalation der Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern

Seit dem 7. Oktober greifen palästinensische bewaffnete Kräfte aus dem Gazastreifen Israel an. Für die israelische Armee offenbar völlig unerwartet, beschossen sie Armeestellungen und israelische Siedlungen auf besetztem Gebiet. Raketen schlugen in israelischen Städten ein. Zudem durchbrachen die Palästinenser die Blockade des Gazastreifens und zerstörten israelische Panzer. Im Grenzgebiet gab es Opfer unter der Zivilbevölkerung, es wurden Gefangene genommen und Menschen verschleppt.

Diese Offensive ist eine unmittelbare Folge jahrzehntelanger aggressiver Unterdrückung durch Israel. Die Kolonial- und Apartheidpolitik ist gekennzeichnet durch die völkerrechtswidrige Besatzung palästinensischen Gebiets, die Zerstörung palästinensischer Dörfer sowie die Inhaftierung und Tötung von Palästinensern, darunter auch viele Kinder. (…) Die westlichen Staaten, darunter die Bundesregierung, stellten sich sofort auf die Seite der israelischen Kolonialmacht. (…) Über den Terror der israelischen Besatzungsmacht gegen Palästinenser dagegen wurde in der Vergangenheit im allgemeinen billigend geschwiegen.

Gleichzeitig wird hart gegen Palästinenser und ihre Unterstützer in der BRD vorgegangen. Hilfen für palästinensische Gebiete sollen »auf den Prüfstand«. Wer dem offiziellen Narrativ widerspricht, wird mit dem Antisemitismusvorwurf mundtot gemacht. Der Bayerische Rundfunk und der Sender Arte kündigten etwa an, den freien Journalisten Malcolm Ohanwe nicht mehr zu beauftragen, da er kritische Fragen zur Ursache der Gewalteskalation gestellt hatte. (…)

Wir halten fest: Die Verantwortung für die Eskalation, für die Toten auf beiden Seiten, liegt bei der rechtsextremen israelischen Regierung und ihrer Apartheid-, Kolonial- und Besatzungspolitik. Mitverantwortlich sind die imperialistischen Unterstützer dieser Politik, darunter auch die Bundesregierung. Der Kampf des palästinensischen Volks reiht sich ein in die antikolonialen Kämpfe, die angesichts veränderter weltweiter Kräfteverhältnisse zugenommen haben. Dieser Krieg und dieses Blutvergießen kann nur ein Ende finden, wenn die Rechte der Palästinenser auf ihr Land und einen Staat durchgesetzt werden. Eine politische Lösung ist notwendig und dann möglich, wenn die israelische Besatzungspolitik ein Ende findet. Die DKP ist solidarisch mit dem palästinensischen Volk und seinem jahrzehntelangen Kampf.

Wir erklären unsere Solidarität mit den Friedenskräften in Israel, insbesondere der KP Israels, die den Mut haben, in dieser Situation deutlich zu sagen, dass die »kriminelle Besatzungspolitik« der israelischen Regierung die volle Verantwortung für die Eskalation der Lage trägt. Wir stimmen mit unseren Genossinnen und Genossen der KP Israels völlig überein, die erklären: »Die Ereignisse zeigen, in welche gefährliche Richtung die Netanjahu-Regierung und die Siedler die gesamte Region führen, und unterstreichen einmal mehr, dass es keinen Weg gibt, den Konflikt zu verwalten oder ihn militärisch zu lösen – es gibt nur eine Lösung: die Beendigung der Besatzung und die Anerkennung der legitimen Forderungen und Rechte des palästinensischen Volkes. Die Beendigung der Besatzung und die Schaffung eines gerechten Friedens sind ein eindeutiges und gemeinsames Interesse der beiden Völker in diesem Land.«