Antikriegstag

Geht es nach der Ampelkoalition, so sollen die Rüstungsausgaben der BRD sogar das “Zweiprozentziel” noch überschreiten. Die Rüstungsausgaben der BRD (ca. 56 Milliarden Euro 2022) sollen auf bis zu 100 Milliarden Euro steigen. Wer das bezahlen soll? Unter dem Dogma der Schuldenbremse (“schwarze Null”) und der Weigerung, größere Vermögen oder Kapitalerträge stärker zu besteuern, werden diese Kosten im Wesentlichen der arbeitenden Bevölkerung zugemutet. Wir sollen also zahlen für ihren Krieg!

Auf einen Vierpersonenhaushalt kämen dann jährlich knapp 6.670 Euro!

Geld, das für die Finanzierung des Gesundheitssystems, der Pflege, unserer Schulen, für sozialen Wohnungsbau oder zur Verhinderung der Altersarmut fehlt.

Geld für den deutschen Imperialismus, um “Verantwortung auf der Welt zu übernehmen”, also um seine Interessensphären auszudehnen und den Zugang deutscher Konzerne zu Rohstoffen und Märkten zu sichern. Der deutsche Imperialismus strebt nach militärischer Geltung und versucht seine Interessen nicht nur ökonomisch durchzusetzen, wie beispielsweise mit völkerrechtswidrigen Sanktionen, sondern auch mit zunehmend aggressivem Auftreten. Um weiterhin die Geschicke der Welt mitgestalten zu können, muss Konkurrenz aus dem Weg geräumt werden, die einen anderen Weg wählen möchte. Das ist im Moment Russland, doch die größere Bedrohung für deutsche Profite ist China. Hier können wir uns auf einen neuen Kalten Krieg einstellen – mit ungewissem Ausgang.

Nutzen wir die Kampagne “Abrüsten statt Aufrüsten!” der Friedensbewegung, um außerparlamentarischen Druck auf die Kriegstreiber zu erzeugen. Über die Unterschriftenkampagne hinaus gilt es, sich an den Aktivitäten der Friedensbewegung vor Ort zu beteiligen.

Wir brauchen wieder eine starke Friedensbewegung, wenn wir uns gegen die Kriegsvorbereitungen in unserem Land wehren wollen!

Hier findest Du einen Link zur Unterschriftenliste.

Außerdem werden wir mit einem Infostand in Schweinfurt präsent sein und freuen uns auf viele gute Gespräche.

Schau doch vorbei. Am Freitag den 1. September von 15 bis 17 Uhr am unteren Marktplatz.

Ralph Petroff