75 Jahre DGB
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wird 75 – und die Politik gratuliert. Doch warum eigentlich? Es ist doch offensichtlich, dass die Politelite der Bundesrepublik auf der Seite der Reichen, der Unternehmer, der Kapitalisten steht. Warum also diese scheinbare Sympathie für eine Arbeiterorganisation?
Gewerkschaften sind Kampforganisationen der Arbeiterklasse. Obwohl ihr Kampf rein ökonomisch und weitgehend defensiv ist, sind sie wichtig, um die Werktätigen vor den Zumutungen der Kapitalisten zu schützen. Zudem können kämpferische Gewerkschaften den Arbeitern Klassenbewusstsein verleihen und ihnen den unvereinbaren Gegensatz zwischen Arbeit und Kapital vor Augen führen. Die Werktätigen lernen zu erkennen, wer der Klassenfeind ist, und sie erleben am eigenen Leib, wie rücksichtslos dieser ist – und dass der bürgerliche Staat mit seiner Gesetzgebung auf der Seite der Kapitalisten steht.
Aus Sicht der Kapitalisten sind Gewerkschaften hingegen nur dazu da, die Werktätigen zu besänftigen und von der Revolution abzuhalten – teils durch gewisse Zugeständnisse, teils dadurch, dass diese Organisationen rein reformistisch orientiert sind. Bildlich gesprochen: Sie schnippeln an den Blättern des Unkrauts herum, ohne es aber mit der Wurzel auszureißen. Das Zauberwort heißt “Sozialpartnerschaft” – Arbeiter und Kapitalisten sitzen doch im Grunde im gleichen Boot, sie seien aufeinander angewiesen und müssten aufeinander Rücksicht nehmen. Kompromisse und Harmonie sind also nötig, und natürlich darf den Kapitalisten nicht zu viel abverlangt werden.
Doch schon Karl Marx und Friedrich Engels wiesen nach, dass es keine gleichen Interessen zwischen Arbeitern und Kapitalisten gibt. Und es ist ja auch logisch: Der Kapitalist ist daran interessiert, möglichst viel Profit aus dem Arbeiter herauszupressen. Der Arbeiter hingegen ist (mindestens) daran interessiert, seine Ware Arbeitskraft so teuer wie möglich zu verkaufen. Wie wollte man diese Interessen verbinden? Nur ein bisschen Ausbeutung? Das ist, als wollte man sich mit einem Einbrecher darauf einigen, dass er nur ein bisschen mitgehen lässt. Nein, Arbeit und Kapital sind wie Feuer und Wasser – unversöhnlich und unvereinbar.
Und warum feiert die BRD-Politelite nun den DGB? Ganz einfach: weil er seinen “sozialpartnerschaftlichen” Auftrag perfekt erfüllt. Vor allem die derzeitige Generalsekretärin Yasmin Fahimi fällt immer wieder durch ausgesprochen unternehmerfreundliche Positionen auf. Erst jetzt zum Geburtstag des DGB unterstrich sie wieder die “Sozialpartnerschaft” und behauptete, die Politik habe “ein ureigenes Interesse daran haben, den deutschen und europäischen Markt zu stärken” – und obwohl sie es nicht ausspricht, bedeutet das natürlich: Um den Markt zu stärken, müssen die Werktätigen den Gürtel eben auch mal enger schnallen.
Bereits 2022 sorgte Fahimi mit Aussagen zugunsten des Kapitals für Aufsehen: Sie beklagte, dass Unternehmen nach den beschlossenen Energiepreisbremsen bei Zuwendungen über 50 Millionen Euro keinerlei Boni und Dividenden mehr zahlen durften. Eine Position, die sich von sogenannten “Arbeitgeberverbänden” kaum noch unterscheiden lässt. “Das sind die normalen Mechanismen der Marktwirtschaft”, betonte Fahimi zynisch. “Es mag ja sein, dass die einem nicht gefallen. Aber jetzt ist nicht die Zeit für kapitalismuskritische Grundsatzdebatten, sondern für effektives Handeln in der Realität.”
Klar ist: Was die Werktätigen (nicht nur) in Deutschland wirklich brauchen, ist eine kämpferische Organisation, die ihre Interessen offensiv vertritt und sich dem unversöhnlichen Gegensatz zwischen Arbeit und Kapital voll bewusst ist. Das trifft durchaus auf einige DGB-Gewerkschaften zu, so ist etwa die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ziemlich kämpferisch und politisch bewusst. Auch gibt es nicht wenige einfache Gewerkschaftler, auf die das zutrifft. Doch klar ist auch: Der rein gewerkschaftliche Kampf wird nicht reichen. Wer als Werktätiger offensiv für seine wirtschaftlichen und politischen Rechte eintreten will, für den ist die DKP die beste Adresse.
Ralph Petroff